Arbeitsmarkt im September 2014

Weiterhin:

  • 5,076 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
  • 4,339 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 49.000 (1,1%) weniger als im Sep. 2013
  • 2,808 Millionen registrierte Arbeitslose – 41.000 (1,4%) weniger als im September 2013
  • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Sep. 2013 – Sep. 2014):
Männer und Frauen: –6,6% in Sachsen bis +3,0% in Bremen
Frauen –6,9% in Sachsen bis +3,5% in Bremen (Bund: -1,4%)
Männer: -6,7% in Mecklenburg-Vorpommern bis +3,3% in Bayern (Bund: -1,5%)
unter 25 Jahre: -21,9% in Brandenburg bis +17,1% in Bayern (Bund: -3,6%)
  • Von den 2,808 Millionen Arbeitslosen waren 885.000 (31,5%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,923 Millionen (68,5%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
  • Als Arbeitsuchende waren im September 2014 insgesamt 4,887 Millionen Frauen und Männer registriert, 63.000 (1,3%) weniger als im September 2013.
  • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im September 2014 3,691 Millionen, 102.000 (2,7%) weniger als im September 2013.
  • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im September 2014 830.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,339 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 93.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im September 2014 etwa 5,076 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „gut 56.000 … weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 20 und Monatsbericht 02/2014; September 2013: 5,132 Millionen; eigene Berechnungen)

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 449 KB]
Siehe auch den Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.7 MB]
Siehe auch Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit für die Region Landkreis Cuxhaven [PDF – 1.0 MB]

Eltern zahlen drauf und dies nicht nur bei den Eintrittspreisen für die Beverstedter Schwimmbäder

Energischen Widerspruch meldet Carsten Zinn, Beverstedter Ratsmitglied der LINKEN bei der parteiübergreifenden Aussage: „Wir können den Kindern doch nicht das Taschengeld abknöpfen an“ an. Offensichtlich ist den Fraktionen im Beverstedt Rat schon entfallen, dass das Taschengeld der Kinder von den Eltern erarbeitet werden muss!

Zinn weiter: „Und nicht nur dieses, denn auch das Eintrittsgeld für die Eltern selber muss erarbeitet werden. Un zwar von den durch die Erhöhung von Gebühren aller Art schon arg gebeutelten Eltern! Angefangen von den Kitagebühren bis hin zur Hundestreuer. Alles wird teurer, dies fällt Eltern mit dem Wunsch ihren Kindern einen schönen Start ins Leben zu ermöglichen bei den nicht mit dieser Entwicklung schritthaltenden Lohnsteigerungen immer schwerer.“

Nicht mit der gestiegenen Produktivität schritthaltende Lohnsteigerungen oder gar prekäre Beschäftigungsverhältnisse belasten immer mehr arbeitende Menschen auch in der Gemeinde Beverstedt. Im Beverstedter Rat gibt es fraktionsübergreifend trotz alle dem nur ein Ziel und dies ist ein ausgeglichener Gemeindehaushalt. Immer wieder müssen daher die Bürger Beverstedts als Geldgeber herhalten. DIE LINKE fordert daher: Die Wiederherstellung der finanziellen Autonomie der Kommunen durch eine Neuordnung der Anteile von Gemeinschaftssteuern des Bundes und der Länder zu Gunsten der Kommunen.

Kritik an Wohnungen für Senioren

Scharfe Kritik übt die Linkspartei an dem geplanten Neubau von Seniorenwohnungen in der Gemeinde Beverstedt. 16 Wohneinheiten sollen von einer Firma des Oldenburger Investors Dieter Einsiedel dort errichtet werden. Jüngst war bekannt geworden, dass Teile der Einsiedel-Unternehmensgruppe in Oldenburg Insolvenz anmelden mussten. Die GmbH, die das Projekt in Beverstedt betreut, ist davon nicht betroffen.

Trotzdem warnt Ratsherr Carsten Zinn (DIE LINKE), dass „durch das Projekt nur die Erzielung von Gewinnen für die Oldenburger Investorengruppe geplant“ sei. „Wer kann sich als Rentnerin oder Rentner eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder bauen? Was nützen solche Luxus-Projekte, die für das Gros der Rentnerinnen und Rentner unbezahlbare Wunschträume bleiben werden?“ Zinn sieht die öffentliche Hand in der Pflicht. Die Gemeinde müsse „barrierefreie Wohnungen mit langjähriger Mietpreisbindung bauen.

Das sagt DIE LINKE zum Klinik-Deal

22. September 2014  Allgemein, Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Seit einiger Zeit dominiert in der Berichterstattung der NORDSEE-ZEITUNG die Alternative für Deutschland (AfD). Das kann und will DIE LINKE OV Südkreis Cuxhaven nicht unwidersprochen stehen lassen! Hierzu merkt ihr Sprecher Carsten Zinn an: Im Laufe des Klinikverkaufs durch die DRK-Stiftung glänzte die AfD durch Abwesenheit. Bei keiner der Demonstrationen der Beschäftigten gegen den Verkauf an den Ameos-Konzern hat sich die AfD blicken lassen, auch nicht der sich gern in Szene setzende Kreisvorsitzende Bernd Vogel. Einzig Vertreter der LINKEN waren immer anwesend und nutzten auch jede weitere Gelegenheit die Belegschaft der DRK-Kliniken bei ihrem Protest zu unterstützen.

Zum Klinikverkauf selbst erläutert Zinn: Der Ameos-Konzern ist und bleibt ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Daher wird Ameos in der Zukunft mit allen Mitteln versuchen die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. …) oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Zinn weiter: Die Betriebsräte brauchen jetzt die volle Unterstützung der Beschäftigten sowie der Gewerkschaft, um das Arbeiten in den drei Kliniken weiterhin erträglich zu gestalten. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Waren und gehört daher in die öffentliche Hand. Allein hier brauchen keine Gewinne von15% für Aktionäre erzielt werden!

Situation arbeitsloser Menschen mit Behinderung zum Tag der Arbeit

Zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt das Sprecherratsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Niedersachsen, Carsten Zinn: „Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Vollkommen vergessen wird bei diesen Zahlen der dramatische Rückgang der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen! Wie viele andere Arbeitslose fallen auch sie aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlenwerk des Bundesagentur für Arbeit. Die reale Zahl der Arbeitslosen, so hat DIE LINKE auch für den Monat April nachgerechnet, liegt bei 3,8 Millionen.“

Aktuelle Daten zeigen es deutlich, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter steigt seit Jahren. Die Bundesregierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter – das ist insbesondere bei Menschen mit Behinderung zu wenig. Und das, was an politischen Maßnahmen kommt – wenn überhaupt etwas kommt – hat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung nichts zu tun. Immer weniger Menschen mit Behinderung befinden sich in einer ihre Existenz sichernden Arbeit. Was fehlt ist die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, die Wiedererhöhung der Mindestbeschäftigungsquote auf 6 % für Menschen mit Behinderungen und die Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die dieser gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten. Dies trifft nochmals verstärkt auf Menschen mit Behinderung zu. Dringend notwendig aus Sicht der LINKEN sind neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein ohne Ausnahmen geltender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 10 Euro auch in Werkstätten für behinderte Menschen, denn nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden. Nur gute Arbeit und gute Löhne sichern eine gute Rente.