Zeit zu handeln statt zu tricksen – LK Cuxhaven Juni 2011

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in derFernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2011 sind immer noch 3.963.424 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.893.341 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.070.038 Tausend Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für Juni 2011:

  • Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011: 7.939
  • Offizielle Arbeitslosigkeit (nach § 16 SGB III):  5.743
  • Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.196

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

  • Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 493
    davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 306
    und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 187
  • Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.465
    davon berufliche Weiterbildung: 325
    und Arbeitsgelegenheiten: 120
    und Fremdförderung: 448
    und Bürgerarbeit: 14
    und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 7
    und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 400
    und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 151
  • Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 238
    davon Gründungszuschuss: 223
    und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 15
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Juni 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 238 Menschen geringer. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit.