Zehn Jahre Armut per Gesetz

22. Februar 2012  Hartz IV

Zehn Jahre ist es her, dass von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt wurde. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in die berüchtigten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden.

Drei Jahre später konnte der damalige Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkünden: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt”. Am 22.02.2011 wurde dann die erzielte Einigung im Hartz-IV-Reformstreit über die Höhe der bis dahin verfassungswidrigen Regelsätze dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, mit einem neuen Regelsatz, von dem selbst der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit Alt nur sagen konnte: “Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben.”

Hierzu erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt: “Hartz IV ist gesetzliche Armut und Ausgrenzung. Der Regelsatz von aktuell 374 Euro im Monat ist eindeutig zu niedrig. Die Betroffenen können damit nicht mehr am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung oder gering qualifizierte Menschen, alleinerziehende Mütter und Väter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, durchlaufen einen massiven sozialen Absturz. Hartz IV bedeutet daher den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Und zunehmend aber auch Menschen mit guter Ausbildung oder sogar Studium.“

Hartz IV ist aber auch arbeitsmarkpolitisch ein Irrweg. Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor, in Leiharbeit, Lohndumping und sanktionsbedroht auch in Ein-Euro-Jobs. „Damit subventioniert der Staat ausbeuterische ArbeitgeberInnen, die schlechte Löhne zahlen und so ihre ArbeitnehmerInnen zwingen, mit Hartz IV aufzustocken.“

Zinn weiter: „Es ist richtig, dass die Möglichkeiten in den Gemeinden, Kreisen und sogar des Landes  Niedersachsen hier tätig zu werden, aufgrund der Zuständigkeit des Bundes begrenzt sind. Allerdings nutzen die genannten nicht einmal ihre begrenzten Regelungsmöglichkeiten: So sind z.B. die Höchstwerte, die eine Wohnung für Hartz-IV-EmpfängerInnen kosten darf, noch an den Mietenspiegel 2007 gebunden, und damit völlig veraltet.“

Hierzu wurden durch DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven mehrfach Anträge gestellt, diese fanden, wie so oft leider keine Mehrheit bei den „Erfindern“ und Nutznießern diese unmenschlichen Gesetzgebung.