Zeit zu handeln statt zu tricksen – LK Cuxhaven März 2012

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im März 2012 sind immer noch 4.017.713 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 3.027.957 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 989.756 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für März 2012:

  • Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2012: 8.578
  • Offizielle Arbeitslosigkeit (nach § 16 SGB III):  6.306
  • Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.272

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

  • Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 686 
    davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 467
    und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 219
  • Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.357
    davon berufliche Weiterbildung: 368
    und Arbeitsgelegenheiten: 102
    und Fremdförderung: 322
    und Bürgerarbeit: 84
    und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): *
    und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 286
    und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 193
  • Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 229
    davon Gründungszuschuss: 206
    und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 23
  • Menschen älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 753

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht März 2012. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 244 Menschen geringer. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand August 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, diese muss dort angefordert werden.

*) Die erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung nach § 16 BStatG. Eine Übermittlung von Einzelangaben ist daher ausgeschlossen. Aus diesem Grund werden bei den Ihnen zur Verfügung gestellten Daten auch Zahlenwerte kleiner 3 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen Zahlenwert kleiner 3 geschlossen werden kann, anonymisiert oder zu Gruppen zusammengefasst. (Text aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit)

Zahlen der tatsächlichen Arbeitslosigkeit auf Bundesebene: LINK.