BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik setzt in Dresden positive Zeichen zur Umsetzung der UN-BRK

2013_06_16 BAG setzt in Dresden positive Zeichen zur Umsetzung der UN-BRK

Beim Bundesparteitages vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden wurde unter lautem Beifall und mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG) zum Wahlprogramm der LINKEN, jährlich eine Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-BRK für ein von der Bundesregierung aufgelegtem Sonderinvestitionsprogramm zu investieren, zugestimmt.

„So deutliche Zustimmung haben wir nicht erwartet“, sagte der BAG-Sprecher Maik Nothnagel nach der Abstimmung am späten Abend des 15. Juni.

Gotthilf Lorch (Baden-Würtemberg) und Maik Nothnagel (Thüringen) brachten die insgesamt elf behindertenpolitischen Anträge ein, die gemeinsam im SprecherInnenrat der BAG und in Kooperation mit dem Team des MdB Ilja Seifert erarbeitet wurden. Die mehr als 500 Delegierten der Linkspartei stimmten  zwar nicht allen Änderungen zu, doch insgesamt für mehr Barrierefreiheit in der Gesellschaft.

Die Freude über diese hohe Zustimmung war unter den Delegierten und AktivistInnen der BAG auf dem Dresdener Parteitag riesig. DIE LINKE steht damit weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit. Das haben die behindertenpolitischen Abschnitte und Überschriften im Wahlprogramm deutlich gemacht. Die Kandidaturen von Ilja Seifert (Landesliste Sachsen), Maik Nothnagel (Landesliste Thüringen) und Gotthilf Lorch (Direktkandidat in Baden-Würtemberg) zeigen, dass auch Selbstbetroffene zur Bundestagswahl am 22.September wählbar sind.

– Text in Leichter Sprache –

Wahlprogramm für mehr Barriere-Freiheit

DIE LINKE hatte einen Parteitag in Dresden. Dort wurde ein Programm für die Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Einige Forderungen sind besonders für mehr Barriere-Freiheit. Und mehr Inklusion.

Die Forderungen: Sehr viel Geld. 1.000 Millionen soll für ein extra Programm der Bundesregierung ausgegeben werden. Damit sollen die Menschen-Rechte für Menschen mit Behinderung verwirklicht werden:

  • Mehr Barriere-Freiheit und mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderung.
  • Mehr Information für alle Menschen darüber, was Inklusion heißt.

Inklusion: Dass alle dabei sein können und mitmachen und mit entscheiden. Dafür muss es

  • Leichte Sprache geben und
  • Gebärden-Dolmetscher und
  • barriere-freie Gebäude
  • und barriere-freie Busse
  • und barriere-freie Bahnen.
  • Gemeinsame Schulen für Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gehören auch dazu.

Dafür muss man viel Geld ausgeben. Und die LINKE will, dass die Regierung das beschließt.

Wer hat die Idee gehabt: Die Bundes-Arbeits-Gemeinschaft hat das auf dem Parteitag gefordert. Und die Delegierten haben das für das Wahl- Programm beschlossen. Die Sprecher der BAG waren froh, dass sehr viele zugestimmt haben.

Was können Sie jetzt tun: Am 22. September ist die Bundestags-Wahl.

Auch Sie haben das Recht zu wählen. Darum gehen Sie zur Wahl. Oder machen Brief-Wahl. Und wenn Sie unsere Forderungen gut finden, geben Sie Ihre Stimme der Partei DIE LINKE.