Soziale Gerechtigkeit durch öffentliches Eigentum

17. Juni 2013  Einheitsgemeinde Beverstedt

Bei dem Verkauf von Eigentum der öffentlichen Hand steht nicht der Dienst an den Menschen, sondern die Renditeziele der Investoren im Vordergrund. Die privaten Rediteziele bestimmen fortan das wirtschaftliche Handeln. Die Unvereinbarkeit von verantwortlicher Daseinsvorsorge mit privatwirtschaftlichen Renditezielen wird besonders deutlich bei der Grundversorgung der Menschen, aber auch der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien schwächt die Daseinsvorsorge. Erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied für DIE LINKE in Beverstedt.

Zinn weiter: „Wenn auch der Verkauf des Beverstedter Rathauses als Scherz des Ortsvorsteher Michaelis gemeint war, so ist der lange Rest der Liste der eventuell zum Verkauf feil zu bietenden Immobilien als weiterer Angriff auf die Existenz der Gemeinde Beverstedt zu verstehen. Selbst der Verkauf von sich im Eigentum der Gemeinde befindenden vermieteten Wohnungen ist eine Möglichkeit für die Politik auf die rasant steigenden Mieten einzuwirken. Kurzfristige spekulative Erträge für den Haushalt werden durch den langfristigen Verlust von Einflussmöglichkeiten der Politik bezahlt. Für den Bürger bedeutet dies einen großen Verlust an Demokratie. Dazu passt dann auch die nicht Öffentlichkeit dieser Objekteliste, diese in einem für die Öffentlichkeit nicht transparenten Arbeitskreis bestehend aus Mitgliedern des Finanzausschusses und den Ortsvorstehern zu behandeln zeigt deutlich den Weg den die Politik in Beverstedt geht.“

DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die konsequent für eine öffentliche Daseinsvorsorge eintritt, die ihren Namen auch verdient.