Gerecht für alle. 100% sozial. Das beste Wahlprogramm aller Parteien.

18. Juni 2013  Allgemein

100_kleinSoziale Gerechtigkeit – das ist das Motto des Wahlprogramms, das die mehr als 500 Delegierten des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielsweise ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.

Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita- Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen.

Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, nicht Profite. In der nicht die Angst vor Armut und Abstieg ständig wächst und Arbeit nicht nur Stress ist. In der mit dem Krieg keine Geschäfte gemacht werden können. In der der Reichtum nicht in den Händen weniger versammelt wird, sondern allen zu Gute kommt. Dafür muss sich vieles ändern in unserem Land, im Parlament, im Alltag und in den Köpfen.

Es wird viel darüber geredet. Wir machen Druck, damit auch Taten folgen. Wir fangen an:

  • Die Löhne müssen steigen. Ein erster Schritt ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
  • Hartz-IV muss weg! Stattdessen wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bis dahin müssen sofort die Regelsätze deutlich erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.
  • Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto – darunter droht Armut. Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden.
  • Im Osten müssen Renten und Löhne endlich angeglichen und Lebensleistung anerkannt werden.
  • Privater Reichtum darf nicht zu öffentlicher Armut führen. Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker besteuert werden.
  • Wohnen muss bezahlbar sein! Sozialen Wohnungsbau wollen wir stärken.
  • Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt. Die Beiträge sinken für alle – außer für Besserverdienende.
  • Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Energiewende auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Die großen Konzerne machen Kasse – aber Strom und Wasserversorgung gehören in die Hände der Bevölkerung.
  • Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und die Bundes- wehr aus ihren Auslandseinsätze zurückholen.

Wir stehen zusammen für soziale Gerechtigkeit. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und im Betrieb, auf der Straße, im Alltag. Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen. Vor Ort. Und wählen Sie am 22. September 2013 DIE LINKE.

Text als Flyer: LINK / Wahlprogramm als PDF-Datei: LINK

Parteitag: Reden und Beschlüsse in der Übersicht