Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

24. April 2014  Hartz IV

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklären Dietmar Buttler, Kriesvorsitzender der LINKEN im Landkreis Cuxhaven und Carsten Zinn Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt: Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen. Im Landkreis Cuxhaven werden von dieser erneuten Verschärfung des Hartz-IV-Systems mindestens 2242 Menschen direkt betroffen sein. Hinzu kommen die Familienangehörigen insbesondere Kinder.

Buttler und Zinn erinnern in diesem Zusammenhang an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann aus Hamburg gegen das Hartz-IV Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Anrührend und bewegend war auch die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen. Offensichtlich geht dies alles aber an den Erfindern des Hartz-IV-Systems und den Wirtschaftsvertretern in der Bundesregierung vorbei. Allein die Erzielung von Gewinnen für Unternehmen ist ihnen wichtig!

Die eingesetzte Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine “Reform” zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos. Buttler und Zinn bleiben bei der Forderung der LINKEN: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.