Situation arbeitsloser Menschen mit Behinderung zum Tag der Arbeit

Zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt das Sprecherratsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Niedersachsen, Carsten Zinn: „Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Vollkommen vergessen wird bei diesen Zahlen der dramatische Rückgang der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen! Wie viele andere Arbeitslose fallen auch sie aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlenwerk des Bundesagentur für Arbeit. Die reale Zahl der Arbeitslosen, so hat DIE LINKE auch für den Monat April nachgerechnet, liegt bei 3,8 Millionen.“

Aktuelle Daten zeigen es deutlich, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter steigt seit Jahren. Die Bundesregierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter – das ist insbesondere bei Menschen mit Behinderung zu wenig. Und das, was an politischen Maßnahmen kommt – wenn überhaupt etwas kommt – hat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung nichts zu tun. Immer weniger Menschen mit Behinderung befinden sich in einer ihre Existenz sichernden Arbeit. Was fehlt ist die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, die Wiedererhöhung der Mindestbeschäftigungsquote auf 6 % für Menschen mit Behinderungen und die Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die dieser gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten. Dies trifft nochmals verstärkt auf Menschen mit Behinderung zu. Dringend notwendig aus Sicht der LINKEN sind neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein ohne Ausnahmen geltender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 10 Euro auch in Werkstätten für behinderte Menschen, denn nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden. Nur gute Arbeit und gute Löhne sichern eine gute Rente.