Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen

Die Solidarität mit Menschen mit Behinderungen in unseren Gemeinden und Städten ist uns Aufgabe und Verpflichtung. Viele Menschen nehmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ernst – ihnen wird häufig auch das Recht abgesprochen, sich laut zu artikulieren. Anderssein wird als Makel diffamiert und sogenannte Behinderte in Sonder- oder Förderschulen, Wohnheime und in Werkstätten für Behinderte ausgegrenzt. Sie sind damit vielerorts auch weitgehend der öffentlichen Wahrnehmung entzogen. Bei nicht behinderten Menschen fehlt es oft nur an Informationen, um Vorurteile im Umgang miteinander abbauen zu können. Oft sind Gedankenlosigkeit und Unsicherheit die Ursache für Missverständnis oder gar Diskriminierung.

Menschen mit Behinderungen sind in ihrer vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alltag noch immer eingeschränkt. Viele Züge, Bahnhöfe oder Busse sind bei Weitem nicht barrierefrei. Blindenampeln sind nicht installiert, Blindenleitsysteme fehlen fast vollständig.

Oftmals sind Kulturveranstaltungen oder Gaststätten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer nicht zu besuchen, da keine barrierefreien Toiletten vorhanden sind. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen wie z. B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscher stehen unzureichend zur Verfügung. Rollstuhlfahren auf öffentlichen Straßen und Wegen ist wegen zu hoher Bürgersteige erschwert. Die Verkehrsmittel des ÖPNV sind nur in geringem Aus- maß barrierefrei.

Nach vielen Jahren Arbeit ist 2009 auch in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert worden und somit geltendes Menschenrecht! Inklusion und Barrierefreiheit sind die zentralen Bestandteile dieser Menschenrechtskonvention. Deutschland, Niedersachsen und seine Kommunen haben damit die Verpflichtung, Barrieren abzuschaffen bzw. abzubauen und keine neuen entstehen zu lassen, die eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken.

Die niedersächsische Landesregierung hat als letztes Bundesland dem zugestimmt und ist jetzt gefordert, umgehend einen Aktionsplan für deren Umsetzung vorzulegen.

Mit der UN-Konvention wurden weltweit endlich die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen geschaffen, die das Selbstbewusstsein und die Selbstbestimmung von gehandicapten Menschen steigern. Inklusion ist die gemeinsame Schule für alle, gleichgültig ob sie irgendeiner Form beeinträchtigt sind. Wir wissen, dass dies neue pädagogische Konzepte, mehr Lehrerinnen und Lehrer und besondere bauliche Voraussetzungen in Schulen erfordert. Wir wollen alles auf kommunaler Ebene Mögliche tun, um eine inklusive Beschulung zu ermöglichen.

DIE LINKE wird gemeinsam mit Bündnispartnern aus Interessenverbänden, Vereinen und mit Einzelpersonen Initiativen ergreifen, die überall Barrieren abbauen, keine neuen entstehen zu lassen und darüber hinaus Eltern und Betroffene selbst ermutigen, ihr Recht notfalls einzuklagen, um beispielsweise eine inklusive Beschulung durchzusetzen.

DIE LINKE wird auf der kommunalen Ebene, unterstützt durch entsprechende Anträge der Landtagsfraktion, dazu beitragen, dass Behindertenbeiräte im Zuge der Kommunalwahlen in Niedersachsen demokratisch von den Betroffenen selbst gewählt werden. Dieser Behindertenbeirat soll bei allen Bauvorhaben entsprechend eingebunden werden. Ein geeignetes Instrument ist es, einen Behindertenhilfeplan aufzustellen, um Defizite und ihre Ursachen in den Teilhilfesystemen aufzudecken und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Zu den Aufgabenfeldern gehören:

  • Früherkennung und Frühförderung
  • Integration der Kinder mit Behinderungen in Tageseinrichtungen und
  • barrierefreier Wohnungsneu- und –umbau
  • Bebaute Umwelt und Verkehr
  • Selbsthilfegruppen und Betroffenenorganisationen
  • Politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und Koordination der Hilfesysteme
  • Möglichkeiten zur Sicherstellung persönlicher Assistenz

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass öffentliche Gebäude, Museen, stadteigene Kulturhäuser, Busse und Bahnen des ÖPNV, Bordsteine, Toiletten und Ampelanlagen barrierefrei ausgestaltet werden.

Der Beschäftigung von Schwerbehinderten ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir fordern alle Betriebe und niedersächsischen Verwaltungen auf, die Schwerbehindertenquote von 5% einzuhalten und auszubauen. Die Kommunen und die kommunal beeinflussten Unternehmen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir treten dafür ein, dass ambulante soziale Dienste in kommunaler Trägerschaft gefördert und ausgebaut werden und genügend stationäre Plätze und Personal für pflegebedürftige Personen bereitgehalten werden. Damit auch hilfsbedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können, sollen künftig der Ausbau von alters- und behindertengerechten Wohnungen und betreutes Wohnen gefördert und vorangetrieben werden. Dazu muss in Niedersachsen die DIN-Norm 18040-2 ‚barrierefreies Bauen‘ sofort in Kraft treten. Die Schaffung von günstigem Wohnraum für Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Behinderungen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist Aufgabe kommunaler Wohnungspolitik.

Auch psychisch kranke Menschen leben in den Kommunen und bedürfen für ihr selbstbestimmtes Leben Hilfen, die ambulant erbracht werden. Die Gesundheitsämter sind mit ausreichendem Budget auszustatten, um psychisch kranken Menschen angemessene ambulante Hilfen gewähren zu können. Damit wird eine unnötige, einschränkende und kostenintensive Psychiatrisierung vermieden.

Sozial gerechte Behindertenpolitik setzt für viele erst einmal ein Umdenken voraus. DIE LINKE stellt sich der gesellschaftlichen Verantwortung zusammen mit den Betroffenen, die Barrierefreiheit in den Köpfen zum Nutzen aller herzustellen!

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