Allgemein

Selbstbestimmtes Leben darf keine Frage der Kassenlage sein

Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Dazu erläutern die Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behinderenpolitik Niedersachsen: Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet, Menschen mit Behinderungen ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen, doch davon sind wir noch weit entfernt.

Der Alltag steckt auch in unseren Gemeinden voller Barrieren: Gebäude, Straßen, Verkehrsmittel und Kommunikationsmittel aber auch Läden, Schulen und Arbeitsplätze sind für Menschen mit Behinderungen oft nicht oder nur eingeschränkt zugänglich und nutzbar. Hierfür ist der unsägliche Brückenbau für Autofahren in der Gemeinde Stubben und die sich endlos hinziehende Diskussion über eine Nachbesserung im Sinne von Menschen mit Behindrung das beste Beispiel, führt Zinn aus.

Dies alles obwohl rund zehn Prozent der Bevölkerung mit Behinderungen leben ist statt Barrierefreiheit und Inklusion eine ausgrenzende Sonderbehandlung in so genannten Sonderschulen oder speziellen Werkstätten immer noch die übliche „Lösung“. Dabei profitieren alle Menschen und die ganze Gesellschaft von Barrierefreiheit, so Buttler und Zinn.

Zudem brauchen Menschen mit Behinderungen ein Recht auf persönliche Assistenz, ohne dass sie selber oder die Angehörigen dafür zur Kasse gebeten werden. Ein selbstbestimmtes Leben darf keine Frage der Kassenlage sein. Außerdem fordert DIE LINKE inklusive Bildung und einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Leichte Verbesserungen erreicht, aber Aufwertung der Sozialberufe bleibt weiterhin aus

06. Oktober 2015  Allgemein

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten ZinnRatsmitglieder der LINKEN und Hagen und Beverstedt: Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt sich das Entschlossenheit sich auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Verhandlungspartner nicht bewegt. Aber auch diese leichten Verbesserungen ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis nur Augenwischerei. Die den Beschäftigten in den Sozialberufen nun als der große Durchbruch verkauft werden soll!

Die Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Der große Durchbruch bleibt aus. Jetzt ist die Gewerkschaftsbasis gefragt. An dieser liegt es nun ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Hierfür fehlt die politische Unterstützung in den Gemeinden, auch hier in Hagen und Beverstedt, so Buttler und Zinn. Gute Kinderbetreuung muss nicht nur der Bundesregierung durch eine deutliche Aufstockung der bereitzustellenden Mittel etwas wert sein, sondern auch den Gemeinden vor Ort. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe um das Spardiktat in den Gemeinden zu beenden. Für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.

Weiterhin kein Geld für die Zukunft unserer Kinder?

29. September 2015  Allgemein
Foto: Flickr/ opposition24.de

Foto: Flickr/ opposition24.de

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen schaltet die Arbeitgeberseite auf stur, verweigert sich jedem Kompromiss und warnt die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen, erklärt Carsten Zinn Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE in Beverstedt, zu den heutigen Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt.

Das ist weiterhin der falsche Weg. Bereits in der Ratssitzung vom 06.06.2015 weigerten sich die Ratsangehörigen der Fraktionen von CDU und SPD die berechtigten Forderungen der Beschäftigen in Sozialberufen anzuerkennen indem sie meine Forderung ablehnten Bürgermeister Voigts zu beauftragen auf den Städte und Gemeindebund im Sinne eines verhandlungsfähigen Angebotes für die Erzieherinnen und Erzieher einzuwirken.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Arbeitgeber sich bewegen und auf die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher eingehen, statt den Konflikt auf dem Rücken der Eltern auszutragen.

Wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie sich nicht mit ein paar Euro abgespeist werden. Denn wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Gute Kinderbetreuung muss auch der Bundesregierung etwas wert sein. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Darüber hinaus fordern ich eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder in unseren Gemeinden. Das muss drin sein.

Falsche Adresse!

Minister Meyer ist die falsche Adresse für die bäuerlichen Proteste. Gerade die derzeitige Milchkrise zeigt doch wo der Mist tatsächlich herkommt – aus Berlin und Brüssel. Was ist die Antwort auf die in´s Unterirdische gesunkenen Milchpreise? Die Milchbauern werden aufgerufen verstärkt für den Export zu produzieren! Die deutschen Bauern orientierten und orientieren sich bei der Produktion immer stärker am angeblichen Weltbedarf. Damit geraten sie unweigerlich in die Mühlen internationaler Konzerne mit ihren Billigstpreisen, ihren Fesselverträgen und den Dumpinglöhnen.

Auch die Verbände selbst haben immer wieder ihre Mitglieder dazu ermuntert ihre Höfe, angesichts “weltweiter Absatzchancen” auszubauen. Wenn dann die Weltmarktpreise fallen oder Märkte wegbrechen wie die Milchmärkte in China und Russland, dann sind es gerade die bäuerlichen Familienbetriebe die das Nachsehen haben und aufgeben müssen. Industrielle Großbetriebe, die mit der Landwirtschaft so viel zu tun haben wie ein Autokonzern mit der Dorftankstelle, können sich zufrieden zurücklehnen. Etwas besseres als das Sterben der kleinen Höfe kann ihnen nicht passieren.

Apropos Bauernverbände: Was haben viele ihrer Funktionäre in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen zu suchen deren Interesse die Gewinnmaximierung des Unternehmens und der Aktionäre, nicht aber die Bedürfnisse der Bauern sind? Wessen Interessen vertreten die Verbandsfunktionäre dort wohl? Wann haben die Verbände das letzte Mal ihre Mitglieder hinsichtlich der Kooperationsmöglichkeiten beim Regionalen Absatz ihrer Produkte beraten? Hier wäre ein sinnvolles und immer noch gewinnbringendes Betätigungsfeld. Warum wettern die Bauern nicht gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln an den Börsen? Auch dort sitzen die Bösewichte und nicht in Hannover im Landwirtschaftsministerium.

Es ist ja so schön einfach einen einzigen Sündenbock dingfest zu machen und drauf zu hauen. In Niedersachsen sind große Teile des Bodens und des Grundwassers mit Nitrat und Antibiotika kontaminiert – auch dafür trägt Minister Meyer ein Stück Verantwortung. Soll er etwa diese Probleme, deren Ausmaß uns alle erst im Laufe der nächsten zwanzig bis vierzig Jahre voll treffen werden, ignorieren?

Dass Minister Meyer richtig liegt beweist die CDU. Nein, nicht die Lümmel und Schreihälse aus dem Niedersächsischen Landtag sondern die CDU Schleswig Holstein. Seit August diesen Jahres fordert auch sie in einem Positionspapier eine nachhaltige Landwirtschaft und will artgerechte Tierhaltung und die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft fördern.

Na denn ihr Bauernverbände – Auf nach Kiel?

TTIP Stoppen!

09. Juli 2015  Allgemein

Die Resolution der Beverstedter SPD/Grüne/Dieck-Gruppe ist das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert. Ohne jede Wirkung zeigt sich die Resolution der Gruppe aus dem März dieses Jahres. Nicht nur das Ausbleiben einer Antwort und das fehlenden Annahmen der angeschriebenen Institutionen ist bezeichnend für die Ernsthaftigkeit der Beverstedter Resolution. Auch die Verabschiedung der Position des Europäischen Parlamentes (EP) zu den umstrittenen Freihandelsabkommen durch eine Koalition aus Konservativen bestehen aus Sozialdemokraten und Liberalen spricht eine deutliche Sprache, so Carsten Zinn Beverstedter Ratsmitgliedglied für DIE LINKE.

Zinn weiter: Schon im März hatte ich meinen Standpunkt durch meinen weitergehenden Gegenantrag deutlich gemacht. Dieser hat nach wie vor Gültigkeit und lautet „sofortiger Abbruch der Verhandlungen“. Der Kompromissantrag von EP-Präsident Martin Schulz zu den Sonderklagerechten für Konzerne ist ein fauler Kompromiss. Die hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“ genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die Juniortüte heißt heute Happy Meal – drin steckt dasselbe nährstoffarme Zeug. Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten nur noch bis zum 08. Juni gegen die gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Zinn dazu: Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Beverstedter Gruppe Farbe bekennt und ihrer Resolution Nachdruck verleiht!

Zinn fordert daher: Es braucht jetzt noch mehr Druck der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada noch stoppen!