Allgemein

Situation arbeitsloser Menschen mit Behinderung zum Tag der Arbeit

Zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt das Sprecherratsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Niedersachsen, Carsten Zinn: „Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Vollkommen vergessen wird bei diesen Zahlen der dramatische Rückgang der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen! Wie viele andere Arbeitslose fallen auch sie aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlenwerk des Bundesagentur für Arbeit. Die reale Zahl der Arbeitslosen, so hat DIE LINKE auch für den Monat April nachgerechnet, liegt bei 3,8 Millionen.“

Aktuelle Daten zeigen es deutlich, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter steigt seit Jahren. Die Bundesregierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter – das ist insbesondere bei Menschen mit Behinderung zu wenig. Und das, was an politischen Maßnahmen kommt – wenn überhaupt etwas kommt – hat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung nichts zu tun. Immer weniger Menschen mit Behinderung befinden sich in einer ihre Existenz sichernden Arbeit. Was fehlt ist die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, die Wiedererhöhung der Mindestbeschäftigungsquote auf 6 % für Menschen mit Behinderungen und die Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die dieser gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten. Dies trifft nochmals verstärkt auf Menschen mit Behinderung zu. Dringend notwendig aus Sicht der LINKEN sind neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein ohne Ausnahmen geltender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 10 Euro auch in Werkstätten für behinderte Menschen, denn nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden. Nur gute Arbeit und gute Löhne sichern eine gute Rente.

Europawahlprogramm 2014

01. Mai 2014  Allgemein

100929_bruessel_280x185Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

Wir machen uns und den Wählerinnen und Wählern nichts vor: die politischen Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union zu verändern und eine Politik durchzusetzen, die Solidarität, Demokratie und Frieden zum Maßstab gemeinschaftlichen Handelns macht, braucht einen langen Atem. Aber wir wollen und werden Europa nicht denen überlassen, die derzeit nationale Egoismen und maximales Profitstreben zulasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren lassen.

Wir wissen um die Sorgen und auch Ängste, mit denen viele Menschen zunehmend auf die EU-Institutionen und deren Entscheidungen blicken, wir nehmen sie ernst. Aber wir lassen es den nationalen Regierungen, allen voran der deutschen, auch nicht durchgehen so zu tun, als könnten sie nur noch umsetzen, was “Brüssel” vorgeben würde – eher das Gegenteil ist der Fall.

DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam in der Familie der europäischen Linksparteien für einen Politikwechsel und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden auch im nächsten Europaparlament. Wir machen in unserem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, die europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern können. 100 Prozent sozial – das gilt für uns hier wie dort. (Aus der Wahlstrategie)

Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 – Download (verschiedene u. a. auch Gebärdensprache, Audio, Braille usw..) 

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

24. April 2014  Hartz IV

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklären Dietmar Buttler, Kriesvorsitzender der LINKEN im Landkreis Cuxhaven und Carsten Zinn Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt: Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen. Im Landkreis Cuxhaven werden von dieser erneuten Verschärfung des Hartz-IV-Systems mindestens 2242 Menschen direkt betroffen sein. Hinzu kommen die Familienangehörigen insbesondere Kinder.

Buttler und Zinn erinnern in diesem Zusammenhang an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann aus Hamburg gegen das Hartz-IV Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Anrührend und bewegend war auch die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen. Offensichtlich geht dies alles aber an den Erfindern des Hartz-IV-Systems und den Wirtschaftsvertretern in der Bundesregierung vorbei. Allein die Erzielung von Gewinnen für Unternehmen ist ihnen wichtig!

Die eingesetzte Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine “Reform” zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos. Buttler und Zinn bleiben bei der Forderung der LINKEN: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Carsten Zinn mit überwältigender Mehrheit in den BundessprecherInnenrat gewählt

Erfurt. Am Samstag hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE zur bundesweiten Mitgliederversammlung und einem inklusionpolitischen Ratschlag in die Thüringer Metropole eingeladen.

MdL des Thüringer Landtags Maik Nothnagel referierte als inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag zum Thema Inklusion im vollbesetztem Plenum.

Bei den vom niedersächsischen Sprecher der LAG Klaus-Wilhelm Depker geleiteten anschließenden Wahlen, erhielt Carsten Zinn (KV Landkreis Cuxhaven) mit 33 von 34 möglichen Stimmen, ein überwältigendes Ergebnis.

„Wichtiger als dieses Wahlergebnis ist die Arbeit an der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Benachteiligungen hierzu fordert die Partei DIE LINKE ein bundeseinheitliches Teilhabegesetz. „Um behinderungsbedingte Nachteile durch z. B. spezielle Hilfsmittel, persönliche Assistenz oder bauliche Maßnahmen auszugleichen, hierzu braucht es ein bundeseinheitliches Teilhabesicherungsgesetz. Die Leistungen sollen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt werden und gute, tarifliche Arbeitsbedingungen für die Assistenzkräfte garantieren.“ Schon im Jahr 2011 hat unsere Bundestagsfraktion dazu den Antrag gestellt, ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen, in dem bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen einschließlich persönlicher Assistenz in allen Lebenslagen und Lebensphasen sowie bundesweit einheitliche Kriterien zur Anspruchs- und Bedarfsfeststellung gefordert werden. Am 19. Mai 2014 wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer Fachtagung (Einladung dazu: LINK) einen Antrag zur Sicherung voller sozialer Teilhabe vorstellen und mit Betroffenen und ihren Verbänden gemeinsam beraten, sagte Zinn.

von links: Uwe Wypior, Heidrum Dietrich, Carsten Zinn

von links: Uwe Wypior, Heidrum Dietrich, Carsten Zinn

Heidrun Dittrich, Mitglied im SprecherInnenrat der niedersächsischen LAG war mit Uwe Wypior, der nicht mehr für den BAG-SpR kandidierte, eine der ersten Gratulanten.

 

In den 8 köpfigen gleichberechtigten BAG-SpR wurden gewählt: Renate Angstmann-Koch (BaWü) • Doris Sorge (Hessen) • Margit Glasow (Meck-Pomm) • Kerstin Huch (Brandenburg) •Utz Mörbe (Ba-Wü) •Andreas Scheibner (Ba-Wü) •Maik Nothnagel (Thüringen) • Carsten Zinn (Niedersachsen)

Gute Berufsausbildung ist ein knappes Gut und darf nicht gegen ein Studium ausgespielt werden!

05. Februar 2014  Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Jahr 2013 mit 530 000 auf den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit gefallen. Trotzdem gingen zehntausende Jugendliche bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle leer aus. Dies ist auch kein Wunder, denn denn nur noch 21,7 Prozent der Betriebe bilden aus – schlimmer noch, nur sieben Prozent der Betriebe bilden Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss aus. Trotz dieser Situation können nicht alle Betriebe die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze besetzen, dies liegt meistens an der schlechten Ausbildungsqualität, sowie den Aussichten auf ein auskömmliches Einkommen nach der Ausbildung.

Wenig hilfreich ist in dieser Situation die Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) deren Präsident Eric Schweitzer vor einer ungebremsten Akademisierung in Deutschland spricht. Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Bevertstedt dazu: “Dass Herr Schweitzer sich über sinkende Ausbildungsverträge beklagt, ist angesichts der Tatsache, dass lediglich 21,7 Prozent aller Betriebe überhaupt noch ausbilden, verwunderlich. Da liegt das eigentliche Problem. Besonders Schulabgänger mit Hauptschulabschluss, aber auch mit Realschulabschluss erhalten keinen Ausbildungsplatz. In einigen Bundesländern findet mehr als die Hälfte aller Interessierten keinen Ausbildungsplatz. 2013 wurden Bundesweit 267 000 Jugendliche in schulischen Maßnahmen ‘geparkt’.

DIE LINKE streitet für ein Recht auf Ausbildung, damit alle, die einen Ausbildungsplatz wollen, auch einen bekommen können. Wir brauchen eine Umlagefinanzierung, um Betriebe darin zu unterstützen, wieder mehr und besser für die Zukunft der jungen Menschen auszubilden. Gleichzeitig helfen sich die Betrieb durch ihr Engagement selbst Zugleich brauchen wir bessere Bedingungen an den Hochschulen. Der Versuch berufliche gegen akademische Ausbildung auszuspielen ist fatal.”

Diese Zahlen zeigen: Bund, Länder und Sozialpartner müssen gemeinsam die duale Berufsausbildung wieder stärken. Junge Menschen haben ein Recht auf eine gute Ausbildung. Eine gute duale Berufsausbildung ist zudem das Rückgrat und die Innovationskraft der Betriebe in Deutschland. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (Seite 30) greift in seinen Aussagen zu diesem Thema kurz. Er bedeutet nur einen Stillstand, aber bei der Zukunft der Jugendlichen darf es kein ‚Weiter so‘ geben.“

Zinn weiter: „Ein gutes Diskussionspapier sind die Aussagen der LINKEN aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 mit dem Titel ‘Bildung ist keine Ware. Gute Bildung für alle.‘ In diesem sind Konzepte für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land zu finden.“