Arbeit & Kapital

Mindestlohn: Keine Ausnahmen, keine Probleme!

04. Februar 2015  Arbeit & Kapital

newsDer Mindestlohn ist zu niedrig und hat zu viele Ausnahmen, dennoch wird selbst diese Minimalvariante vor allem aus Bayern torpediert. Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Sprecher der Partei DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven:

Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen – als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entschuldigen ließe. Ein Schelm ist der, der dabei an eine Gefälligkeitsstudie denkt.

Und die CSU hört einfach nicht auf, den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und Forderungen nach noch mehr Ausnahmen zu torpedieren. Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.

Die Kritikpunkte, die beim Mindestlohn der Großen Koalition wirklich Berechtigung haben, sind seine zu geringe Höhe, um existenzsichernd zu sein und Altersarmut wirksam zu bekämpfen – hier wären schnell 10 Euro angebracht. Und die Vielzahl an Ausnahmen ist natürlich ein Einfallstor für alle, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern. Hier muss Frau Nahles ein deutlichen Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission am 27. Februar.

Buttler und Zinn fordern daher einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der vor Altersarmut wirksam schützt.

Wo ist der gelungene Start ins neue Jahr?

30. Januar 2015  Arbeit & Kapital

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Cuxhaven und dem Oberzentrum Bremerhaven im Januar erklären die Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn: Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres in unserer Region stark auf jetzt 8.075 (Landkreis Cuxhaven) gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die anderen – zur Zeit sind es “vor allem jahreszeitliche Gründe”, die ins Feld geführt werden- um den Anstieg zu erklären. Hier kann und darf nicht von einem gelungenem Start ins Jahr gesprochen werden! Allein schon ein Blick auf die derzeitige Entwicklung in der Offshore-Industrie verbietet dies schlechthin.

Ganz ohne die statistische Tricks Bundesargentur für Arbeit lag die Arbeitslosenzahl bundesweit im Januar 2015 nicht bei 3,032 Millionen sondern deutlich höher bei 3,784 Millionen, wie DIE LINKE auch für den Januar nachgerechnet hat.

Die Vielzahl der monatlich präsentierten Begründungen täuscht nicht darüber hinweg, dass es keine ernsthaften Bemühungen für eine notwendige, aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt. Dies gilt in unserer Region genauso wie auf Bundesebene!

Von Links: Dietmar Buttler - Carsten Zinn

Von Links: Dietmar Buttler – Carsten Zinn

Die fortgesetzten Diskussionen um weitere Ausnahmen beim Mindestlohn, die ungenügende Bereitschaft bei Leiharbeit und Niedriglohn endlich zu handeln, die hohe Zahl prekär Beschäftigter – zeigen, dass der Wille fehlt, wirkungsvoll gegen den hohen Sockel von über 3 Millionen Arbeitslosen vorzugehen. Buttler und Zinn fordern daher ein Ende aller Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn und die Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zentraler Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss u. a. die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Langzeiterwerbsloser sein. Darüber hinaus schlagen Buttler und Zinn ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung vor.

Seit Monaten gibt es laut Buttler und Zinn aus der Offshore-Branche in unserer Region schlechte Nachrichten. Trauriger Höhepunkt: Vor kurzem hat der Bremerhavener Stahbauer Weserwind Insolvenz angemeldet In Spitzenzeiten waren auf dem Gelände der ehemaligen Schichau -Seebeckwerft (SSW) 1200 Menschen beschäftigt. Aktuell sind 370 Beschäftigte von der Insolvenz betroffen.

Dieses Fiasko ist nicht allein der Unternehmensführung anzulasten. Es fehlt bis heute dringend die Sicherheit der Politik! Ohne deren Unterstützung sind Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region auch weiterhin in Gefahr. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Kürzungspläne der Bundesregierungen – ob nun CDU/CSU/FDP oder wie derzeit CDU/CSU/SPD haben der Offshore-Energie-Branche in unserer Region erheblichen Schaden zugefügt. So war z. B. die Anfang 2014 erfolgte Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), die Vergütung für Windenergie auf See kürzen zu wollen, verheerend und löste Unsicherheit bei den Investoren aus. Aktive Arbeitsmarktpoitik sieht anderes aus!

Die Offshore-Branche ist immer noch eine Zukunftsindustrie! Es ist dringend an der Zeit – sinnvolle arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzusetzen – um die Fachkräfte in unserer Region zu halten!

Dietmar Buttler – Carsten Zinn

Arbeitsmarkt im September 2014

Weiterhin:

  • 5,076 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
  • 4,339 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 49.000 (1,1%) weniger als im Sep. 2013
  • 2,808 Millionen registrierte Arbeitslose – 41.000 (1,4%) weniger als im September 2013
  • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Sep. 2013 – Sep. 2014):
Männer und Frauen: –6,6% in Sachsen bis +3,0% in Bremen
Frauen –6,9% in Sachsen bis +3,5% in Bremen (Bund: -1,4%)
Männer: -6,7% in Mecklenburg-Vorpommern bis +3,3% in Bayern (Bund: -1,5%)
unter 25 Jahre: -21,9% in Brandenburg bis +17,1% in Bayern (Bund: -3,6%)
  • Von den 2,808 Millionen Arbeitslosen waren 885.000 (31,5%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,923 Millionen (68,5%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
  • Als Arbeitsuchende waren im September 2014 insgesamt 4,887 Millionen Frauen und Männer registriert, 63.000 (1,3%) weniger als im September 2013.
  • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im September 2014 3,691 Millionen, 102.000 (2,7%) weniger als im September 2013.
  • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im September 2014 830.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,339 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 93.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im September 2014 etwa 5,076 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „gut 56.000 … weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 20 und Monatsbericht 02/2014; September 2013: 5,132 Millionen; eigene Berechnungen)

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 449 KB]
Siehe auch den Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.7 MB]
Siehe auch Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit für die Region Landkreis Cuxhaven [PDF – 1.0 MB]

Das sagt DIE LINKE zum Klinik-Deal

22. September 2014  Allgemein, Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Seit einiger Zeit dominiert in der Berichterstattung der NORDSEE-ZEITUNG die Alternative für Deutschland (AfD). Das kann und will DIE LINKE OV Südkreis Cuxhaven nicht unwidersprochen stehen lassen! Hierzu merkt ihr Sprecher Carsten Zinn an: Im Laufe des Klinikverkaufs durch die DRK-Stiftung glänzte die AfD durch Abwesenheit. Bei keiner der Demonstrationen der Beschäftigten gegen den Verkauf an den Ameos-Konzern hat sich die AfD blicken lassen, auch nicht der sich gern in Szene setzende Kreisvorsitzende Bernd Vogel. Einzig Vertreter der LINKEN waren immer anwesend und nutzten auch jede weitere Gelegenheit die Belegschaft der DRK-Kliniken bei ihrem Protest zu unterstützen.

Zum Klinikverkauf selbst erläutert Zinn: Der Ameos-Konzern ist und bleibt ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Daher wird Ameos in der Zukunft mit allen Mitteln versuchen die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. …) oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Zinn weiter: Die Betriebsräte brauchen jetzt die volle Unterstützung der Beschäftigten sowie der Gewerkschaft, um das Arbeiten in den drei Kliniken weiterhin erträglich zu gestalten. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Waren und gehört daher in die öffentliche Hand. Allein hier brauchen keine Gewinne von15% für Aktionäre erzielt werden!

Situation arbeitsloser Menschen mit Behinderung zum Tag der Arbeit

Zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt das Sprecherratsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Niedersachsen, Carsten Zinn: „Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Vollkommen vergessen wird bei diesen Zahlen der dramatische Rückgang der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen! Wie viele andere Arbeitslose fallen auch sie aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlenwerk des Bundesagentur für Arbeit. Die reale Zahl der Arbeitslosen, so hat DIE LINKE auch für den Monat April nachgerechnet, liegt bei 3,8 Millionen.“

Aktuelle Daten zeigen es deutlich, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter steigt seit Jahren. Die Bundesregierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter – das ist insbesondere bei Menschen mit Behinderung zu wenig. Und das, was an politischen Maßnahmen kommt – wenn überhaupt etwas kommt – hat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung nichts zu tun. Immer weniger Menschen mit Behinderung befinden sich in einer ihre Existenz sichernden Arbeit. Was fehlt ist die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, die Wiedererhöhung der Mindestbeschäftigungsquote auf 6 % für Menschen mit Behinderungen und die Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die dieser gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten. Dies trifft nochmals verstärkt auf Menschen mit Behinderung zu. Dringend notwendig aus Sicht der LINKEN sind neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein ohne Ausnahmen geltender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 10 Euro auch in Werkstätten für behinderte Menschen, denn nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden. Nur gute Arbeit und gute Löhne sichern eine gute Rente.