Arbeitslosenzahlen für das Cuxland

Arbeitslosengeld ist im Cuxland die Ausnahme

Im Arbeitsamtbezirk Cuxhaven (03352) sind 6 von 10 arbeitslosen Menschen im Hartz-IV-Bezug. Immer mehr Menschen landen bei Arbeitslosigkeit laut aktueller Studien direkt im Hartz-IV-Bezug. Mehr als zwei Drittel aller Menschen ohne Arbeit waren in Deutschland im Dezember 2013 auf Hartz-IV angewiesen, nur noch jeder Dritte erhält das reguläre Arbeitslosengeld I, wie die Universität Duisburg-Essen am 28.01.2014 bei der Vorstellung einer Studie (LINK) mitteilte. Seit 2005 ist laut Studie der Hartz-IV-Anteil bundesweit von 57 auf jetzt 67 Prozent gestiegen.

„Beunruhigend sind die Zahlen auch für den LK Cuxhaven auch wenn die Fallzahlen leicht unter dem Bundesdurchschnitt liegen“ so Carsten Zinn Ratmitglied der Partei DIE LINKE in Beverstedt. „Bei uns im Landkreis sind bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ca. 61% im Hartz-IV-Bezug. Das System Hartz-IV hilft somit nicht gegen Arbeitslosigkeit sondern zementiert sie schon seit Jahr und Tag auf hohem Niveau. Die betroffenen Menschen sind entweder dauerhaft arbeitslos also Langzeitarbeitslose oder sie kommen aus so schlecht bezahlten Jobs in die Arbeitslosigkeit, so dass sie direkt Hartz-IV beziehen müssen.“

Von eine Absicherung über Arbeitslosengeld ist somit in den meisten Fällen nicht mehr zu reden. Hartz-IV fungiert nur noch als Fürsorge für die „Kunden“ der Job-Center, die von einer Maßnahme in die andere geschickt werden aber von einer realen Vermittlung in einen sozialversicherungspflichtigen Job scheinbar weit entfernt sind. Auch der Mindestlohn, den die große Koalition einführen möchte, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Er verfehlt laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung seine Wirkung, durch die zahlreichen Aufweichungen und Ausnahmen. Von den insgesamt 5 Mio. Menschen, die momentan für einen Stundenlohn unter 8,50€ arbeiten, würden zirka 2 Mio. nicht vom geplanten Mindestlohn der Großen Koalition profitieren.

„Die Große Koalition betreibt mit ihrem Mindestlohn nur Augenwischerei. Den Menschen bringt dieser nur zu kleinen Teilen etwas. So kann es nicht weiter gehen. Die Menschen sind mit einem Schicksal konfrontiert, welches ihnen vom System auferlegt wird. Die Hartz-Gesetze sind ein großer Fehler gewesen. Damit wurden den Arbeitgebern eine Vielzahl an Möglichkeiten gegeben Menschen zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Arbeitgeber nutzen alle gesetzlichen Möglichkeiten aus um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Der Wettbewerb unter den Arbeitgebern darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesellschaft gehen. Es darf keinen Wettbewerb über die Höhe der Entlohnung von Arbeitnehmern geben. Dies zu Verhindern ist die Regierung in der Pflicht, endlich muss sie handeln und diesen Fehler, der das System selber ist, zu beheben“ so Zinn weiter.

Weitere Analysen und ein Schaubild unter: (LINK) Arbeitslosengeld ist die Ausnahme Universität Duisburg-Essen & (LINK) Impuls 02/2014 Hans-Böclker-Stiftung

Im Dezember 2013 stieg die Arbeitslosigkeit in der Region an

2014_01_08 StatistikDas 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt als “robust” bis “positiv” beschrieben und verkauft. Diesen hohen Sockel aber als gegeben hinzunehmen, heißt Millionen Menschen und ihre Familien ausgrenzen, so Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in der Gemeinde Beverstedt.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit lag im Dezember 2013 viel höher, wie DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven auch in diesem Monat nachrechnet. Statt der offiziell 2,873 Millionen Menschen waren ohne die üblichen statistische Tricks 3,713 Millionen Menschen betroffen. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles könnte Vertrauen schaffen, wenn sie in einem ersten Schritt zur Ehrlichkeit der offiziellen Statistiken zurückfände, so Zinn.

Statt Kosmetik an der Statistik braucht es endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit vermittelt, statt sie nur zu verwalten und in den Niedriglohnsektor abdrängt. In diesem Zusammenhang sei auch Kritik an der Einführung des Mindestlohnes erlaubt: 8,50 € sind in keinem Fall für ein auskömmlichen Leben ausreichend. Schon seit langem fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 10 €! Dies haben inzwischen auch die Gewerkschaften erkannt und unterstützen nach neuen Pressemitteilungen diese Forderung, erklärt Zinn.

Ministerin Nahles hat keine 100-Tage-Schonfrist, um sich der drängenden Probleme anzunehmen. Ihre Vorgängerin von der Leyen hat jahrelang die desaströse Situation am Arbeitsmarkt weggelächelt – damit muss Schluss ein, fordert Carsten Zinn nachdringlich.

Der schöne Schein trügt massiv

“Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen”, so das Beverstedter Ratsmitglied Carsten Zinn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2013.

DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet (hier gibt es die Statistik für den Bezirk Cuxhaven (03352)): Ganz ohne statistische Taschenspielertricks der Bundesregierung liegt die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher, nämlich bei 3,643 Millionen. Und nach wie vor ist die Arbeitslosenquote im Osten mit 9,5 Prozent nahezu doppelt so hoch, wie im Westen des Landes mit 5,8 Prozent. Fakt ist auch, dass die Sockelarbeitslosigkeit unverändert hoch ist – ernsthafte arbeitsmarktpolitische Anstrengungen werden nach wie vor nicht unternommen. Es läuft eben nur scheinbar von allein, wie die Verantwortlichen in Politik und Arbeitsagentur glauben.

Statt arbeitsmarktpolitischem Tiefschlaf ist endlich Handeln gefordert. Statt Kürzen am Budget braucht es mehr Geld, mehr Anstrengungen, um Langzeitarbeitslose nicht auf Dauer und bis ins Rentenalter abzuhängen.

Wir brauchen gesetzliche Regelungen zu Verhinderung von Lohndumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, wie von der LINKEN gefordert, würde neben einer besseren Entlohnung für geleistete Arbeit auch die Binnenkonjunktur ankurbeln und so neue existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen. Statt dessen wird mit dem Bundesfreiwilligendienst an der Arbeitsmarktneutralität gedreht und ein weiterer Niedriglohnsektor geschaffen, so Carsten Zinn.

Nachgerechnet: Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Zwangsverrentung durch Hartz-IV beenden

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung kurz vor der Wahl nicht gebrauchen. Auch deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit langen nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, und dies sind nicht nur die die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Die Arbeitsagenturen drängen immer mehr ältere Hartz-IV in die Zwangsverrentung, deutet Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt, die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Zinn fordert, die Zwangsverrentung älterer Bezieher von Hartz-IV ersatzlos abzuschaffen, angesichts  der wachsenden Zahl der Fälle, von der auch die älteren Menschen im Bezirk Cuxhaven (03352) der Bundesagentur für Arbeit betroffen sind. “Wenn Jobcenter zunehmend ältere Langzeitarbeitslose drängen, mit Vollendung des 63. Lebensjahres gegen ihren Willen eine Rente mit hohen Abschlägen zu akzeptieren, ist das ein Skandal. Deshalb müssen die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II), speziell die § 12a und § 5 Abs. 3, dringend geändert werden, fordert Zinn konkret. Ansonsten folgt nach Hartz-IV Altersarmut per Gesetz.”

Es ist ein Widerspruch, wenn die Verantwortlichen der Regierungsparteien CDU und FDP, die Gefahr von Altersarmut beklagen, gleichzeitig aber dafür zuständig sind, dass seit 2011 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Langzeitarbeitslose entrichtet werden. Dann auch noch eine Zwangsrente mit Abschlägen zu diktieren ist eindeutig eine Politik gegen ältere Erwerbslose, die dringend gestoppt gehört.

Zusätzlich liegt die Arbeitslosenquote Älterer immer noch deutlich über dem Durchschnitt und laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarkt für Ältere ab 50 Jahren aus dem Juli 2013 auch höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Zu den ca. 560.000 Arbeitslosen ab 55 Jahren sind nochmals über 146.000 über 58-Jährige dazu zu rechnen. Diese sind offiziell gar nicht mehr als arbeitslos registriert, weil sie seit mehr als 12 Monaten kein Vermittlungsangebot mehr erhalten haben.

“Die Arbeitsmarktlage für Ältere und die Anhebung der Altersgrenzen erhöhen das Risiko, noch vor Erreichen der Regelaltersrente in Hartz IV abzurutschen”, kritisierte Zinn. Statt die Betroffenen in eine Zwangsrente zu schicken, muss in der Arbeitsmarktpolitik gegengesteuert werden. Notwendig ist eine deutlich bessere Förderung älterer Erwerbsloser, eine Beendigung der Altersdiskriminierung in weiten Teilen der Wirtschaft sowie ein Stopp der Rente mit 67.”

LINK zu den Berechnungen der LINKEN: LINK

Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Arbeitsmarkt Juni 2013

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt: Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni  2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Selbst die Statistik für die Region Cuxhaven (Bezirk 0353) weist eine Differenz zwischen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von knapp 30% aus, dies sind 1765 Betroffene mit ihren Familien. Hinzu kommen langfristig erkrankte Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren, sie werden beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst.

Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Juni 2013 bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz. Das ist ein Skandal, und es ist nur schwer vorstellbar, dass dies nicht zumindest mit Billigung des Ministeriums von Frau von der Leyen passierte.

Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden

Zinn weiter: “Die Bundesregierung darf die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. Notwendig wäre jetzt eine Offensive für mehr gute und sichere Arbeitsplätze. Doch statt zu handeln, setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel. Prekäre Jobs wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Minijobs müssen abgeschafft oder zumindest eingedämmt, der längst überfällige Mindestlohn endlich eingeführt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss nachhaltiger vermitteln und sich um alle Erwerbslosen kümmern. Und statt der Sparpolitik in Europa brauchen wir Investitionsprogramme auch in Deutschland, um gegen Krisenentwicklungen anzugehen und Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neu zu schaffen.”

Nur DIE LINKE fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die sich aktiv um alle Arbeitslosen kümmert, statt sie nur zu verwalten bzw. leichte Erfolgserlebnisse auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu verschaffen. Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind zurückzunehmen und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit muss intensiviert werden und Vorrang haben vor einem herbeigeredeten Jobwunder, das massiv auf prekäre Beschäftigung setzt.

 LINK zu den Berechnungen der LINKEN: LINK