Arbeitslosenzahlen für das Cuxland

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Abbau der Arbeitslosigkeit nur mit Beschäftigungsförderung

Carsten Zinn - 1. von rechts

Carsten Zinn – 1. von rechts

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2015 erklärt der Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Carsten Zinn: „Den 8133 tatsächlich arbeitslosen Menschen in der Region Cuxhaven (Bezirk 03352) standen im Februar 2015 gerade mal 869 offene Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gegenüber. Das zeigt das Dilemma, vor dem die Arbeitsmarktpolitik im Land steht. So gut alle auf Beratung und Stabilisierung abzielenden Projekte auch sein mögen, so gut und intensiv die Integrationsfachkräfte in den Jobcentern auch vermitteln, das Arbeitsplatzangebot reicht nicht, um allen, die arbeiten können und wollen, auch ein Angebot am so genannten ersten Arbeitsmarkt zu machen.“

Zinn weiter: “Im Jahr 2014 bezogen Monat für Monat durchschnittlich mehr als 6500 Arbeitslose in der Region Cuxhaven ALG 1. Hinzu kommen die Frauen und Männer, die arbeitslos waren und Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Dies macht den tatsächlichen Handlungsbedarf deutlich und zeigt, dass alle Bundesprogramme für die Region nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.“

Erforderlich sind laut Zinn Beschäftigung schaffende Maßnahmen und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für diese Vorhaben. Deshalb sind Bund und Land gefordert, den Lippenbekenntnissen über Notwendigkeit der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit endlich Taten folgen zu lassen.

Carsten Zinn: “Der Bund muss den Passiv-Aktiv-Transfer zum Regelinstrument machen und darüber hinaus die Jobcenter endlich wieder auskömmlich finanzieren. Es ist ein Unding, dass von den ohnehin immer weniger werdenden Eingliederungsmitteln Jahr für Jahr Millionen in die Verwaltungshaushalte umgeschichtet werden müssen, die dann für die dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen bei den Arbeitslosen fehlen. Die Landesregierung muss endlich auch Landesgeld zur Verfügung stellen, um mehr Beschäftigung zu ermöglichen.“

Zinn abschließend: „Öffentlich geförderte Beschäftigung ist kein Auslaufmodell, sondern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit!“

Carsten Zinn, Sprecher im Südkreis Cuxhaven

Arbeitsmarkt im September 2014

Weiterhin:

  • 5,076 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
  • 4,339 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 49.000 (1,1%) weniger als im Sep. 2013
  • 2,808 Millionen registrierte Arbeitslose – 41.000 (1,4%) weniger als im September 2013
  • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Sep. 2013 – Sep. 2014):
Männer und Frauen: –6,6% in Sachsen bis +3,0% in Bremen
Frauen –6,9% in Sachsen bis +3,5% in Bremen (Bund: -1,4%)
Männer: -6,7% in Mecklenburg-Vorpommern bis +3,3% in Bayern (Bund: -1,5%)
unter 25 Jahre: -21,9% in Brandenburg bis +17,1% in Bayern (Bund: -3,6%)
  • Von den 2,808 Millionen Arbeitslosen waren 885.000 (31,5%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,923 Millionen (68,5%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
  • Als Arbeitsuchende waren im September 2014 insgesamt 4,887 Millionen Frauen und Männer registriert, 63.000 (1,3%) weniger als im September 2013.
  • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im September 2014 3,691 Millionen, 102.000 (2,7%) weniger als im September 2013.
  • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im September 2014 830.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,339 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 93.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im September 2014 etwa 5,076 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „gut 56.000 … weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 20 und Monatsbericht 02/2014; September 2013: 5,132 Millionen; eigene Berechnungen)

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 449 KB]
Siehe auch den Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.7 MB]
Siehe auch Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit für die Region Landkreis Cuxhaven [PDF – 1.0 MB]

Arbeitslosengeld ist im Cuxland die Ausnahme

Im Arbeitsamtbezirk Cuxhaven (03352) sind 6 von 10 arbeitslosen Menschen im Hartz-IV-Bezug. Immer mehr Menschen landen bei Arbeitslosigkeit laut aktueller Studien direkt im Hartz-IV-Bezug. Mehr als zwei Drittel aller Menschen ohne Arbeit waren in Deutschland im Dezember 2013 auf Hartz-IV angewiesen, nur noch jeder Dritte erhält das reguläre Arbeitslosengeld I, wie die Universität Duisburg-Essen am 28.01.2014 bei der Vorstellung einer Studie (LINK) mitteilte. Seit 2005 ist laut Studie der Hartz-IV-Anteil bundesweit von 57 auf jetzt 67 Prozent gestiegen.

„Beunruhigend sind die Zahlen auch für den LK Cuxhaven auch wenn die Fallzahlen leicht unter dem Bundesdurchschnitt liegen“ so Carsten Zinn Ratmitglied der Partei DIE LINKE in Beverstedt. „Bei uns im Landkreis sind bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ca. 61% im Hartz-IV-Bezug. Das System Hartz-IV hilft somit nicht gegen Arbeitslosigkeit sondern zementiert sie schon seit Jahr und Tag auf hohem Niveau. Die betroffenen Menschen sind entweder dauerhaft arbeitslos also Langzeitarbeitslose oder sie kommen aus so schlecht bezahlten Jobs in die Arbeitslosigkeit, so dass sie direkt Hartz-IV beziehen müssen.“

Von eine Absicherung über Arbeitslosengeld ist somit in den meisten Fällen nicht mehr zu reden. Hartz-IV fungiert nur noch als Fürsorge für die „Kunden“ der Job-Center, die von einer Maßnahme in die andere geschickt werden aber von einer realen Vermittlung in einen sozialversicherungspflichtigen Job scheinbar weit entfernt sind. Auch der Mindestlohn, den die große Koalition einführen möchte, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Er verfehlt laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung seine Wirkung, durch die zahlreichen Aufweichungen und Ausnahmen. Von den insgesamt 5 Mio. Menschen, die momentan für einen Stundenlohn unter 8,50€ arbeiten, würden zirka 2 Mio. nicht vom geplanten Mindestlohn der Großen Koalition profitieren.

„Die Große Koalition betreibt mit ihrem Mindestlohn nur Augenwischerei. Den Menschen bringt dieser nur zu kleinen Teilen etwas. So kann es nicht weiter gehen. Die Menschen sind mit einem Schicksal konfrontiert, welches ihnen vom System auferlegt wird. Die Hartz-Gesetze sind ein großer Fehler gewesen. Damit wurden den Arbeitgebern eine Vielzahl an Möglichkeiten gegeben Menschen zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Arbeitgeber nutzen alle gesetzlichen Möglichkeiten aus um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Der Wettbewerb unter den Arbeitgebern darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesellschaft gehen. Es darf keinen Wettbewerb über die Höhe der Entlohnung von Arbeitnehmern geben. Dies zu Verhindern ist die Regierung in der Pflicht, endlich muss sie handeln und diesen Fehler, der das System selber ist, zu beheben“ so Zinn weiter.

Weitere Analysen und ein Schaubild unter: (LINK) Arbeitslosengeld ist die Ausnahme Universität Duisburg-Essen & (LINK) Impuls 02/2014 Hans-Böclker-Stiftung

Im Dezember 2013 stieg die Arbeitslosigkeit in der Region an

2014_01_08 StatistikDas 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt als „robust“ bis „positiv“ beschrieben und verkauft. Diesen hohen Sockel aber als gegeben hinzunehmen, heißt Millionen Menschen und ihre Familien ausgrenzen, so Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in der Gemeinde Beverstedt.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit lag im Dezember 2013 viel höher, wie DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven auch in diesem Monat nachrechnet. Statt der offiziell 2,873 Millionen Menschen waren ohne die üblichen statistische Tricks 3,713 Millionen Menschen betroffen. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles könnte Vertrauen schaffen, wenn sie in einem ersten Schritt zur Ehrlichkeit der offiziellen Statistiken zurückfände, so Zinn.

Statt Kosmetik an der Statistik braucht es endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit vermittelt, statt sie nur zu verwalten und in den Niedriglohnsektor abdrängt. In diesem Zusammenhang sei auch Kritik an der Einführung des Mindestlohnes erlaubt: 8,50 € sind in keinem Fall für ein auskömmlichen Leben ausreichend. Schon seit langem fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 10 €! Dies haben inzwischen auch die Gewerkschaften erkannt und unterstützen nach neuen Pressemitteilungen diese Forderung, erklärt Zinn.

Ministerin Nahles hat keine 100-Tage-Schonfrist, um sich der drängenden Probleme anzunehmen. Ihre Vorgängerin von der Leyen hat jahrelang die desaströse Situation am Arbeitsmarkt weggelächelt – damit muss Schluss ein, fordert Carsten Zinn nachdringlich.