Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Selbstbestimmtes Leben darf keine Frage der Kassenlage sein

Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Dazu erläutern die Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behinderenpolitik Niedersachsen: Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet, Menschen mit Behinderungen ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen, doch davon sind wir noch weit entfernt.

Der Alltag steckt auch in unseren Gemeinden voller Barrieren: Gebäude, Straßen, Verkehrsmittel und Kommunikationsmittel aber auch Läden, Schulen und Arbeitsplätze sind für Menschen mit Behinderungen oft nicht oder nur eingeschränkt zugänglich und nutzbar. Hierfür ist der unsägliche Brückenbau für Autofahren in der Gemeinde Stubben und die sich endlos hinziehende Diskussion über eine Nachbesserung im Sinne von Menschen mit Behindrung das beste Beispiel, führt Zinn aus.

Dies alles obwohl rund zehn Prozent der Bevölkerung mit Behinderungen leben ist statt Barrierefreiheit und Inklusion eine ausgrenzende Sonderbehandlung in so genannten Sonderschulen oder speziellen Werkstätten immer noch die übliche „Lösung“. Dabei profitieren alle Menschen und die ganze Gesellschaft von Barrierefreiheit, so Buttler und Zinn.

Zudem brauchen Menschen mit Behinderungen ein Recht auf persönliche Assistenz, ohne dass sie selber oder die Angehörigen dafür zur Kasse gebeten werden. Ein selbstbestimmtes Leben darf keine Frage der Kassenlage sein. Außerdem fordert DIE LINKE inklusive Bildung und einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Situation arbeitsloser Menschen mit Behinderung zum Tag der Arbeit

Zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt das Sprecherratsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Niedersachsen, Carsten Zinn: „Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Vollkommen vergessen wird bei diesen Zahlen der dramatische Rückgang der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen! Wie viele andere Arbeitslose fallen auch sie aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlenwerk des Bundesagentur für Arbeit. Die reale Zahl der Arbeitslosen, so hat DIE LINKE auch für den Monat April nachgerechnet, liegt bei 3,8 Millionen.“

Aktuelle Daten zeigen es deutlich, die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter steigt seit Jahren. Die Bundesregierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter – das ist insbesondere bei Menschen mit Behinderung zu wenig. Und das, was an politischen Maßnahmen kommt – wenn überhaupt etwas kommt – hat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung nichts zu tun. Immer weniger Menschen mit Behinderung befinden sich in einer ihre Existenz sichernden Arbeit. Was fehlt ist die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, die Wiedererhöhung der Mindestbeschäftigungsquote auf 6 % für Menschen mit Behinderungen und die Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die dieser gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten. Dies trifft nochmals verstärkt auf Menschen mit Behinderung zu. Dringend notwendig aus Sicht der LINKEN sind neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein ohne Ausnahmen geltender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 10 Euro auch in Werkstätten für behinderte Menschen, denn nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden. Nur gute Arbeit und gute Löhne sichern eine gute Rente.

Carsten Zinn mit überwältigender Mehrheit in den BundessprecherInnenrat gewählt

Erfurt. Am Samstag hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE zur bundesweiten Mitgliederversammlung und einem inklusionpolitischen Ratschlag in die Thüringer Metropole eingeladen.

MdL des Thüringer Landtags Maik Nothnagel referierte als inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag zum Thema Inklusion im vollbesetztem Plenum.

Bei den vom niedersächsischen Sprecher der LAG Klaus-Wilhelm Depker geleiteten anschließenden Wahlen, erhielt Carsten Zinn (KV Landkreis Cuxhaven) mit 33 von 34 möglichen Stimmen, ein überwältigendes Ergebnis.

„Wichtiger als dieses Wahlergebnis ist die Arbeit an der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Benachteiligungen hierzu fordert die Partei DIE LINKE ein bundeseinheitliches Teilhabegesetz. „Um behinderungsbedingte Nachteile durch z. B. spezielle Hilfsmittel, persönliche Assistenz oder bauliche Maßnahmen auszugleichen, hierzu braucht es ein bundeseinheitliches Teilhabesicherungsgesetz. Die Leistungen sollen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt werden und gute, tarifliche Arbeitsbedingungen für die Assistenzkräfte garantieren.“ Schon im Jahr 2011 hat unsere Bundestagsfraktion dazu den Antrag gestellt, ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen, in dem bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen einschließlich persönlicher Assistenz in allen Lebenslagen und Lebensphasen sowie bundesweit einheitliche Kriterien zur Anspruchs- und Bedarfsfeststellung gefordert werden. Am 19. Mai 2014 wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer Fachtagung (Einladung dazu: LINK) einen Antrag zur Sicherung voller sozialer Teilhabe vorstellen und mit Betroffenen und ihren Verbänden gemeinsam beraten, sagte Zinn.

von links: Uwe Wypior, Heidrum Dietrich, Carsten Zinn

von links: Uwe Wypior, Heidrum Dietrich, Carsten Zinn

Heidrun Dittrich, Mitglied im SprecherInnenrat der niedersächsischen LAG war mit Uwe Wypior, der nicht mehr für den BAG-SpR kandidierte, eine der ersten Gratulanten.

 

In den 8 köpfigen gleichberechtigten BAG-SpR wurden gewählt: Renate Angstmann-Koch (BaWü) • Doris Sorge (Hessen) • Margit Glasow (Meck-Pomm) • Kerstin Huch (Brandenburg) •Utz Mörbe (Ba-Wü) •Andreas Scheibner (Ba-Wü) •Maik Nothnagel (Thüringen) • Carsten Zinn (Niedersachsen)

rot-grüne Landesregierung verschleppt die Inklusion in Niedersachsen

Wie zu lesen war (NWZ-Online vom 09.11.2013) verschleppen SPD und Grüne das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Niedersachsen und sind jetzt der jahrelangen ausgrenzenden Argumentation der Vorgängerregierung aus CDU/FDP gefolgt, indem sie sich auf den sogenannten „Elternwillen“ beziehen.

Dabei bemühte MdL Poppe aus Quakenbrück u. a. das Argument, er habe nun verstanden, was Eltern und Lehrer wollen. Aber was wollen die Kinder?

In diesem Zusammenhang ein Auszug aus dem SPD-Positionpapier vom 10. Mai 2011 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Bildung ist ein Menschenrecht. Nach Art. 7 und 12 der UN-Kinder-rechtskonvention ist bei allen Maßnahmen der Kinderwille zu berücksichtigen. Eine Unterstützung der Familien bleibt oft aus, so dass die Angst der Eltern besteht, nur in Förderschulen werde den besonderen Bedürfnissen ihrer Kinder Rechnung getragen.“

Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in Beveverstedt sagt dazu: „DIE LINKE unterstützt die Forderung des SoVD nach einer zügigen Umsetzung der Inklusion und lehnt deren Verschleppung energisch ab. Selbst die beste Sonderschule sondert aus. Daher fordert DIE LINKE Förderschulen ja und zwar für alle Kinder und von Anfang an. Die SPD fordern wir auf, sich an ihr eigenes Positionspapier vom 10. Mai 2011 zu halten wonach Kinder mit Behinderungen an allen Prozessen zu beteiligen sind. Hier sieht man, dass menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik im Landtag fehlt, wenn Poppe den von der CDU propagierten Elternwillen zum Zeitschinden benutzt, der in sonstigen bildungspolitischen Fragen wie z.B. bei Schulempfehlungen, auch keine Rolle spielte und meist ignoriert wurde. Aber wenn es gerade passt… .“ Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen!!!

Erfreuliches Ergebnis für DIE LINKE – Wehmutstropfen für die Behindertenpolitik

23. September 2013  Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Der SprecherInnenrat  der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ drückt seine große Freude über den erneuten Einzug der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag und den Hessischen Landtag aus. Drei Genossen mit Behinderung – Ilja Seifert in Sachsen, Maik Nothnagel in Thüringen und Gotthilf Lorch in Baden-Württemberg – haben als Kandidaten in ihrem Wahlkampf dazu beigetragen und viele Stimmen gewonnen.

Wir wissen: Auf der Grundlage des Wahlprogramms wird die Partei und ihre Fraktionen eine starke Opposition und deutliche Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. Ob für Menschen mit oder ohne Behinderungen.  Leider jedoch wird die künftige Behindertenpolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag nicht mehr durch einen Menschen mit Behinderung vertreten. Weder Dr. Ilja Seifert als Behindertenpolitischer Sprecher im Bundestag noch Maik Nothnagel als Inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag erreichten aussichtsreiche Listenplätze. Gotthilf Lorch trat als Wahlkreiskandidat in Baden-Würtemberg an.

Damit hat die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei einen herben Rückschlag erlitten. Mit Dr. Ilja Seifert verliert die Behindertenbewegung eine bundes- und europaweit bekannte Stimme im Parlament. Mit Maik Nothnagel geht die Chance verloren, Inklusion als Anspruch an Gesellschaftsentwicklung im Ganzen noch wirksamer in Politikangebote umzusetzen.

Als BAG erwarten wir von der neuen Fraktion, dass sie sich weiterhin und verstärkt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzt und dazu eine adäquate Person findet. Zu ihrem Sofortprogramm sollten neben Anträgen für ein Investitionsprogramm zur Umsetzung der UN-BRK Initiativen zu einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleichen, Barrierefreiheit und inklusiver Bildung gehören. Der konservativen Interpretation von Inklusion als Sparmodell auf dem Rücken der Betroffenen muß wirksam entgegen getreten werden. Dazu wird in der anstehenden öffentlichen Debatte um ein Teilhabesicherungsgesetz noch in diesem Herbst Gelegenheit sein. Dazu bietet die BAG ihre Unterstützung an.

DIE BAG hält es für wichtig, dass DIE LINKE durch einen Genossen mit Behinderung im Europäischen Parlament vertreten wird und wünscht sich dafür die Unterstützung der Fraktion für Gotthilf Lorch. Die erarbeitete behindertenpolitische Kompetenz linker Opposition darf nicht ungenutzt bleiben.