Einheitsgemeinde Beverstedt

Falsche Adresse!

Minister Meyer ist die falsche Adresse für die bäuerlichen Proteste. Gerade die derzeitige Milchkrise zeigt doch wo der Mist tatsächlich herkommt – aus Berlin und Brüssel. Was ist die Antwort auf die in´s Unterirdische gesunkenen Milchpreise? Die Milchbauern werden aufgerufen verstärkt für den Export zu produzieren! Die deutschen Bauern orientierten und orientieren sich bei der Produktion immer stärker am angeblichen Weltbedarf. Damit geraten sie unweigerlich in die Mühlen internationaler Konzerne mit ihren Billigstpreisen, ihren Fesselverträgen und den Dumpinglöhnen.

Auch die Verbände selbst haben immer wieder ihre Mitglieder dazu ermuntert ihre Höfe, angesichts “weltweiter Absatzchancen” auszubauen. Wenn dann die Weltmarktpreise fallen oder Märkte wegbrechen wie die Milchmärkte in China und Russland, dann sind es gerade die bäuerlichen Familienbetriebe die das Nachsehen haben und aufgeben müssen. Industrielle Großbetriebe, die mit der Landwirtschaft so viel zu tun haben wie ein Autokonzern mit der Dorftankstelle, können sich zufrieden zurücklehnen. Etwas besseres als das Sterben der kleinen Höfe kann ihnen nicht passieren.

Apropos Bauernverbände: Was haben viele ihrer Funktionäre in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen zu suchen deren Interesse die Gewinnmaximierung des Unternehmens und der Aktionäre, nicht aber die Bedürfnisse der Bauern sind? Wessen Interessen vertreten die Verbandsfunktionäre dort wohl? Wann haben die Verbände das letzte Mal ihre Mitglieder hinsichtlich der Kooperationsmöglichkeiten beim Regionalen Absatz ihrer Produkte beraten? Hier wäre ein sinnvolles und immer noch gewinnbringendes Betätigungsfeld. Warum wettern die Bauern nicht gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln an den Börsen? Auch dort sitzen die Bösewichte und nicht in Hannover im Landwirtschaftsministerium.

Es ist ja so schön einfach einen einzigen Sündenbock dingfest zu machen und drauf zu hauen. In Niedersachsen sind große Teile des Bodens und des Grundwassers mit Nitrat und Antibiotika kontaminiert – auch dafür trägt Minister Meyer ein Stück Verantwortung. Soll er etwa diese Probleme, deren Ausmaß uns alle erst im Laufe der nächsten zwanzig bis vierzig Jahre voll treffen werden, ignorieren?

Dass Minister Meyer richtig liegt beweist die CDU. Nein, nicht die Lümmel und Schreihälse aus dem Niedersächsischen Landtag sondern die CDU Schleswig Holstein. Seit August diesen Jahres fordert auch sie in einem Positionspapier eine nachhaltige Landwirtschaft und will artgerechte Tierhaltung und die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft fördern.

Na denn ihr Bauernverbände – Auf nach Kiel?

Antrag: Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Beverstedt

DasMussDrinSein„Der unbefristete Streik der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste ist vorerst beendet – eine Lösung durch die vereinbarte Schlichtung hingegen noch nicht wirklich in Sicht“, so Carsten Zinn, gewähltes Gemeinderatsmitglied der LINKEN in Beverstedt. „Ich kann die Erleichterung der Eltern gut nachvollziehen. Die vier Wochen Streik haben viele Familien, insbesondere alleinerziehende Eltern, ans Limit gebracht. Trotzdem sind die Forderungen der ErzieherInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SozialarbeiterInnen oder SozialassistentInnen absolut berechtigt. Die Aufwertung der chronisch unterbezahlten Sozial- und Erziehungsberufe ist dringend notwendig.“

Zinn weiter: „Die Arbeit mit Menschen, sogenannte Sorgearbeit, ist bisher im Tarifgefüge mit durchschnittlich 660 Euro weniger Bruttomonatsgehalt merklich schlechter gestellt als die Arbeit mit Maschinen. Die Arbeitgeber sind deshalb jetzt gefragt, diese mehrheitlich (im Bundesdurchschnitt zu 95 Prozent) von Frauen ausgeübten Fachberufe anzuerkennen und deutlich aufzuwerten.“ Eine breite Zustimmung der Bevölkerung hierzu gibt es – ob es die nötige Einsicht bei den VertreterInnen der VKA gibt, daran lassen Äußerungen wie die des Lüneburger Oberbürgermeisters Mägde (SPD) zweifeln. Ulrich Mägde hatte die Forderungen für ‚unberechtigt‘ und nicht finanzierbar abgetan.

Hierzu ergänzt Zinn: „Auch hier in Beverstedt gibt es vor dem Hintergrund des Antrags der LINKEN zur aktiven Unterstützung der Beschäftigten in den Ereziehungsberufen, Äußerungen mit der Schlichtung sei nun alles in trockenen Tüchern. Dies ist falsch! Gerade jetzt müssen die Bekundungen eine gute Bildung für Kinder sei wichtig für unser aller Zukunft mit konkreten Taten untermauert werden. Hierzu gehört nach meiner Meinung ein klare Bekenntnis des Gemeinderates zu den Forderungen der ErzieherInnen! Forderungen die dann auf die Gemeinde zukommenden Kosten an die Eltern weiterzugeben sind kontraproduktiv und bringen die Eltern gegen die ErzieherInnen auf.

Carsten Zinn abschließend: „Die VertreterInnen der Kommunen müssen zügig für eine flächendeckende Aufwertung aller Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst sorgen. Hierzu kann und soll der Antrag der LINKEN dienen!“

Kommunale Arbeitgeber sind am Zug: Sozial- und Erziehungsarbeit jetzt aufwerten!

Sofia LeonidakesDie am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen ver.di als Vertretung für die rund 240.000 kommunalen Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste einerseits und dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) andererseits sind heute Nacht erneut gescheitert. Vereinbart wurde jedoch eine Schlichtung, während der eine Friedenspflicht gilt.

„Der unbefristete Streik ist jetzt vorerst beendet – eine Lösung hingegen noch nicht wirklich in Sicht“, so Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. Bremen. „Ich kann die Erleichterung der Eltern gut nachvollziehen. Die vier Wochen Streik haben viele Familien, insbesondere alleinerziehende Eltern, ans Limit gebracht. Trotzdem sind die Forderungen der ErzieherInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SozialarbeiterInnen oder SozialassistentInnen absolut berechtigt. Die Aufwertung der chronisch unterbezahlten Sozial- und Erziehungsberufe ist dringend notwendig.“

Leonidakis weiter: „Die Arbeit mit Menschen, sogenannte Sorgearbeit, ist bisher im Tarifgefüge mit durchschnittlich 660 Euro weniger Bruttomonatsgehalt merklich schlechter gestellt als die Arbeit mit Maschinen. Die Arbeitgeber sind deshalb jetzt gefragt, diese mehrheitlich (im Bundesdurchschnitt zu 95 Prozent) von Frauen ausgeübten Fachberufe anzuerkennen und deutlich aufzuwerten.“ Eine breite Zustimmung der Bevölkerung hierzu gibt es – ob es die nötige Einsicht bei den VertreterInnen der VKA gibt, daran lassen Äußerungen wie die des Lüneburger Oberbürgermeisters Mägde (SPD) zweifeln. Ulrich Mägde hatte die Forderungen für ‚unberechtigt‘ und nicht finanzierbar abgetan.

Sofia Leonidakis abschließend: „Die VertreterInnen der Kommunen einschließlich der beiden Vertreter Bremens und Bremerhavens müssen zügig für eine flächendeckende Aufwertung aller Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst sorgen!“

Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN – Bremen
(04.06.2015)

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten haben zu Recht die Nase voll!

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinden im Südkreis Cuxhaven streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Am 28.05.2015 demonstrierten hierzu 15 000 Erzieher/Innen in Hamburg – darunter auch etliche Beschäftigte aus dem Kreis Cuxhaven. Es ging und geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufsstandes. Ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) liegt bis heute nicht vor.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Carsten Zinn: “Laut WSI-Lohnspiegel verdienen etwa die Hälfte der Erzieher/Innen weniger als 2.420 € brutto, lediglich 53 Prozent von ihnen haben einen Vollzeit-Vertrag. Jede und jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag; nahezu doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen.“

Dietmar Buttler: “Laut der Arbeitgeberseite würden die Forderungen der Gewerkschaften den Kommunen in Deutschland pro Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Die gleichen Kosten laufen im übrigen für die sogenannte „Herdprämie“ jährlich auf. Diese Art der Familienpolitik ist unsinnig und rückwärts gewandt.“

Die beiden Sprecher DER LINKEN, fordern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in den Gemeinderäten in Beverstedt (Zinn) und Hagen (Buttler) – eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch ihre Gemeinden ein.
Die jeweiligen Bürgermeister sollten laut Zinn und Buttler beauftragt werden, an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die jeweiligen Gemeinden sollten in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützen.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglieder im Rat der Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Niemand braucht die A 20

Schon die Überschrift „Heerstedt will südlichere A 20“ ist falsch! Denn weder die alte Vorzugstrasse noch die im Augenblick favorisierte nördliche Trasse wird gebraucht. Offensichtlich kommt hier einige Befürworter dieser Autobahn in Bedrängnis. Denn solange die Autobahn vor eines anderen Tür vorbeigeführt wird ist alles in Ordnung. Aber wehe wenn eigene Interessen berührt werden. Ja, dann müssen Alternativen gefunden werden. Diese Alternative ist dann eben vor der Haustür des anderen Betroffenen.

Hierzu erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Beverstedt: „Jede mögliche Trasse berührt die Interessen von Menschen und der Natur. Wenn wie für die A 20 kein dringender Bedarf besteht darf sie eben nicht gebaut werden! Jeder für die weitere Planung verwendete Euro steht sinnvollen Projekten nicht mehr zur Verfügung.“

Zinn weiter. „Nur zu deutlich kommt in diesem Fall ans Licht worum es eigentlich geht. Eben nicht um die Bedürfnisse von Menschen nach Ruhe, nicht um den Schutz vor Verkehrsbelastung, nicht um die Umweltbelastung durch den Verkehr und schon gar nicht um Naturschutz, sondern einfach nur darum eine Autobahn zu bauen, die nur von Lobbyisten aus der Wirtschaft gefordert wird.“

Abschließen fordert Zinn daher: „Endlich muss dies gegen die Interessen vieler Menschen und der Natur geplante Projekt eingestellt werden. Dies gilt besonders da es bereits Alternativen in Form bestehender Autobahnen und Schienenverbindungen gibt!“