Einheitsgemeinde Beverstedt

Öffentliches Eigentum erhalten – der Verkauf ist Diebstahl!

06. September 2013  Einheitsgemeinde Beverstedt

pressefotoPrivatisierung ist die Verschleuderung öffentlichen Eigentums! Die Gemeinde Beverstedt beraubt sich durch den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften selbst ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden, denn öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Gestaltung und Kontrolle durch den Rat der Gemeinde Beverstedt erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE der Gemeinde Beverstedt.

Die Gemeinde Beverstedt kann von vornherein nur über einen kleinen Teil ihres Verwaltungshandelns selbst entscheiden da sie an Bundes- und Landesgesetze gebunden ist. Zusätzlich ist die Handlungsfähigkeit durch den „freiwillig“ von CDU, FDP, SPD und Grünen für die Zahlung von knapp 10 Mio. Euro mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen „Zukunftsvertrag“ mit seinen bürgerfeindlichen Sparzwängen zum erliegen gekommen. Alle Möglichkeiten zur Beschaffung von zusätzlichem Geld für die Gemeindekasse, wie die Erhöhung von Gebühren und Steuern sind bereits ausgeschöpft. Als jüngste Beispiele sind die Erhöhung der KiTa-Gebühren um 24 % und die Fahrpreiserhöhung für das Anrufsammeltaxi (AST) zu nennen, u. a. steigen zum 01. Januar 2014 auch die Grundsteuern im Gemeindegebiet.

In dieser Situation versuchen die o. g. Parteien der Gemeinde Luft zu verschaffen indem sie das sogenannte Tafelsilber – öffentliche Liegenschaften – an private Investoren zu verkaufen. Die Auswahl dieser sich im Besitz der Bürger der Gemeinde Beverstedt befindenden Grundstücke und Gebäude wurde in einem nicht öffentlich tagenden Arbeitskreis von einer kleinen Anzahl von Ratsmitgliedern der o. g. Parteien und den Ortsvorstehern getroffen und soll 2014 oder kurzfristiger erfolgen. Diese Vorgehensweise ohne Einbindung der Bürger und des Rates ist undemokratisch und führt zu einem totalem Gestaltungsverlust der öffentlichen Belange durch den Rat der Gemeinde Beverstedt und ist daher nicht zu akzeptieren, so Zinn weiter.

Carsten Zinn hat zum Verkauf und der Umstände die zur Erstellung der zum Verkauf stehenden Liegenschaften geführt hat einen Fragenkatalog erstellt und zur Beantwortung an Bürgermeister Ulf Voigts übermittelt. DIE LINKE in Beverstedt ist die einzige politische Kraft, die konsequent für öffentliche Daseinsvorsorge, demokratisches Handeln und die Erhaltung von Gestaltungsmöglichkeiten eintritt, die diesen Namen auch verdient. Daher gibt es nur eine Lösung für das Notleidende Beverstedt: Endlich Widerstand leisten und damit einen echten Wechsel der Umverteilungspolitik durch Bund und Länder einleiten.

Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte geht am Ziel vorbei

Stromsparen müssen einkommensschwache Haushalte bei den ständig steigenden Strompreisen schon lange. Allein aus diesem Grund haben die betroffenen Bürger ihre Möglichkeiten zum sparen von Energie aus eigenem Antrieb genutzt. Für Betroffene Hartz-IV-Empfänger sind zur Zeit 30,24 € pro Monat für „Wohnen, Energie und Instandhaltung“ im Regelsatz enthalten, ein darüber hinausgehender Bedarf geht von anderen im Regelsatz enthaltenen Bedarfen ab. In der Regel bedeutet dies: Es ist nicht genug Geld für Lebensmittel vorhanden, erläutert Carsten Zinn Ratsmitglied der Partei DIE LINKE im Rat der Gemeinde Beverstedt zur geplante Einsetzung von Beratern durch das Jobcenter und die Gemeinde Beverstedt.

Nun zusätzlich durch das Jobcenter und die Gemeinde Beverstedt finanzierte Energieberater einzusetzen führt ohne weitergehende finanzielle Hilfen nicht zu einer Verbesserung der Situation bei den Betroffenen. Hilfreicher ist eine Senkung des Strompreises durch die Einführung eines Sockeltarifs, der jedem Haushalt entsprechend seiner Personenzahl ein Basis-Kontingent Strom kostenlos oder zumindest kostengünstig anbietet. Finanziert wird diese Stromgrundsicherung für alle über die ökologisch sinnvolle Erhöhung des Strompreises, der diese Grundversorgung überschreitet. Bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosengeld II) oder XII (Sozialhilfe) muss zusätzlich für energiesparende Inventionen – z. B. die Beschaffung eines energiesparenden Kühlschrankes – eine Beihilfe bereit gestellt werden.

Zinn weiter: Zu diesem Thema hat DIE LINKE im Bundestag mehrfach Anträge gestellt die durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne mehrfach abgelehnt wurden. Ein weiterer Antrag ist durch Dr. Heiner Maßmann (DIE LINKE) an den Kreistag des Landkreises Cuxhaven gestellt worden (siehe Kreisinformationssystem). In diesem Antrag geht es speziell um Strom und Gasabschaltungen bei zahlungsunfähigen EWE-Kunden im Versorgungsgebiet der EWE. Allein für die Ab.- und Anschaltung von Strom und/oder Gas fallen jeweils 30,00 €  an Kosten an. Daher fordert Dr. Heiner Maßmann in Übereinstimmung mit Carsten Zinn die Zwischenschaltung eines Sozialdienstes vor der Zwangsabschaltung.

Siehe dazu auch: Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein!

Soziale Gerechtigkeit für Alle auch in Beverstedt

Kostenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium. Durch das Bündnis der beiden Gruppen bestehend aus SPD, Grünen, CDU und FDP blieb für die Eltern in Beverstedt nur die Wahl zwischen Pest oder Colera. Wobei die Eltern keine echte Wahl hatten, denn die Entscheidung für eine deutliche Erhöhung der Kitagebühren hätten die Mitglieder der beiden Gruppen auch ohne die Zustimmung der Elternvertreter gefällt. Nun tauchen die Probleme auf da Eltern im gebührenfreien Kita-Jahr nur einen Anspruch auf eine maximale Betreuungszeit von acht Stunden haben. Wenn ein höherer Betreuungsbedarf besteht muss kräftig – bis zu 69,20 € – hinzu bezahlt werden.

Bei diesem Betrag ist von Solidarität für das System der Kitagebühren bei den Eltern Schluss. Dabei ist die Lösung dieses Problems im Verlauf der Sitzung des Kindertagesstättenausschusses bereits genannt worden: Die schon lange von der LINKEN geforderten kostenfreien Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium. Da keiner der anwesenden Ausschussmitglieder diese Forderung aber konkretisieren wollte wird die Lösung nun in den Fraktionen weiter behandelt. Aber jede mit Gebühren verbundene Lösung wird weitere Unruhe hervorrufen, auf der Strecke bleibt die von den SPD, den Grünen, der CDU und FDP beschworene Solidarität der Eltern.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Folgen der jetzt sehr hohen Kitagebühren bereits erlebt. Nämlich, dass ihre Kinder vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die weite Welt hinausgezogen sind und sich dort ohne Rückkehrerperspektive eingerichtet haben. Eine Gemeinde, die Ihrer Bürgerschaft vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bietet und mit den Bürgern für die Zukunft plant, wird auch von jungen Menschen positiv wahrgenommen. Zu diesen Entwicklungsmöglichkeiten gehören ganz eindeutig günstige Gebühren für die Unterbringung der Kinder während Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen.

Die Forderung der LINKEN lautet daher: Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium! Wir können uns ein solidarisches Beverstedt leisten. Es fehlt nicht am Geld, sondern am Willen, es umzuverteilen und für das Gemeinwohl einzusetzen. Um dies zu erreichen gibt es auch in der notleidenden Gemeinde Beverstedt nur die Lösung: Endlich Widerstand leisten und damit einen echten Wechsel bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder einleiten.

Soziale Gerechtigkeit durch öffentliches Eigentum

17. Juni 2013  Einheitsgemeinde Beverstedt

Bei dem Verkauf von Eigentum der öffentlichen Hand steht nicht der Dienst an den Menschen, sondern die Renditeziele der Investoren im Vordergrund. Die privaten Rediteziele bestimmen fortan das wirtschaftliche Handeln. Die Unvereinbarkeit von verantwortlicher Daseinsvorsorge mit privatwirtschaftlichen Renditezielen wird besonders deutlich bei der Grundversorgung der Menschen, aber auch der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien schwächt die Daseinsvorsorge. Erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied für DIE LINKE in Beverstedt.

Zinn weiter: „Wenn auch der Verkauf des Beverstedter Rathauses als Scherz des Ortsvorsteher Michaelis gemeint war, so ist der lange Rest der Liste der eventuell zum Verkauf feil zu bietenden Immobilien als weiterer Angriff auf die Existenz der Gemeinde Beverstedt zu verstehen. Selbst der Verkauf von sich im Eigentum der Gemeinde befindenden vermieteten Wohnungen ist eine Möglichkeit für die Politik auf die rasant steigenden Mieten einzuwirken. Kurzfristige spekulative Erträge für den Haushalt werden durch den langfristigen Verlust von Einflussmöglichkeiten der Politik bezahlt. Für den Bürger bedeutet dies einen großen Verlust an Demokratie. Dazu passt dann auch die nicht Öffentlichkeit dieser Objekteliste, diese in einem für die Öffentlichkeit nicht transparenten Arbeitskreis bestehend aus Mitgliedern des Finanzausschusses und den Ortsvorstehern zu behandeln zeigt deutlich den Weg den die Politik in Beverstedt geht.“

DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die konsequent für eine öffentliche Daseinsvorsorge eintritt, die ihren Namen auch verdient.

Geld für Straße vorhanden / Geld für Kindergarten nicht

Mit großer Verwunderung hat Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt die Empfehlung des Beverstedter Bauausschusses für den Ausbau des Fuhrenkampsweg zur Biogasanlage auf einer Länge von ca. 500 Meter zu Kenntnis genommen. Der geplante asphaltierte Ausbau für 55.000 € auf eine Breite von 4,5 Meter ist einzig für den Betreiber der Biogasanlage von nutzen und ist damit eine Subvention für diese Anlage.

„Offensichtlich ist es wichtiger einem Einzelnen die schnelle Zuwegung für seine Anlage zu ermöglichen als das Geld sinnvoller in günstige Gebühren und Ausstattung für die Kindergärten zu investieren. Auch im jetzigen Zustand der Straße ist der Betrieb der Biogasanlage nicht gefährdet. Einzig die Fahrt der großen, schweren und schnellen Traktoren mit Güllefässern und Maissammelwagen muss langsamer erfolgen“, so Zinn.

Sollte es zu einer Ergänzung der Biogasanlage durch den Bau von vier Hähnchenmastställen am Fuhrenkampsweg kommen ist der Ausbau dieses 500 Meter Streckenabschnittes dafür sinnlos da die Belieferung, wie bereits jetzt für die bestehende Biogasanlage, zum großen Teil über die Verlängerung Börgershausen des Fuhrenkampsweges zur Bundesstraße 71 erfolgt. Auch dieser Weg ist für diese Art der Nutzung nicht ausgelegt und bereits jetzt durch den ständigen Schwerlastverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Ferner gibt es auch an diesem Streckenabschnitt Anwohner die durch die Transporte belästigt werden.

Zinn weiter: „Eine Genehmigung für die Errichtung der Hähnchenmastställe darf es nicht geben um den Verkehr in diesem Gebiet nicht weiter zu verstärken. Sollte der Ausbau des Fuhrenkampsweges für die Biogasanlage vom Betreiber tatsächlich gewünscht sein, muss nach dem Motto »Wer die Musik bestellt muss auch dafür bezahlen« verfahren werden. Das für den Ausbau veranschlagte Geld sollte sinnvoller in die Zukunft der Beverstedter Kinder investiert werden.“

Weiter kritisiert Zinn die Vorgehensweise um den Ausbau des Teilabschnittes vorzubereiten. Jede Mitnahme betroffener Bürger wird ausgeschlossen, zusätzlich wird auch hier die endgültige Abstimmung über das Straßenbauvorhaben im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss mit seiner begrenzten Mitgliederzahl vorgenommen. Ratsmitglieder ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit sind dort nur als Gast ohne Rederecht zugelassen.