Einheitsgemeinde Beverstedt

Zu früh gefreut – AST-Regelung in Beverstedt weiterhin mangelhaft

Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt (DIE LINKE) hatte einen Antrag auf Änderung beim Anrufsammeltaxi (AST) in der Gemeinde Beverstedt gestellt, da Menschen mit Behinderung durch das bestehende System benachteiligt sind. Seine Forderung auf „kostenlose“ Beförderung fand im Beverstedter Rat letztendlich Zustimmung.

„Menschen mit Behinderung zahlen seit dem 1. Januar 2013, sofern ein gültiger Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke vorhanden ist kein Beförderungsentgelt mehr“, erklärt Zinn. Eine solche Wertmarke kann beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie für zur Zeit 72 Euro pro Jahr erworben werden und besagt, dass Schwerbehinderte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „kostenlos“ befördert werden. Gleichzeitig gilt seit Jahresbeginn eine weitere Änderung, wenn im Schwerbehindertenausweis eine Begleitpersonen vermerkt ist, wird diese ebenfalls kostenlos befördert. Dieser lang gehegter Wunsch des LINKEN Politikers, Carsten Zinn, ist also in Erfüllung gegangen. Leider und dies ist der Wermutstropfen, gilt diese Regelung nur für ein Jahr zur Probe. Offensichtlich wurden die anderen Ratsmitglieder der CDU, FDP, SPD und den Grünen hier von ihrer eigenen Courage überrascht.

Bisher kostete die Fahrt für Menschen mit Behinderung im Anrufsammeltaxi der Gemeinde Beverstedt ermäßigte 2,50 Euro, notwendige Begleitpersonen mussten 3,50 Euro zahlen. Insgesamt ein hoher Preis für eine Leistung für die durch den Erwerb der Wertmarke bereits einmal bezahlt wurde. Einen rechtlichen Anspruch auf die „kostenlose“ Beförderung nach den ÖPNV-Regeln gebe es nicht, erklärte Jörg Fröhlich von Bremerhaven-Bus dazu, über dessen Zentrale das Anrufsammeltaxi abgewickelt wird. Für das Anrufsammeltaxi wurde das ÖPNV-Plus-System geschaffen um dies auszuschließen. „Die Wertmarke gilt für Linienverkehr, also Bus und Bahn“, erläuterte er. Carsten Zinn dazu: „Wo der Unterschied zwischen dem Linienverkehr von Bus und Bahn gegenüber dem auch eine feste Strecke befahrenden Anrufsammeltaxi ist erschließt sich mir nicht. Beide Systeme bekommen hohe Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten, also müssen auch die gleichen Bedingungen hergestellt werden.“

Leider hat sich nach der Umsetzung des Beschlusses zum 1. Januar 2013 dann gezeigt, dass es nicht nur den Wermutstropfen des Probebetriebes gibt. Sonder auch nicht alle Linien der Gemeinde Beverstedt „kostenlos“ benutzt werden dürfen. So müssen bei der Benutzung der Linie 59 (Beverstedt – Hagen) das Beförderungsentgelte von 6 Euro für den Ausweisinhaber und 8 Euro für die notwendige Begleitperson bezahlt werden. Damit setzt sich der Skandal bei der Aushebelung des § 145 über die unentgeltliche Beförderung und den Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle aus dem 9. Sozialgesetzbuch fort.

Auszug aus dem 9. Sozialgesetzbuch: LINK

Richtiger Schritt in Richtung Inklusion

Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt (DIE LINKE) hatte einen Antrag auf Änderung beim Anrufsammeltaxi (AST) in der Gemeinde Beverstedt gestellt, da Menschen mit Behinderung durch das bestehende System benachteiligt sind. Seine Forderung auf „kostenlose“ Beförderung fand im Beverstedter Rat letztendlich Zustimmung. Eine generelle Änderung beim Streckensystem – also der Weiterentwicklung des AST – wollen die Mitglieder des Ausschusses für Planungs- und Wirtschaftsförderung im nächsten Jahr verfolgen. Zur Zeit bedeutet dies, dass die drei Bahnhaltepunkte nicht von jedem Ort der Gemeinde erreicht werden können ohne die AST-Linie zu wechseln und den Fahrpreis ein weiteres mal zu entrichten.

„Menschen mit Behinderung werden zukünftig, sofern ein gültiger Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke vorhanden ist kein Beförderungsentgelt zahlen“, erklärte Zinn. Eine solche Wertmarke kann beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie für zur Zeit 60 Euro pro Jahr erworben werden und besagt, dass Schwerbehinderte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „kostenlos“ befördert werden. Gleichzeitig wird, als weitere Änderung der jetzigen Regelung, wenn im Schwerbehindertenausweis eine Begleitpersonen vermerkt ist, diese ebenfalls kostenlos befördert werden. Dies ist ein lang gehegter Wunsch des LINKEN Politikers, Carsten Zinn, der jetzt in Erfüllung geht. Leider und dies ist der Wermutstropfen, gilt diese Regelung nur für ein Jahr zur Probe. Offensichtlich wurden die anderen Ratsmitglieder hier von ihrer eigenen Courage überrascht.

Bisher kostete die Fahrt für Menschen mit Behinderung im Anrufsammeltaxi der Gemeinde Beverstedt ermäßigte 2,50 Euro, notwendige Begleitpersonen mussten 3,50 Euro zahlen. Insgesamt ein hoher Preis für eine Leistung für die durch den Erwerb der Wertmarke bereits einmal bezahlt wurde. Einen rechtlichen Anspruch auf die „kostenlose“ Beförderung nach den ÖPNV-Regeln gebe es nicht, erklärte Jörg Fröhlich von Bremerhaven-Bus dazu, über dessen Zentrale das Anrufsammeltaxi abgewickelt wird. Für das Anrufsammeltaxi wurde das ÖPNV-Plus-System geschaffen um dies auszuschließen. „Die Wertmarke gilt für Linienverkehr, also Bus und Bahn“, erläuterte er. Carsten Zinn dazu: „Wo der Unterschied zwischen dem Linienverkehr von Bus und Bahn gegenüber dem auch eine feste Strecke befahrenden Anrufsammeltaxi erschließt sich mir nicht. Beide Systeme bekommen hohe Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten, also müssen auch die gleichen Bedingungen hergestellt werden.“

In seinem zweiten Vorstoß forderte Carsten Zinn die Anbindung aller drei Bahnhöfe und Ortschaften der Gemeinde Beverstedt mit dem Anrufsammeltaxi. „Von Heerstedt zum Beispiel kann man nicht nach Frelsdorf fahren, ohne zwei Zweige des Anrufsammeltaxis zu nutzen und auch zwei Mal den Fahrpreis bezahlen zu müssen“, kritisiert Zinn.

Bei der Einrichtung des Service hatte die Gemeinde nur das Ziel verfolgt, das Zentrum von Beverstedt aus allen Orten, sowie die Anbindung an die Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven zu erreichen. „Selbst dies ist nicht ohne weiteres von jedem Ort aus möglich“, so Carsten Zinn, „daher begrüße ich die für das nächste Jahr geplante Weiterentwicklung des AST-Systems in der Gemeinde Beverstedt. Dies hat nichts mit „Grenzen für die Begehrlichkeit“ zu tun, meint Zinn, denn für jedes System gibt es Verbesserungsmöglichkeiten und eine Umgestaltung des Fahrtennetzes sollte den Bedürfnissen der Fährgäste angepasst sein.

Fahrplan und weitere Informationen: LINK

Ostermarsch 2012 in Bremerhaven: Nein zum Krieg

Weltweit toben immer mehr Kriege um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser. Um Handelswege und Militärstützpunkte wird auch militärisch gestritten. Krieg liegt in der Luft im Nahen und Mittleren Osten. Es wird gerüstet und aufgerüstet. Deswegen geht DIE LINKE an Ostern gemeinsam mit anderen Gruppen und Menschen der Friedensbewegung auf die Straßen und Plätze, damit der Frieden eine Chance hat und ein klares Zeichen gegen Kriegspolitik gesetzt wird, so auch Ostern 2012 in Bremerhaven.

Siehe auch: LINK

DIE LINKE. Beverstedt ruft zur Teilnahme am Ostermarsch 2012 auf!

Schon seit über 40 Jahren demonstriert die Friedensbewegung mit den Ostermärschen gegen Rüstung, Militarismus und Krieg. Trotzdem führt Deutschland immer noch Krieg! Es fing mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 an. Als Folge eines Krieges der angeblich um Menschenrechte geführt wurde, ist der Kosovo eine Drehscheibe des Menschenhandels geworden.

Afghanistan braucht eine Zukunft in Frieden! Seit über zehn Jahre beteiligt sich Deutschland am Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr ist keine Entwicklungshelfer in Uniform, sondern führt Krieg – auch gegen die Zivilbevölkerung. Gegen den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird dieser Kriegseinsatz immer weiter verlängert. Ziviler Aufbau ist jedoch nur durch den vollständigen Abzug der NATO-Truppen möglich, die von der dortigen Bevölkerung als Besatzungsmächte wahrgenommen und bekämpft werden.

Für eine Zukunft ohne Atomwaffen! Während die Menschen weltweit über die Gefahren der Atomkraftwerke besorgt sind, lagern in den NATO-Arsenalen über 9000 Atomsprengköpfe, mit denen die Menschheit mehrfach vernichtet werden könnte. Einige davon lagern nach wie vor in Deutschland.

Krieg ist keine Lösung (außer für die Absatzprobleme der Rüstungsindustrie). Wir lehnen militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab. Wir wenden uns gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten durch Geheimdienste, Drohungen oder Waffen.

Auch im Landkreis Cuxhaven und den angrenzenden Landkreisen und Bundesländern sind diverse Firmen, nicht bereit zum Verzicht auf die Extra-Profite aus der Rüstungsproduktion!

Deshalb fordern wir:

  • Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan,
  • Beendigung des Afghanistankriegs,
  • Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland,
  • Abschaffung aller Atomwaffen weltweit,
  • Verbot aller Waffenexporte,
  • Umstellung der Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion,
  • Auflösung der NATO.

Zum diesjährigen Ostermarsch in Bremerhaven, rufen die Organisatoren: Mut zum Frieden; DIALOG-Verein für gleiche Rechte e. V.; GEW Stadtverband Bremerhaven; DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA; Wählervereinigung „Für Bremerhaven“ und DIE LINKE. Kreisverband Wesermarsch, zur Teilnahme auf.

Der Ostermarsch findet am kommenden Samstag, den 07. April 2012, statt, Treffpunkt ist der Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe) um 11 Uhr. Eine Kundgebung wird um 11.45 Uhr vor der großen Kirche veranstaltet.

Merkel muss Schlecker zur Chefsache machen

„Die Ankündigung des Insolvenzverwalters von Schlecker, Arndt Geiwitz, mindestens 12.000 von 30.000 erwerbstätigen Frauen zu entlassen, ist ungeheuerlich. Die erwerbstätigen Frauen haben für die Familie Schlecker eines der größten Vermögen in Deutschland erarbeitet. Sie jetzt mit einem Fußtritt auf die Straße zu befördern, ist kaltschnäuzig und brutal”, erklärt Carsten Zinn Gemeinderatsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt.

„Ich sehe die Bundeskanzlerin in der Pflicht, eine Perspektive für die Schlecker-Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht an, dass immer Milliarden für die Rettung der Banken in die Hand genommen werden und bei der größten Unternehmensinsolvenz der letzten Jahre die Beschäftigten von der Regierung allein gelassen werden. Wenn die Politik jetzt nicht unverzüglich handelt, gibt es keine Möglichkeiten mehr, die Arbeitsplätze auch langfristig zu erhalten. Mit einem staatlichen Rettungsschirm könnte eine Transfergesellschaft gegründet und ein Investor für das Unternehmen gesucht werden. Auch eine Übernahme des Betriebs durch die Beschäftigten sollte erwogen werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die derzeitigen Tarifverträge erhalten bleiben. Bei den betroffenen Beschäftigten handelt es sich vor allem um Frauen im Niedriglohnbereich. Es wäre unverantwortlich, die Betroffenen jetzt auch noch in die Arbeitslosigkeit zu schicken oder ihnen Lohneinbußen zuzumuten. Jetzt ist Solidarität gefragt!“

Schon jetzt sind 300.000 Verkäuferinnen in Deutschland arbeitslos. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Schlecker-Beschäftigten zu Hartz-IV-Empfängerinnen werden.

Bitte lesen Sie auch: Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten