Einheitsgemeinde Beverstedt

Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten

DIE LINKE Beverstedt unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Allerdings soll von den geschätzten zwei Milliarden Euro Privatvermögen nichts mehr da sein!

„Auch m Landkreis Cuxhaven sind die Beschäftigten der Schlecker-Märkte von der Insolvenz betroffen. Sie haben zusammen mit mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegen ein Recht darauf mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden”, erklärt der Ortsverband Beverstedt der Partei DIE LINKE zur aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker.

Um die Arbeitsplätze bei Schlecker zu retten, sollen Besitzer Anton Schlecker, aber auch die Lieferanten und andere Einzelhandelsketten herangezogen werden. „Sie waren die Profiteure des ungezügelten Wettbewerbs der vergangenen Jahre. Nach Zahlen der Bundesbank haben sich die Unternehmensgewinne im Einzelhandel in den vergangen Jahren fast verdoppelt, von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 20,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Leidtragenden des brutalen Wettbewerbs sind und waren die Beschäftigten, deren Löhne gesenkt oder deren Arbeitsplätze abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Bundesregierung, sich nicht in das Insolvenzverfahren einzumischen, grundfalsch“, sagt das Beverstedter Gemeinderatsmitglied der LINKEN, Carsten Zinn.

Bitte lesen Sie auch: Schlecker geht es nicht vom 24.01.2012. Dazu ein Flugblatt: LINK.

Schlecker geht es nicht!

„Wieder wird zu Lasten von den in Unternehmen arbeitenden Erwerbstätigen saniert. Einen weiteren Teil sollen die Lieferanten von Schlecker tragen und den größten Teil der Staat, also wir alle“, empört sich Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes. Ziel der geplanten Insolvenz ist es, jetzt erst einmal drei Monate Lohnkosten zu sparen. Diese übernimmt die Bundesagentur für Arbeit in Form des Insolvenzgeldes, das entspricht etwa dem Arbeitslosengeld. Aushilfen und 400 Euro Arbeitskräfte schauen ganz in die Röhre.

Unser aller Geld verschafft dem Insolvenzverwalter und damit der Firma Schlecker einen Spielraum, um das Unternehmen weiterzuführen und einen Insolvenzplan aufzustellen. Diesen wird es natürlich schon geben, denn die Insolvenz ist mit Sicherheit geplant, und das Platzen eines Zwischenkredites lieferte den Grund. Die Beitragszahler der Arbeitlosenversicherung, also die übrigen Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland sowie die Steuerzahler übernehmen einen Teil der geplanten Sanierung von Schlecker aufgrund des Bundeszuschusses zur Agentur für Arbeit.

„Gier und Größenwahn werden belohnt, der Anstände ist der Dumme“ erklärt Carsten Zinn. Die bei Schlecker abhängig Beschäftigten haben für Schlecker das Geld verdient, und jetzt dürfen sie genauso wie die ehrlichen Steuer- und Beitragszahler die Suppe auslöffeln. Denn durch die Insolvenz entledigt sich Schlecker hohen Lohnzahlungen und Ladenmieten. Alles muss neu ausgehandelt werden, und mit Sicherheit wird Schlecker als großer Sieger aus der Insolvenz hervorgehen.

Für Beverstedts neuen Schleckerladen bedeutet dies durch die gerade erfolgte Neueröffnung sicherlich nicht die Schließung der Filiale, nur die Erwerbstätigen werden mit Lohneinbußen für ihre teilweise langfristige Arbeit „belohnt“.

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften. Flugblatt dazu: LINK (PDF-Datei)

Billig muss durchbrochen werden!

Niedriglöhne machen arm. Armut schließt Menschen vom Erwerb gesunder und hochwertige Produkte aus. Ein-Euro-Shops folgen Ein-Euro-Jobs. Discounter mit Produkten, die nicht nur billig sind, sondern auch von mäßiger Qualität, expandieren. Die Folgen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind qualitativ schlechte und oftmals ungesunde Waren.

In jedem zweiten Hähnchen aus dem Supermarkt wurden antibiotikaresistente Keime nachgewiesen.  Die Folgen tragen die Verbraucher in der Zukunft, oftmals auch mit ihrer Gesundheit. Laut dem nordrheinwestfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz werden über 80 % der Tiere in der Hähnchenmast mit Antibiotika behandelt. Was eigentlich zur Behandlung von Tierkrankheiten genutzt werden sollte, dient als Wachstumsdoping. Unberechenbare Neben- und Auswirkungen auf die Ernährung der Menschen inklusive.

Preise und Produktionsstandards werden den Hähnchenmästern von Lebensmittelproduktionsgiganten diktiert.  Viele Verbraucher können durch schlechte Löhne nicht viel Geld für den Kauf von Lebensmitteln ausgeben. Der Kostendruck führt zur weiteren Intensivierung der Mast. Hühner müssen im Rekordtempo wachsen und werden von Scheinselbständigen zu Hungerlöhnen in den riesigen Schlachtbetrieben im Akkord getötet. Dieser Billigzyklus aus niedrigen Löhnen, billigen Lebensmitteln und schlechter Qualität muss zugunsten von guter Arbeit, existenzsichernden Löhnen und guter Qualität durchbrochen werden.

Verantwortungsvolle Politiker müssen eine grundlegende Strategie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und für mehr Sicherheit in der Ernährungsbranche entwickeln. Und Verbraucher durch gerechte Löhne in der Lage sein, hochwertig Produkte zu kaufen.

Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro und wieder steigende Löhne, einen existenzsichernden Hartz-IV-Satz von 500 Euro und armutsfeste Renten!

Fusion der Wasserverbände – Trinkwasser ist keine Handelsware

Der Wasserversorgungsverbände Wesermünde Süd und Mitte sind ein Zweckverband im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG). Sie sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich in eigener Verantwortung selbst verwalten. Diese Aufgabe erfüllen die Verbände im Landkreis Cuxhaven seit 1960 mit Erfolg. Sie verfolgen nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen. Ortsnahe, kleinzellige Strukturen bringen den Erfolg durch fundierte Kenntnis der lokalen Bedürfnisse. Auch in den letzten Jahren wurden die Wasserqualität und das Wasserleitungsnetz verbessert und erneuert, erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt.

Daher erschließt sich nicht auf den ersten Blick, welchen Zweck die nun angestrebte Fusion der Wasserverbände im Landkreis Cuxhaven haben soll. Bei genauerer Betrachtung kommt dann zutage, dass der angebliche Flickenteppich, bestehend aus dem Wasserversorgungsverband Wesermünde Süd und Mitte einer „Ordnung“ weichen soll.  Das Ziel ist die Privatisierung der Wasserverbände nach dem Muster des in Bad Bederkesa durch den Fusionsvertrag mit Langen beschlossenen Verkaufs des Abwassersystems. Also Verschlankung und Optimierung, um die Wasserverbände für Investoren lukrativ zu machen.

„Ein Verkauf der Trinkwasserversorgung führt zu steigenden Wasserpreisen für die Bürger, hohen Gewinnen bei Konzernen und stagnierenden Investitionen, wie z. B. in das Leitungsnetz, zur Steigung der Gewinne privater Investoren und darf daher auf keinen Fall erfolgen“, betont Carsten Zinn.

Lesen Sie dazu auch: Nordsee-Zeitung vom 18.01.2011 – Wasserverbände gehen zusammen

Mindestlohn statt Mogelpackung

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert Carsten Zinn Ratsherr in Beverstedt und Sprecher des LINKEN OV Beverstedt: „Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung – viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war.

Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der 1.802 Euro betragenden bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle. In Niedersachsen sind es 397.153 Beschäftigte und damit 22,5 Prozent der Beschäftigten.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. DIE LINKE. Beverstedt fordert deshalb die CDU im Landkreis Cuxhaven auf, Farbe zu bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in Niedersachsen und damit auch im Landkreis Cuxhaven, sowie Beverstedt wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder weitere Merkelsche-Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.“