Einheitsgemeinde Beverstedt

DIE LINKE Beverstedt informiert über Wege aus der Euro-Krise

Profiteure der Krise zur Kasse

Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern erneut die Realwirtschaft. Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit aber werden die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Ein Programm, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise geschützt und die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen.

Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!

Beim sogenannten Rettungschirm haben wir es in Wirklichkeit mit Rettungspaketen für die Banken zu tun, betont Carsten Zinn Mitglied des Rates der Gemeinde Beverstedt und Sprecher der LINKEN in Beverstedt. Immer mehr Länder sind inzwischen den großen Banken und Finanzmarktjongleuren ausgeliefert. Es gibt eine Diktatur der Finanzmärkte. Weltweit wachsen die Proteste gegen diese Diktatur. DIE LINKE unterstützt diese Proteste und klärt auf, wie zum Beispiel bei einer Flugblattaktion LINKEN in Osterholz-Scharmbeck oder wie am 15. Oktober in Hannover und einer für Anfang Dezember in Cuxhaven geplanten Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN Herbert Behrens zu diesem Thema (Einladung folgt).

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehmann-Bank wird im Finanzcasino wieder ungeniert spekuliert. Staaten wie Griechenland stehen vor dem Kollaps, der Euro-Raum droht auseinanderzubrechen. Hektisch werden immer neue Rettungsschirme aufgespannt. Sie heißen EFSF, EFSM oder ESM und sollen angeblich verschuldeten Ländern wie Griechenland helfen. Doch gerettet werden dadurch in erster Linie Großbanken und internationale Finanzfonds, die sich verzockt haben. So wird das Krisenmanagement der Regierung Merkel immer teurer. Und SPD und Grüne stimmen zu. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen warten vergeblich auf eine Garantie für ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Die Banken zocken – Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen Immer mehr Länder sind inzwischen den Finanzmärkten ausgeliefert. Dort entscheiden wenige Investmentbanker über die Zinsen, die Staaten für ihre Kredite zu zahlen haben, und fordern zum Teil Wucherzinsen von bis zu 25 Prozent. Oder sie wetten auf die Pleite ganzer Staaten. Läuft alles gut, fließen Boni und Dividenden. Geht etwas schief, haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Profiteure dieses Systems werden immer reicher. So ist die Zahl der Millionäre in Deutschland trotz Krise im Vergleich zu 2007 weiter angestiegen.

Wege aus der Euro-Krise – Profiteure zur Kasse DIE LINKE schlägt als Ausweg aus der Euro-Krise ein umfassendes Aktionspaket vor:

  • Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Dazu braucht es eine europaweite Vermögensabgabe, eine Steuer auf alle Finanzmarkttransaktionen und eine echte Bankenabgabe.
  • Die Staaten sind aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien. Die Versorgung der Staaten mit Krediten muss auf eine öffentliche europäische Bank übertragen werden, um das Geschäft mit Wucher- zinsen zu unterbinden.
  • Spekulative und hoch riskante Finanz- geschäfte gehören verboten, die Banken unter demokratische Kontrolle gestellt.
  • Deutschland muss seine Niedriglohn- politik beenden, denn das deutsche Lohndumping ist eine der tieferen Ursachen der Euro-Krise.
  • Europa braucht ein europäisches Konjunkturprogramm, insbesondere für die Krisenstaaten. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommen.

Carsten Zinn fordert: Mischen auch Sie sich ein. Fordern Sie weitere Informationen an und machen Sie mit bei der LINKEN!

Informationen zur Finanzkrise gibt es z. B. hier.

Die Kommunen sind die wichtigsten Orte für die Menschen

Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz bei der Occupy-Demo in Hannover am 15. Oktober

Rund 90 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Niedersachsen, darunter das Gemeinderatsmitglied der Beverstedter Einheitsgemeinde Carsten Zinn, berieten am Sonnabend auf Einladung der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag über die kommunalpolitische Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Manfred Sohn sprach über die Bedeutung der kommunalen Arbeit für DIE LINKE, Hans-Henning Adler gab den neuen und erfahrenen Aktiven in den Kommunalparlamenten Tipps für die Umsetzung von Anträgen und Initiativen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. DIE LINKE hatte am 11. September rund 250 Mandate in Niedersachsen errungen.

DIE LINKE müsse einen “dritten Weg” für einen demokratischen Sozialismus finden, führte Manfred Sohn aus. Der zentralistische Sozialismus sei gescheitert wie auch der Versuch eines kommunal verfassten Sozialismus, der mit der Pariser Commune 1871 “in Blut ertränkt” worden sei. DIE LINKE und ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger heute, 140 Jahre später, müssten versuchen, mit der Durchsetzung der Interessen der Mehrheit in den Kommunen dazu beizutragen, die Verhältnisse insgesamt grundlegend zu verändern. Die Arbeits- und Lebenswelt der abhängig Beschäftigten, und das ist die Mehrheit der Gesellschaft, müssten deshalb im Zentrum linker Kommunalpolitik stehen.

Hans-Hennig Adler, seit 1996 Ratsherr in Oldenburg und Fraktionsvorsitzender der Linkskfraktion  im Niedersächsischen Landtag, erläuterte den 90 Anwesenden die Möglichkeiten der Niedersächsischen Kommunalverfassung, um diese Politik auch Praxis werden zu lassen. Ob Geschäftsordnungen, Anträge, Initiativen, Arbeit in den Ausschüssen und die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiaven – linke Kommunalpolitik wird in den nächsten fünf Jahren deutlicher zu hören sein. Nicht zuletzt die zusätzlichen 107 Mandate werden dafür sorgen, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicher.

Bevor die Konferenz zum anschließenden Linken kommunalpolitischen Forum Niedersachsen (ein Verein der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger) zusammentraf, unterstützen die Konferenzteilnehmer die Aktion der “Occupy-Bewegung”, die auch für Hannover zu einer Demonstration aufgerufen hatte.

Carsten Zinn: LINKES Wahlergebnis nicht ganz zufriedenstellend

26. September 2011  Einheitsgemeinde Beverstedt

Carsten Zinn

Das Wahlergebnis im Landkreis Cuxhaven und Beverstedt kommentiert Carsten Zinn, Sprecher der Partei DIE LINKE in Beverstedt und zukünftiges LINKES Ratsmitglied im Gemeinderat Beverstedt: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht ganz zufrieden sein. Trotz eines engagierten Wahlkampfes ist es nicht gelungen, das Ergebnis für DIE LINKE deutlich zu verbessern und mehr Menschen im Landkreis und Beverstedt für LINKE Politik zu gewinnen.

Offensichtlich ist es nicht gelungen die Erfolge, die aus einer Außenseiterrolle heraus erzielt wurden, auch als Erfolge LINKER Beharrlichkeit aufzuzeigen, wie die Einforderung von Tarifverträgen, Unterstützung bei sozialen Belangen, das Eintreten für die Rechte behinderter Menschen und konsequenter Tierschutz in der Landwirtschaft auch zum Schutz der Menschen.

DIE LINKE Beverstedt wird weiter gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für eine soziale Gesellschaft sowie mehr demokratische Beteiligung streiten – dies auch aus der Opposition im Gemeinderat der zukünftigen Einheitsgemeinde Beverstedt heraus!

Weiterhin wird das Ziel allen Handelns konsequente LINKE Politik sein. Mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode etwas lauter und direkt im und aus dem Gemeinderat der zukünftigen Einheitsgemeinde Beverstedt. Für das entgegengebrachte Vertrauen danke ich allen Wählen im Landkreis und in der Gemeinde Beverstedt.

Folgende Mandate konnten im Landkreis Cuxhaven errungen werden: Kreistag Cuxhaven: Dr. Heiner Maßmann. Stadtrat Cuxhaven: Dieter Lange. Stadtrat Langen: Dietmar Michalke. Samtgemeinderat Land Wursten: Dr. Heiner Maßmann. Gemeinderat Cappel: Dr. Heiner Maßmann. Samtgemeinderat Bad Bederkesa: Guido Hagelstede. Gemeinderat Loxstedt: Bernd Süß.  Einheitsgemeinderat Beverstedt: Carsten Zinn.

Die Linke in Beverstedt nimmt Stellung

04. September 2011  Allgemein, Einheitsgemeinde Beverstedt

Die Linke in Beverstedt nimmt Stellung zu einigen Fragen die die Menschen in unserer Region beschäftigen.

Wie stehen Sie zum geplanten Bau der A 20? Welche Trasse bevorzugen Sie? 

Ein klares NEIN zur A20. Diese würde Natur- und Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen mit einer LKW-Transitschneise quer durch das Kreisgebiet zerschneiden. Auch für die Wirtschaft bringt sie keinerlei Vorteile. Ganzen Beitrag lesen »

Beste Chancen für eine Lehrstelle im Landkreis Cuxhaven?

Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen – tatsächlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011.

Am 1. September begann das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum 31. August sogar einen Überschuss von über 3.000 Ausbildungsplätzen. Merkel gar noch 91.400 freie Ausbildungsplätze.

Doch auch hier trügt, wie schon bei der Arbeitslosenstatistik der Schein: 70 Prozent der unversorgten Bewerber/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie z. B. inzwischen einen ungelernten Niedriglohnjob angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben. Für viele unversorgte Bewerber/innen gibt es nur Angebote aus völlig anderen Branchen oder am anderen Ende der Republik. Vielfach in Berufen ohne Perspektiven fürs Leben oder nur mit schlechten Verdienstmöglichkeiten.

Auch hier hat DIE LINKE nachgerechnet: Um ein auswahlfähiges Angebot von Ausbildungsplätzen zu erreichen, fehlen in Wahrheit bundesweit 118.229 Plätze. Das entspricht 20 Prozent der eigentlich notwendigen Ausbildungsplatzangebote. Zeit zu handeln statt zu tricksen!

durch die Bundesagentur für Arbeit gemeldeter Überschuss an Ausbildungsplätzen: 3.073
bei den Arbeitsagenturen gemeldete Bewerber/innen: 520.443
Notwendige Zahl an Ausbildungsplätzen, um regionale Unterschiede auszugleichen und den Bewerber/innen eine Auswahl bieten zu können (hierfür wird üblicherweise ein Überangebot von einem Achtel vorausgesetzt): 585.498
durch die Betriebe gemeldete Ausbildungsplätze: 467.269
Tatsächliche Zahl fehlender Ausbildungsplätze: 118.229
Quelle: Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit: Bewerber und Berufsausbildungsstellen, Deutschland, August 2011 / Bewerber und Berufsausbildungsstellen, Deutschland, August 2010 / Zeitreihen – Teil 2: Berufsausbildungsstellen, Jahreszahlen 1997/98 bis 2008/09.

Auch die Realität im Landkreis Cuxhaven bedeutet für viele Jugendliche entweder eine Ausbildungsstelle fern der Heimat, eine oder mehrere Warteschleifen mit der wagen Aussicht im nächsten Jahr einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Jugendlichen, die sich für den Weg zu weit entfernten Ausbildungsbetrieben entscheiden sind in den meisten Fällen für unsere Region verloren. Denn nach der Ausbildung warten in der Ferne attraktive Jobangebote auf sie.

Bitte lesen Sie weiter: Für mehr und bessere Ausbildung