Einheitsgemeinde Beverstedt

Einheitsgemeinde Beverstedt

16. Februar 2011  Einheitsgemeinde Beverstedt

Die Umwandlung der Samtgemeinde Beverstedt in eine Einheitsgemeinde ist ein großer Verlust an Bürgernähe und Demokratie, der mit Geld aus dem „Entschuldungsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen erkauft wird. Dieses Geld, eine max. Summe von 9,75 Mio. Euro, ist der einzige Vorteil, den die Gemeinde Beverstedt und damit die Bürger haben. Leider bleibt eine Reform der Gemeindefinanzen aus. Damit ist klar, dass weiterhin auf Pump gelebt werden muss, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für freiwillige Leistungen bleibt auch in Zukunft kein Geld. Die anfängliche Euphorie über Einsparpotentiale durch die Auflösung der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden ist inzwischen verflogen, denn Ortsvorsteher und Anlaufstellen für diese und der große Verwaltungsbereich der dann zentralen Verwaltung kosten auch Geld.

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Gäste kommen nicht mühelos in den Zug

22. Dezember 2010  Allgemein, Einheitsgemeinde Beverstedt

Offensichtliche Eisenbahnfans können auch mit Kleinigkeiten erfreut werden. Im Zuge der Ausbesserung der Oberflächen der Lunestedter Bahnsteige wurde den Fans der neuen Regio-S-Bahn – Bürgermeister Wohltmann (CDU) und Kreistagsabgeordneter Götjen (CDU) – eine Weihnachtsfreude bereitet.

Die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten sind ohne die „nötige“ Information der beiden Mandatsträger der CDU ausgeführt worden. Bei der unausweichlichen Ortsbegehung wurden die Arbeiten dahingehend gelobt, dass nun ein bequemes Ein- und Aussteigen in die neuen Regio-S-Bahn-Züge möglich sei. Dies ist leider nicht so! Leider haben weiterhin Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, wie z. B. Benutzen von Rollatoren, ohne Hilfe keine Chance die Züge zu benutzen. Dies gilt in weit höherem Maße natürlich auch für Rollstuhlfahrer. Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an die unglückliche Verengung der Gänge in den Zügen, durch das Anbringen von Klappsitzen im Toilettenbereich, sowie der Haltestangen im Mehrzweckbereich, in dem Rollstuhlfahrer nur sehr eingeschränkt manövrieren können (siehe auch Artikel “Jeder Euro zählt” vom 08.12.2010).

Die Barrierefreiheit kommt frühestens in vier Jahren. Hier wird offensichtlich von den beiden Herren  darauf gesetzt, dass die Benutzer der Regio-S-Bahn nicht so schnell altern und von daher nicht auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Diese Art der Darstellung scheint einzig den Kommunalwahlen im nächsten Jahr geschuldet zu sein.

Die nötige Instandsetzungsarbeiten und die damit anfallenden Kosten hätten besser in eine sofortige barrierefreihe Sanierung  des Bahnfofs Lunestedt investiert werden sollen.

Artikel in der Nordsee-Zeitung vom 22.12.2010

Artikel in der Nordsee-Zeitung vom 22.12.2010

Gemeindeverbindungstraße gesperrt

Durch das anhaltend schlechte Wetter und die gleichzeitig stattfindende Maisernte musste die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Lunestredt und Heyerhöfen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Schwere Transportfahrzeuge hatten die Seitenräume der Straße in den vergangenen Tagen bedingt durch die aufgeweichte Erde schwer geschädigt. Die Nutzung für PKWs, die die Straße als Ausweichstrecke für die sich in der Sanierung der Winterschäden befindende Deelbrügger Straße benutzten, wurde zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko. Stellenweise ist der Begegnungsverkehr auf der nur drei Meter breiten Straße mit dem Bodenkontakt der Fahrzeugunterseite verbunden.

Nun hat die Samtgemeinde auf anraten der Beverstedter Linken die weitere Nutzung der Straße untersagt. Wie lange die Sperrung bestehen bleibt hängt vom Wetter ab. Ebenso die weitere Vorgehensweise bei dem schlechten Gesamtzustand der Straße. Ein Ausbau auf der gesamten Länge für die zunehmende Nutzung durch schwere KFZ ist mit Kosten bis zu 500.000 Euro verbunden.

Update: vom 24.10.2010

Am Samstag, den 23.10.2010 und Sonntag, den 24.10.2010 sind folgende Artikel in der Nordsee-Zeitung, bzw. Sonntags Journal erschienen. Jeder mag sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Ohne auf diese Einfluss nehmen zu wollen kommt mir nur dieser Gedanke: “Wer sich verteidigt klagt sich an”.

in der Nordsee-Zeitung und im Sonntags Journal

Spargrausamkeiten in Beverstedt

05. Oktober 2010  Einheitsgemeinde Beverstedt

Götjens (CDU) erneute Forderung, den Beverstedt Gemeindehaushalt pauschal um fünf Prozent nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen, ist der nächste Schritt zu weiteren Privatisierungen öffentlicher Aufgaben. Offen fordert Götjen zuerst eine Kooperation mit privaten Musikschulen. Der nächste Schritt wird dann die komplette Abgabe dieser Leistung an eine private Einrichtung sein. Die Folgen, wie Kostensteigerungen für die Nutzer und Lohndumping für Angestellte, sind hinreichend bekannt.

Einsparungen im Bereich der Jugendpflege lehnt die Beverstedter LINKE entschieden ab. In den letzten Jahren hat die Beverstedter Jugendpflege hervorragende Arbeit geleistet. Einsparpotentiale durch Vernetzung wurden in den vergangenen Jahren bereits genutzt. Götjens Forderung läuft also auf das Einsparen einer Jugendpflegerstelle hinaus. Dies wurde bereits lautstark von der Beverstedter CDU gefordert. Die Erfolge der Jugendpflege müssen ausgebaut werden. Dies ist nicht durch Einsparungen möglich!

Um weitere Spargrausamkeiten zu verhindern, gibt es nur ein Mittel. Dies ist die Rücknahme der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Steuergeschenke an Unternehmen und Banken. Endlich muss den Gemeinden wieder der nötige finanzielle Raum gegeben werden, um Pflicht-, aber auch freiwillige Aufgaben vernünftig und gewinnbringend für die Bürger erbringen zu können. Ich meine: „Im Sinne von Demokratie ist dieses dringend nötig und wird bestimmt nicht durch Riesengemeinden möglich sein“.

Artikel im Sonntags Journal vom 03.10.2010

Kindergartengebühren höher, besser, schneller?

10. September 2010  Einheitsgemeinde Beverstedt

Nun ist er Zeitpunkt für die Erhöhung der Kindergartengebühren aus dem Sack. Ab Januar 2011 wird den jungen Familien und Alleinerziehenden das ohnehin knappe Einkommen gekürzt. Wieder wird die Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ohnehin die Ausgabe jeden einzelnen Cents mehrfach überdenken müssen.

Aus diesem Grund erneuert ich die Kritik an der nun beschlossenen zweistufigen Erhöhung. Ohne jeden Zweifel ist das Angebot und die Qualität der Kindergärten im Laufe der Jahre besser geworden. Leider sind aber die verfügbaren Einkommen nicht im nötigen Umfang angestiegen. Dank Dumpinglöhnen ist bei vielen Betroffenen sogar weniger in der Familienkasse.

Hier die bereits einmal für die Kindergartengebühren erhöhe Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) anzuführen ist sicherlich ein positiver Gedankenansatz. Eine Weiterentwicklung in Richtung Energiepflanzensteuer, also Grundsteuer A (landwirtschaftliches Vermögen) währe sicherlich der bessere Weg gewesen. So aber trifft die Kindergartengebührenerhöhung Frauen und Männer in prekären Arbeitsgelegenheiten.

Weiterhin fordere ich daher die Abschaffung von Kindergartengebühren, um Familienförderung endlich nicht nur ein Wort sein zu lassen. Alles andere macht Familien weiterhin zum Sparschwein der Nation!