Bildung

Althusmann ohne Konzept: Schulen bleiben Baustellen!

„Hat Kultusminister Dr. Althusmann (CDU) wirklich von niedersächsischen Schulen gesprochen, als er sagte, im neuen Schuljahr 2012/13 werde es es kleinere Klassen und mehr Lehrer geben?“ fragt der Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann (DIE LINKE).

Dass es tatsächlich mehr LehrerInnen geben werde, wurde dann auch gleich massiv bestritten. Richtig sei vielmehr, dass lediglich frei gewordene Stellen neu besetzt wurden – mehr nicht! „In den kommenden Jahren reicht dies aber nicht aus, denn für die Inklusion und für rechtmäßigen Ganztagsunterricht brauchen wir zusätzliche Stellen“, sagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Dazu kommt, dass Tausende von LehrerInnenstellen für den Unterricht nicht zur Verfügung stünden, denn sie würden zur Rückgabe bereits geleisteter LehrerInnenüberstunden gebraucht.

Der Minister räumt ja selber ein, dass nicht mehr Stellen geschaffen wurden, da er wie bisher von 63.000 Vollzeitlehrereinheiten spricht! Ganzen Beitrag lesen »

Gesetzesentwurf zur inklusiven Schule herbe Enttäuschung

Mitte Februar haben sich die Fraktionen von CDU und FDP, sowie der SPD im Landtag von Niedersachsen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf „für den Weg zur inklusiven Schule in Niedersachsen“ verständigt. Den großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem, für den die Regierungsfraktionen und die SPD den Entwurf halten, kann der Sprecher des LINKEN Ortsverbands Beverstedt und Ratsmitglied der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn in dem vorliegenden Papier jedoch nicht erkennen, im Gegenteil: „Aus meiner Sicht ist dieser Gesetzentwurf eine herbe Enttäuschung“.

„Es fehlen konkrete Vorschläge für einen verlässlichen Ressourcen- und Zeitrahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im schulischen Bereich. Die Regierungsfraktionen, sowie die SPD bleiben mit ihren Aussagen völlig unverbindlich“, beklagt sich Carsten Zinn und kritisiert: „Der Gesetzentwurf sagt nicht, wann die Umsetzung der UN-Konvention abgeschlossen sein soll und wie die notwendige Ausstattung an den Schulen sichergestellt werden soll. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, Eltern ein grundsätzliches Wahlrecht zwischen Regelschule und Förderschule zu gewähren. Das Doppelsystem, Förderschulen und Regelschulen, soll erhalten bleiben. „Die Empfehlungen, wie z. B. des Deutschen Instituts für Menschenrechte wurden ignoriert“, kritisiert Carsten Zinn. Nur ansatzweise wird Eltern von Kindern mit erheblichen Beeinträchtigungen das Recht auf die Wahl einer Förderschule eingeräumt werden. Anderenfalls ist zu befürchten, dass für den Prozess der Umgestaltung die notwendigen Ressourcen fehlen und die Realisierung eines inklusiven Schulsytems auf der Strecke bleibt.

Nach dem Gesetzentwurf sei die Umsetzung der UN-Konvention zudem nicht für alle Kinder geplant. Lediglich Kindern in der 1. und 5. Klasse sollen ab dem Schuljahr 2013/14 einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung erhalten. Wer bereits an der Förderschule ist, oder im kommenden Schuljahr dorthin überwiesen wird, müsse nach den Plänen der Regierungsfraktionen bis zum Ende seiner Schulzeit dort bleiben, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention auch diesen Kindern das Recht auf inklusive Bildung zugesteht. „Nachdem in der Vergangenheit immer wieder von der Unteilbarkeit des Rechtes auf inklusive Bildung gesprochen wurde, legen jetzt die Fraktionen ein Papier vor, in dem dieses Recht nur einem Teil der Kinder zugestanden wird“, wundert sich Carsten Zinn, Mitglied in der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und selbst Vater eines Kindes mit starker Sehbehinderung. „Auch ein Wechsel aus der Förderschule zurück in die Regelschule muss ermöglicht werden, wenn Kinder und Eltern das wollen. Viele Kinder werden immer noch gegen den ihren Willen und dem Willen ihrer Eltern an Förderschulen verwiesen. Das widerspricht dem Menschenrecht auf inklusive Bildung“, erklärt Carsten Zinn.

Die Eckpunkte bleiben weit hinter der Forderung zurück, nach der Eltern den sonderpädagogischen Förderort frei wählen können sollten. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Schulen, die ein Konzept zum Gesamtumbau hin zu einer inklusiven Schule ermöglichen wollen fehlt völlig.

„Offenbar geht man weiterhin davon aus, dass dies entgegen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention die Ausnahme und nicht die Regel sein wird“, meint Carsten Zinn. „Inklusionsplanung darf nicht ins Belieben der Kommunen und Landkreise gestellt werden. Hier sind eindeutige, allgemein verbindliche Regelungen nötig. Da ansonsten auch die Inklusion, wie schon die Intergration behinderter Menschen an der nötigen Ausstattung der Schulen mit qualifiziertem Personal und Geld scheitert.“

Nur DIE LINKE hält, was Sie sich von guter Bildung versprechen

12. August 2011  Allgemein, Bildung

Gute Bildung war und ist für die Entwicklung unseres Landes eine zentrale Aufgabe. Statt bildungspolitischer Kleinstaaterei müssen Lehrpläne und Abschlüsse bundesweit wirksam koordiniert und anerkannt werden. Außerdem darf Bildung nicht von der Finanzkraft eines Landes abhängig sein. In Niedersachsen ist der Handlungs- und Veränderungsbedarf weiterhin groß. Es kommt jetzt darauf an, die Möglichkeiten der Schulen durch den Ausbau und die Weiterentwicklung vorhandener und neuer integrativer Unterrichtsmethoden, Fördermöglichkeiten und sozialer Angebote zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass die öffentlichen Schulen auf dem höchstmöglichen Niveau hinsichtlich Ausstattung und Lehrmöglichkeiten rangieren müssen. Eine schleichende Verdrängung des stattlichen Schulsystems bezüglich der Schulqualität durch Privatschulen kommt einer Privatisierung des Bildungssystems gleich und wird von der LINKEN konsequent abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Wahlprogramm…

Das Volksbegehren geht weiter!

05. Juli 2011  Bildung

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat eine Entscheidung des Landeswahlleiter zum Volksbegehren für gute Schulen aufgehoben – die Aktiven dieser landesweiten Initiative dürfen damit weiterhin Unterschriften sammeln und bei den zuständigen Kommunen zur Auswertung einreichen! Der Landeswahlleiter hat die Kommunen in einem Schnellbrief bereits angewiesen, weiterhin Unterschriftenlisten entgegen zu nehmen und auch auszuwerten.

Der Landeswahlleiter hatte den Ablauf der Frist, innerhalb derer Unterschriften für das Volksbegehren bei den Kommuneneingereicht werden können, auf den 2. Mai 2011 festgelegt.

Gegen diese Fristfestsetzung hatten die Initiatoren des Volksbegehrens den Staatsgerichtshof angerufen. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die gesetzlich festgelegte Sechs-Monats-Frist bis zum Ablauf der Unterschriftensammlung erst dann zu laufen beginnt, wenn eine unanfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens vorliegt. Da die Landesregierung dieses jedoch nur verbunden mit einer Auflage für zulässig erklärt und die Initiatoren gegen diese Entscheidung den Staatsgerichtshof angerufen haben, gibt es bislang noch keine unanfechtbare Entscheidung zur Zulässigkeit. Hieraus schließt der Staatsgerichtshof, dass die Frist für die Abgabe von Unterschriften noch nicht in Gang gesetzt worden ist.

Wie der Präsident des Staatsgerichtshofes, Professor Jörn Ipsen, gestern mitteilte, findet voraussichtlich am 1. Juli 2011 eine mündliche Verhandlung in Sachen Volksbegehren für gute Schulen statt. Frühestens ab diesem Termin beginnt also die gesetzlich geregelte Sechs- Monats-Frist, die die „Volksbegehrer“ gut nutzen wollen.

Insbesondere die hohen gesetzlichen Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen, gegen die das Volksbegehren sich unter anderem zur Wehr setzt, sind in vielen niedersächsischen Kommunen und Landkreisen ein brisantes Thema – die Aktiven des Volksbegehrens werden sich nach der heutigen Gerichtsentscheidung daher auch im anstehenden Kommunalwahlkampf mit ihren Anliegen deutlich zu Wort melden. Nicht aus dem Blick verlieren wollen sie dabei auch den Kampf gegen das „Turbo-Abitur“ – während andere Bundesländer bereits gelernt haben und wieder den neunjährigen Weg zum Abitur ermöglichen, hält Niedersachsen trotz der teilweise immensen Belastung der Schülerinnen und Schüler am G8 fest.

Gutes Zeugnis bekommt nur die IGS

DIE LINKE Beverstedt möchte für alle Schülerinnen und Schüler wirklich längeres gemeinsames Lernen bis zum Abitur und setzt auf die individuelle Förderung von Kindern und ihrer Talente. Das Abitur sollen die Kinder in Ruhe bis zur 13. Klasse an einer Gesamtschule ohne Turbo-Abi absolvieren können. Hierbei ist weder die sogenannte Oberschule noch die Einführung einer Oberstufe an einem privatem Gymnasium hilfreich. Wir wollen die Überwindung des drei- bzw. zweigliedrigen Schulsystems, in dem Kinder schon nach der 4. Klasse ausgesiebt und in diesem Alter schon nur nach Leistung bewertet werden. Gesamtschulen sind auch weiterhin die einzige Schulform, die Chancengleichheit befördert.

Da IGSn auf ein durchlässiges Schulsystem setzen, gibt es an diesen Schulen auch weniger SchulabbrecherInnen und SchulverweigerInnen. An IGSn absolvieren ungleich mehr Kinder, gerade aus einkommensschwachen Familien, Arbeiterfamilien und Nicht-Akademiker-Familien ihr Abitur. Alles spricht also für die IGS als Schulform. Statt dessen wird auch im Südkreis weiter gegen die Zukunft unserer Kinder entschieden und viel Geld in die Schaffung von Oberschule und Oberstufe an einem privatem Gymnasium investiert.

Durch die Auszeichnung der Göttinger Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule am Freitag mit dem Deutschen Schulpreis für die „Beste Schule Deutschlands“ 2011 sieht sich die Linke in Beverstedt in ihrem bildungspolitischen Konzept bestätigt. Wir freuen uns darüber, dass diese Schule und damit auch diese Schulform, die Christian Wulff noch als Ministerpräsident in Niedersachsen abschaffen wollte, nunmehr von ihm als Bundespräsident mit der ihr gebührenden Auszeichnung geehrt wurde.

Siehe Artikel in der Nordsee-Zeitung vom 18.06.2011 und Bildungsprogramm.