Energie

Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein!

24. August 2013  Energie, Sozialpolitik

“Die SPD meldet sich im Wahlkampf mit einem ‘Knall’ zur Strompreisexplosion. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot und Grün genau wie Schwarz-Gelb der Entwicklung am Strommarkt viel zu lange tatenlos zugesehen haben”, erklären der Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann und das Beverstedter Ratsmitglied Carsten Zinn zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Steinbrück.

Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht 2007 das zentrale Instrument dafür aus der Hand gegeben. Seither sind die Strompreise um fast 40 Prozent gestiegen und die Energiekonzerne machten Milliardengewinne. Weitere Milliarden werden den Stromkunden durch teure Stromgeschenke an die Industrie aufgebürdet. Reichlich spät kommt daher der Vorschlag sowohl von Steinbrück als auch von Altmaier (CDU) , die Stromsteuer zu senken. Erst im März hatten CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne einen Antrag der LINKEN im Bundestag abgelehnt.

„Deshalb habe ich zur Vermeidung von Stromsperren bei einkommensschwachen Haushalten einen Antrag an der Kreistag des Landkreises Cuxhaven gestellt. Denn auch und insbesondere auf Kreisebene muss versucht werden, zumindest die Kunden, die akut von der Abschaltung des Strom und/oder Gasversorgung betroffen sind, zu schützen,” teilt Heiner Maßmann mit. „Bei der großen Anzahl betroffener Familien, oftmals mit kleinen Kindern, besteht dringender Handlungsbedarf um die Sicherstellung der Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher als soziales Recht durch geeignete Regelungen gesichert und zu fairen Preisen gewährleistet sein“, erläutert Carsten Zinn.

DIE LINKE fordert seit langem vehement, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Dazu hat sie mehrere Anträge im Bundestag gestellt und zusätzlich ein Konzept zur Entlastung (siehe WebSite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen bei den Stromkosten vorgelegt. Seit langem fordert DIE LINKE die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte (z.B. für Golfplätze, Casinos). Außerdem soll die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung durch eine effektive Strompreisaufsicht beendet werden. All das haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag mehrfach abgelehnt. Das macht ihr Wahlkampfgetöse jetzt nicht gerade glaubwürdig. Schade, dass man aus dem Wind, den diese Parteien jetzt produzieren, keine Energie gewinnen kann.

Netzentgelte verteuern angeblich den Strom

18. Januar 2012  Energie

Die EWE erhöht die Preise für Strom zum 1. März um 3 Prozent, dies sind brutto 0,83 Cent pro Kilowattstunde. Bei der letzten Preiserhöhung zum 1. Februar 2011 waren es 4,6 Prozent. „Auch bei dieser neuen Preisrunde sind ca. eine Million Stromkunden mit einer jährlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 27 Euro betroffen“, erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes.

Wieder muss ein angeblicher Anstieg der Netzentgelte, die EEG-Umlage und eine neu eingeführte Industrieumlage als Begründung herhalten. Bei der von der Bundesregierung zum Jahreswechsel eingeführten Industrieumlage können sich stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Die dadurch entstandenen Kosten werden auf alle anderen Stromverbraucher in Deutschland umgelegt. Dies bedeutet, es wird den privaten Haushalten wieder in die Tasche gegriffen, statt diese energieintensiven Großbetriebe zum Energiesparen zu zwingen. Diesen wird das Geld von der Regierung hinterher geworfen. Eigentlich müsste diese Regelung einen Proteststurm unten den betroffenen Haushalten hervorrufen, meint Carsten Zinn. Dies ist bisher aber nicht der Fall.

Lesen Sie dazu auch: NWZ-online – Millionen Stromkunden zahlen für 250 Großkonzerne

Demokratie soll durch Polizei erstickt werden

28. November 2011  Energie

Jochen Stay von Ausgestrahlt erklärte, am 26.11.2011 auf der Kundgebung in Dannenberg zu Beginn seiner Rede: „Wenn Herr Kretschmer von den Grünen erklärt, es müsse nicht mehr so viel demonstriert werden, der Ausstieg stehe fest, dann sagen wir: Das haben wir schon mal gehört – von Jürgen Trittin! Danach haben die Demonstrationen nachgelassen und wir hatten die Laufzeitverlängerungen ohne Begrenzung. Nur wer den gleichen Fehler zwei Mal macht ist blöd. Diese Kundgebung heute zeigt, dass die Menschen den Ausstieg wollen – und zwar sofort!“

Wenn es sich die Gesellschaft in Zukunft nicht mehr leisten will, wie in Gorleben mit Megaeinsätzen von tausenden von Polizisten Bürgerrechte einzuschränken, muss sie eine neue Art des Dialogs finden. Die Widerstandsaktionen der bis zu 23.000 Demonstranten haben mehr als deutlich gezeigt, dass ohne Bürgerbeteiligung keine Konflikte gelöst werden können.

Ohne Beteiligung der Betroffenen werden bei der von Bundesumweltminister Röttgen zugesagten ergebnisoffenen Endlagersuche noch mehr Polizisten die Endlagerstandorte verteidigen müssen. Eine Politik die mit Reizgas, Schlagstock und Wasserwerfer durchgesetzt werden soll ist keine Demokratie!

Ist das die neue Energiezukunft?

15. November 2011  Energie

Vor etwa einem halben Jahr schien eine echte Energiewende zum Greifen nah – denn neben dem Atomausstieg stand auch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der politischen Agenda. Doch die Hoffnung, dass damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und ihre Marktintegration gefördert wird, wurde enttäuscht. Stattdessen erschwert das neue EEG ausgerechnet erfolgreiche Ansätze wie die direkte Belieferung aus deutschen Ökostrom-Erzeugungsanlagen.

Indem der Strom von kleinen und mittelgroßen unabhängigen Erzeugern in Deutschland bezogen wird, fördern Ökostromlieferanten die mittelständische Wirtschaft vor Ort und tragen dazu bei die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen. Durch diese Einkaufspolitik liegen die Einstandspreise deutlich über dem Börsenpreis für Strom. Zum Ausgleich waren diese Ökostromlieferanten bisher von der EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien befreit (so genanntes Grünstromprivileg).

Diese Befreiung wird im neuen EEG nun auf 2 Cent/kWh netto begrenzt, so dass ab 2012 eine EEG-Umlage von 1,59 Cent/kWh netto bzw. 1,89 Cent/kWh brutto bezahlen werden muss (die neu festgesetzte EEG-Umlage von 3,592 Cent/kWh abzüglich 2 Cent/kWh, beides netto). Zudem steigen auch die Netznutzungsentgelte zum Jahresanfang 2012 weiter. Dies bedeutet, dass auch „echte“ Ökostromlieferanten die höheren Kosten durch eine Preissteigerung an ihre Kunden weitergeben.

Die aktuelle Änderungen am EEG verhindert weiterhin die dringend nötige Entwicklung hin zu einer dezentralen, regionalen Stromerzeugung in Deutschland. Weiterhin werden die großen, den Markt beherrschende Energieerzeuger bevorzugt. Da diese gleichzeitig im Besitz der Stromnetze sind bleibt der Kunde weiter die Melkkuh dieser Konzerne.

Siehe dazu auch: Castor-Transport nach Gorleben

Liebe Anti-Atom-Bewegte

14. November 2011  Energie

Acht Reaktoren wurden stillgelegt – ein großer Erfolg für die vielen tausend Menschen, die im Frühjahr immer wieder auf die Straße gegangen sind. Aber was die Regierung beschlossen hat, ist erst der halbe Ausstieg. Neun Reaktoren sollen noch lange weiterlaufen, die meisten davon noch mehr als zehn Jahre. Somit wird weiterhin ungehemmt Atommüll produziert, für den es kein sicheres Endlager gibt. Noch in diesem Jahr möchte die Bundesregierung ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen. Die Fakten belegen aber, dass eine ernsthafte neue Suche nach einem Endlager nicht geplant ist. Im Gegenteil – Gorleben soll als Endlager festgeschrieben werden, obwohl bekannt ist, dass der marode Salzstock völlig ungeeignet ist.

Deshalb ruft ein großer Trägerkreis zur Großdemonstration am 26. November 2011 anlässlich des dies- jährigen Castor-Transport auf. Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Website zum Castor 2011: www.gorleben-castor.de oder unter www.ausgestrahlt.de.

Busse aus der Weser-Ems-Region nach Dannenberg: Unter Beteiligung von ESG Oldenburg, BUND, NABU, Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West, Klimazentrum Kirchhatten, Bündnis 90/Die Grünen (Oldenburg, Ammerland, Leer, Bremerhaven), AK Wesermarsch der BIs Umweltschutz, ALSO Oldenburg und AntiAtomOldenburg werden Busse aus der Weser-Ems-Region für die Fahrt nach Dannenberg organisiert.

Kostenbeitrag pro Person: Unterstützerpreis 16 Euro, Normalpreis 14 Euro, ermäßigt 11 Euro (Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose).

Anmeldung: erfolgt per Anmeldeformular auf www.antiatomoldenburg.de und Überweisung des Kostenbeitrags unter Angabe der Buchungsnummer aus der Bestätigungsmail

Anmeldung per Webformular auf www.antiatomoldenburg.de Kontakt: info@antiatomoldenburg.de

Telefon: (bitte nur wenn es gar nicht per Mail geht) 0441 2056 3875

Atom-freie Grüße

Das AntiAtomOldenburg Team

P. S. Denkt daran, für die Tour ausreichend Verpflegung und warme, ggf. regenfeste Kleidung mitzunehmen!

Rückfahrt der Busse ab Dannenberg voraussichtlich um 17 Uhr, Ankunft in Weser-Ems zwischen 19 und 20 Uhr.

Wichtiger Hinweis:

Aus organisatorischen Gründen und um die Fahrtkosten so niedrig wie möglich zu halten, sind wir darauf angewiesen, dass Ihr Euch frühzeitig, möglichst bis 16. November anmeldet! Wer sich nach dem 18.11. anmeldet, muss den Unterstützerpreis zahlen. Definitiver Anmeldeschluss ist der 24. November.