Hartz IV

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

24. April 2014  Hartz IV

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklären Dietmar Buttler, Kriesvorsitzender der LINKEN im Landkreis Cuxhaven und Carsten Zinn Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt: Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen. Im Landkreis Cuxhaven werden von dieser erneuten Verschärfung des Hartz-IV-Systems mindestens 2242 Menschen direkt betroffen sein. Hinzu kommen die Familienangehörigen insbesondere Kinder.

Buttler und Zinn erinnern in diesem Zusammenhang an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann aus Hamburg gegen das Hartz-IV Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Anrührend und bewegend war auch die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen. Offensichtlich geht dies alles aber an den Erfindern des Hartz-IV-Systems und den Wirtschaftsvertretern in der Bundesregierung vorbei. Allein die Erzielung von Gewinnen für Unternehmen ist ihnen wichtig!

Die eingesetzte Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine „Reform“ zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos. Buttler und Zinn bleiben bei der Forderung der LINKEN: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Hartz IV: Geplante Regelsatzanpassung von acht Euro reicht nicht aus

14. September 2012  Hartz IV, Sozialpolitik

Carsten Zinn, Sprecher des LINKEN OV Beverstedt und Ratsmitglied in Beverstedt, kritisiert die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung um acht Euro bei Hartz IV als völlig unzureichend. Nach Berechnungen der LINKEN müsste ein verfassungskonformer Regelsatz mindestens 500 Euro plus einmalige Leistungen betragen.

„Seit Jahren rechnet die jetzige schwarz/gelbe Bundesregierung den unter Schröder und den Grünen eingeführten Regelsatzbedarf in Hartz IV klein. Es ist ein Skandal, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mutwillig ignoriert und lieber eine erneute Rüge riskiert wird, anstatt die Leistungen endlich bedarfsgerecht anzupassen“, kritisiert Carsten Zinn.“So werden nicht nur die im Landkreis Cuxhaven auf Hartz IV angewiesenen Menschen weiterhin mit dem durch das Bundesverfassungsgericht schon in einem Urteil vom 09.02.2010 für verfassungswidrig erklärt Regelsätzen überleben müssen.“

Die nach Medienberichten geplante Anpassung der Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro zum 01.01.2013 täuscht nicht darüber hinweg, dass die Berechnungsgrundlagen statistisch nicht haltbar und die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger im Ergebnis nach wie vor deutlich zu niedrig sind. Die LINKE fordert daher seit langem nach einer durchgeführten realitätsgerechten Berechnung die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro.

Zinn weiter: „Die angekündigte Anhebung reicht nicht aus. Schon die ebenfalls durch die Medien verbreitete Erhöhung der Lebenshaltungskosten überfordert die Hartz IV Empfänger. Wenn dann noch die offensichtlich geplanten Verteuerungen für Strom hinzu kommen, werden viele der Betroffenen nicht nur unter einseitiger und damit ungesunder Ernährung leiden, sondern auch unter dem Mangel an Strom. Sei es bei Abschaltungen durch die Energieversorger oder extremes Sparen um doch alle Kosten decken zu können.“

Zehn Jahre Armut per Gesetz

22. Februar 2012  Hartz IV

Zehn Jahre ist es her, dass von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt wurde. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in die berüchtigten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden.

Drei Jahre später konnte der damalige Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkünden: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt”. Am 22.02.2011 wurde dann die erzielte Einigung im Hartz-IV-Reformstreit über die Höhe der bis dahin verfassungswidrigen Regelsätze dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, mit einem neuen Regelsatz, von dem selbst der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit Alt nur sagen konnte: “Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben.”

Hierzu erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt: “Hartz IV ist gesetzliche Armut und Ausgrenzung. Der Regelsatz von aktuell 374 Euro im Monat ist eindeutig zu niedrig. Die Betroffenen können damit nicht mehr am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung oder gering qualifizierte Menschen, alleinerziehende Mütter und Väter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, durchlaufen einen massiven sozialen Absturz. Hartz IV bedeutet daher den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Und zunehmend aber auch Menschen mit guter Ausbildung oder sogar Studium.“

Hartz IV ist aber auch arbeitsmarkpolitisch ein Irrweg. Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor, in Leiharbeit, Lohndumping und sanktionsbedroht auch in Ein-Euro-Jobs. „Damit subventioniert der Staat ausbeuterische ArbeitgeberInnen, die schlechte Löhne zahlen und so ihre ArbeitnehmerInnen zwingen, mit Hartz IV aufzustocken.“

Zinn weiter: „Es ist richtig, dass die Möglichkeiten in den Gemeinden, Kreisen und sogar des Landes  Niedersachsen hier tätig zu werden, aufgrund der Zuständigkeit des Bundes begrenzt sind. Allerdings nutzen die genannten nicht einmal ihre begrenzten Regelungsmöglichkeiten: So sind z.B. die Höchstwerte, die eine Wohnung für Hartz-IV-EmpfängerInnen kosten darf, noch an den Mietenspiegel 2007 gebunden, und damit völlig veraltet.“

Hierzu wurden durch DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven mehrfach Anträge gestellt, diese fanden, wie so oft leider keine Mehrheit bei den „Erfindern“ und Nutznießern diese unmenschlichen Gesetzgebung.

Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf Jobs

02. Februar 2012  Arbeit & Kapital, Hartz IV

Die Wirtschaft boomt, leider nur in den Kassen der Arbeitgeber. Für Erwerbstätige zahlt sich dies nicht in Lohnsteigerungen aus. Und Langzeitarbeitslosen bringt dies auch keine neuen Job. Nur wenige, knapp unter 15 Prozent der Langzeitarbeitslosen konnte im vergangenem Jahr in eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. In den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) tauchen viele Langzeitarbeitslose trotzdem nicht auf.

Trotz der boomenden Wirtschaft und der damit verbundenen Steigerung der Unternehmensgewinne haben es Langzeitarbeitslose weiterhin schwer, eine feste Anstellung zu bekommen. Von den etwa 1,4 Millionen Bürgern, die länger als ein Jahr ohne Job waren und im „Boom-Jahr 2011“ ihre Erwerbslosigkeit beendeten, erhielten 208.000 eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt – das sind nur 14,9 Prozent.

Hierzu befragte DIE LINKE die Bundesregierung, aus der Antwort geht hervor, dass die BA 85% der Langzeitarbeitslosen nicht mehr als langzeitarbeitslos, obwohl sie keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Ganze 35 Prozent werden auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr als langzeitarbeitslos registriert. „Wer etwa krankgeschrieben ist, wird in dieser Zeit nicht mitgezählt, weil er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“, führt die BA aus. 11,1 Prozent galten nicht mehr als langfristig Jobsuchende „auf Grund fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung“, wie es in der Antwort auf die Fragen der LINKEN heißt. Darunter versteht die BA Erwerbslose, die zum Beispiel Termine verpassen und denen das Arbeitslosengeld (ALG) I gesperrt oder ALG II (Hartz IV) gestrichen wird. Weitere 23 Prozent zählen nicht mehr als langzeitarbeitslos, weil sie von einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme profitierten. Dabei kann es sich um einen Lohnkostenzuschuss, Ein-Euro-Jobs oder eine Qualifizierung handeln. Danach sind sie entweder weiter auf Arbeitslosengeld angewiesen, machen sich selbständig oder finden einen Job. Je nach Programm gelinge es so, 50 bis fast 70 Prozent der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte die BA. Deutlich besser sieht es für die Arbeitslosen aus, die weniger als zwölf Monate erwerbslos waren und ebenfalls ihre Arbeitslosigkeit beendeten. Von ihnen erhielten gut ein Drittel einen richtigen Job. Wenn auch vielfach in der Zeitarbeit oder auf andere Weise prekär.

Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Langzeitarbeitslosigkeit damit nur geringfügig um 31.000 Personen beziehungsweise drei Prozent ab. Auffällig ist dabei der Unterschied zwischen den ALG-I-Beziehern und den langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfängern: In der ersten Gruppe lag der Rückgang bei 16 Prozent, in der Hartz-IV-Gruppe betrug er nur ein Prozent.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, fordert daher die Bundesregierung auf, mehr für Langzeitarbeitslose zu tun – statt Fördergeld weiter zu kürzen. Für eine zielführende Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen müssen endlich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Billig muss durchbrochen werden!

Niedriglöhne machen arm. Armut schließt Menschen vom Erwerb gesunder und hochwertige Produkte aus. Ein-Euro-Shops folgen Ein-Euro-Jobs. Discounter mit Produkten, die nicht nur billig sind, sondern auch von mäßiger Qualität, expandieren. Die Folgen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind qualitativ schlechte und oftmals ungesunde Waren.

In jedem zweiten Hähnchen aus dem Supermarkt wurden antibiotikaresistente Keime nachgewiesen.  Die Folgen tragen die Verbraucher in der Zukunft, oftmals auch mit ihrer Gesundheit. Laut dem nordrheinwestfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz werden über 80 % der Tiere in der Hähnchenmast mit Antibiotika behandelt. Was eigentlich zur Behandlung von Tierkrankheiten genutzt werden sollte, dient als Wachstumsdoping. Unberechenbare Neben- und Auswirkungen auf die Ernährung der Menschen inklusive.

Preise und Produktionsstandards werden den Hähnchenmästern von Lebensmittelproduktionsgiganten diktiert.  Viele Verbraucher können durch schlechte Löhne nicht viel Geld für den Kauf von Lebensmitteln ausgeben. Der Kostendruck führt zur weiteren Intensivierung der Mast. Hühner müssen im Rekordtempo wachsen und werden von Scheinselbständigen zu Hungerlöhnen in den riesigen Schlachtbetrieben im Akkord getötet. Dieser Billigzyklus aus niedrigen Löhnen, billigen Lebensmitteln und schlechter Qualität muss zugunsten von guter Arbeit, existenzsichernden Löhnen und guter Qualität durchbrochen werden.

Verantwortungsvolle Politiker müssen eine grundlegende Strategie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und für mehr Sicherheit in der Ernährungsbranche entwickeln. Und Verbraucher durch gerechte Löhne in der Lage sein, hochwertig Produkte zu kaufen.

Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro und wieder steigende Löhne, einen existenzsichernden Hartz-IV-Satz von 500 Euro und armutsfeste Renten!