Landwirtschaft & Ernährung & Verbraucherschutz

Falsche Adresse!

Minister Meyer ist die falsche Adresse für die bäuerlichen Proteste. Gerade die derzeitige Milchkrise zeigt doch wo der Mist tatsächlich herkommt – aus Berlin und Brüssel. Was ist die Antwort auf die in´s Unterirdische gesunkenen Milchpreise? Die Milchbauern werden aufgerufen verstärkt für den Export zu produzieren! Die deutschen Bauern orientierten und orientieren sich bei der Produktion immer stärker am angeblichen Weltbedarf. Damit geraten sie unweigerlich in die Mühlen internationaler Konzerne mit ihren Billigstpreisen, ihren Fesselverträgen und den Dumpinglöhnen.

Auch die Verbände selbst haben immer wieder ihre Mitglieder dazu ermuntert ihre Höfe, angesichts “weltweiter Absatzchancen” auszubauen. Wenn dann die Weltmarktpreise fallen oder Märkte wegbrechen wie die Milchmärkte in China und Russland, dann sind es gerade die bäuerlichen Familienbetriebe die das Nachsehen haben und aufgeben müssen. Industrielle Großbetriebe, die mit der Landwirtschaft so viel zu tun haben wie ein Autokonzern mit der Dorftankstelle, können sich zufrieden zurücklehnen. Etwas besseres als das Sterben der kleinen Höfe kann ihnen nicht passieren.

Apropos Bauernverbände: Was haben viele ihrer Funktionäre in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen zu suchen deren Interesse die Gewinnmaximierung des Unternehmens und der Aktionäre, nicht aber die Bedürfnisse der Bauern sind? Wessen Interessen vertreten die Verbandsfunktionäre dort wohl? Wann haben die Verbände das letzte Mal ihre Mitglieder hinsichtlich der Kooperationsmöglichkeiten beim Regionalen Absatz ihrer Produkte beraten? Hier wäre ein sinnvolles und immer noch gewinnbringendes Betätigungsfeld. Warum wettern die Bauern nicht gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln an den Börsen? Auch dort sitzen die Bösewichte und nicht in Hannover im Landwirtschaftsministerium.

Es ist ja so schön einfach einen einzigen Sündenbock dingfest zu machen und drauf zu hauen. In Niedersachsen sind große Teile des Bodens und des Grundwassers mit Nitrat und Antibiotika kontaminiert – auch dafür trägt Minister Meyer ein Stück Verantwortung. Soll er etwa diese Probleme, deren Ausmaß uns alle erst im Laufe der nächsten zwanzig bis vierzig Jahre voll treffen werden, ignorieren?

Dass Minister Meyer richtig liegt beweist die CDU. Nein, nicht die Lümmel und Schreihälse aus dem Niedersächsischen Landtag sondern die CDU Schleswig Holstein. Seit August diesen Jahres fordert auch sie in einem Positionspapier eine nachhaltige Landwirtschaft und will artgerechte Tierhaltung und die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft fördern.

Na denn ihr Bauernverbände – Auf nach Kiel?

Gegen Massentierhaltung – für eine artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung

Die LINKE im Niedersächsischen Landtag lädt Sie herzlich ein zum Fachgespräch „Gegen Massentierhaltung – für eine artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung“. Das Fachgespräch findet am Samstag, den 03. November, von 11 Uhr bis 15 Uhr am Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, dem Hauptgebäude des Landtages, im Raum 236, statt.

Die Massentierhaltung und seine Folgen für Mensch, Tier und Umwelt betrifft Niedersachsen in besonderer Weise. Berichte über Qualzuchten, Umweltauswirkungen und Bedenken seitens der Anwohner großer Tierhaltungsbetriebe bestimmen die Zeitungsmeldungen. Niedersachsen, eines der größten Flächenländer der Bundesrepublik, ist Spitzenreiter in der Tierhaltung – das ist allerdings keine reine Erfolgsmeldung, denn die Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft haben eine Reihe von Nebenwirkungen, die in vielfältiger Form auf die Gesellschaft zurückfallen.

Mit dem Tierschutzplan des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann (CDU) liegt jetzt ein Papier vor, das die verschiedenen Punkte anspricht, vom Ziel einer art- und umweltgerechten Tierhaltung aber weit entfernt bleibt. Angesichts einschlägiger Pläne von Bundes- und Landesregierung wird derzeit auch wieder verstärkt über den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung diskutiert. Der vorgestellte Ansatz lässt notwendige Regelungen, um Kontrollen zu verstärken und Sanktionsmöglichkeiten einzuführen, allerdings völlig offen.

Auf dem Fachgespräch wollen wir anhand dieser und weiterer Punkte die gegenwärtige Situation kritisch durchleuchten und praxistaugliche Positionen erarbeiten, wie die Tierhaltung in Niedersachsen artgerecht, sozial- und umweltverträglich und gleichzeitig ökonomisch sinnvoll organisiert werden kann.

Der Tagungsablauf ist wie folgt geplant:

11.00 Uhr:     Eröffnungsstatement von Marianne König (MdL), der agrarpolitischen Sprecherin
der LINKEN im Niedersächsischen Landtag.

Impulsreferat von Stefan Johnigk, Geschäftsführer von PROVIEH – Verein gegen
tierquälerische Massentierhaltung e.V. in Kiel.

Impulsreferat von Johanna Böse-Hartje, Vorstand im Landesteam Niedersachsen des
Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM).

13.00 Uhr:     Mittagspause

13.45 Uhr:     Diskussion

15.00 Uhr:     Schlusswort von Marianne König 

Wir würden uns freuen, Sie bei dem Fachgespräch begrüßen zu können. Anmeldungen erbitten wir bis spätestens zum 29. Oktober an DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zu senden. Sie erreichen uns telefonisch unter 0511/3030-4402 oder per E-Mail an: info@linksfraktion-niedersachsen.de.

Nur eine Agrarwende kann Niedersachsens Höfesterben stoppen

Der Agrarsektor ist Niedersachsens zweitgrößte Industrie. Die Agrarindustrialisierung ist kein Segen für die Volkswirtschaft in Niedersachsen, eher im Gegenteil. Eine ökologische Agrarpolitik würde zu deutlich mehr Lebensqualität im ländlichen Raum führen, für mehr Wertschöpfung sorgen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Gerade im Agrarsektor werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und ein Bestandsschutz für ältere Arbeitsplätze ist der Agrarbrereich auch nicht. Das hat die Landesregierung gerade erst zugeben müssen. In der Zeit seit 2003 – also knapp 10 Jahre – sind in der Landwirtschaft in Niedersachsen fast 30.000 Erwebsstellen verloren gegangen. Dies wird auch nicht durch ein zu vermutendes Wachstum bei der Veredelung der Agrarprodukte kompensiert. Denn auch in der Lebensmittelindustrie sind über 12.000 Stellen abgebaut worden. Gleichzeitig wurden viele Erwebsstellen in die prekäre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Zusätzliche werden meist nur uniformiert Billigprodukte für Discounter produziert. Dies mit allen negativen Begleiterscheinungen durch die industriell veränderten Nahrungsmittel.

Die Billigpreisstrategie von CDU und FDP verursacht nur ein immer mehr um sich greifendes Höfesterben. Dies ist nur zu bremsen, wenn es eine ökologische Agrarwende hin zu einer bäuerliche Landwirtschaft gibt. Diese wird von der LINKEN auf allen Ebenen schon seit Jahren gefordert und ist offenkundig – dies zeigt die Erfahrung aus den vergangenen Jahren – nicht mit der CDU machen. Selbst Grüne Politik ist mehr und mehr auf Gewinnmaximierung ausgelegt, soziale Aspekte werden vollkommen außer acht gelassen.

Die von der CDU propagierte Massentierhaltung ist mit der LINKEN nicht zu machen. Sie vernichtet die Lebensgrundlage der Menschen in Niedersachsen genauso wie in weiten Teilen der Welt. Die als Abnehmer für die Reste aus der Massentierhaltung und für Überschüsse aus der industriellen Landwirtschaft herhalten muss.

Charmeoffensive des Landvolkverbandes im Landkreis Cuxhaven

Landwirten steht wie jedem anderen Menschen ein gutes Auskommen mit ihrer Arbeit zu. Dies aber mit einem ungezügeltem Wachstum zu erreichen ist der falsche Weg. Tiere gleich welcher Art dürfen nicht zum reinen Produktionsmittel werden, gleiches gilt für die Natur. Diese bildet die Grundlage für das Leben und Überleben der Menschen auf der Erde.

Schlichtweg Falsch ist die Behauptung des Vorsitzenden des Landvolkverbandes Jan Heusmann die Produktion im Kreis ausweiten zu müssen um die Menschen Weltweit mit Lebensmitteln versorgen zu müssen. Der einzig richtige Weg um den Hunger der Menschen in der Welt zu beseitigen ist die Hilfe zu Selbstversorgung. Die Märkte mit billigen Lebensmittel aus dem Cuxland zu überschwemmen sorgt dafür, dass in diesen Ländern die Produktion der benötigten Lebensmittel zusammenbricht, da die dort arbeitenden Landwirte bei dieser Art der Produktion nicht kostendeckend arbeiten können.

Hier bei uns bedeutet die Produktion von immer mehr nicht zur Ernährung der heimischen Bevölkerung benötigter Lebensmittel die Ausbeutung der Tiere durch immer größere Produktionseinheiten. Dies mit allen Nachteilen für die Tiere und zusätzlich die Belastung der Natur durch immer größere Mengen an Gülle, dies führt zwangsläufig zu einer höheren Nitratbelastung der Böden und in der Folge des Grundwassers. Nicht ohne Grund wird das Trinkwasser mit neuen Tiefbrunnen aus immer größerer Tiefe gefördert. Wo Wasser oberflächennah gefördert wird ist eine Zunahme der Nitratbelastung festzustellen und aus Oberflächenwasser wird natürlich irgendwann Tiefenwasser.

Lesen Sie in der Nordsee-Zeitung dazu: Hightech für Hochleistung & Wasserverband: Grundwasser ist gefährdet

Wo regelmäßig Antibiotika eingesetzt werden, läuft was falsch…

Am 20. Januar eröffnete wieder die Internationale Grüne Woche die Tore. Zehn Tage gehen mehr als 400.000 Besucherinnen und Besucher unter dem Berliner Funkturm auf kulinarische Entdeckungsreise. Was einst als Agrarausstellung begann, ist mittlerweile für viele Menschen zum winterlichen Volksfest mit politischem Rahmenprogramm geworden. Doch die gute Stimmung kann getrübt und der Appetit ordentlich vermasselt werden. Pünktlich zur IGW wird wieder ein Agrar-Skandal durchs Dorf getrieben. Waren es im Januar 2011 Enthüllungen über Dioxin in Futtermitteln, wird jetzt über Antibiotika-Missbrauch in Deutschlands Ställen debattiert. Anstoß gab eine Mini-Stichprobe des BUND, in der auf zehn von zwanzig Hähnchen multiresistente Bakterien gefunden wurden. Das wurde als Hinweis auf einen unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika interpretiert. Deutlich belastbarere Studien zu missbräuchlichen Verwendungen von Antibiotika vom Herbst 2011 aus NRW und Niedersachsen wurden dagegen von den Medien kaum beachtet.

Die Linksfraktion im Bundestag und Niedersächsischem Landtag haben diese beiden Studien zum Anlass genommen, sich intensiv mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung auseinanderzusetzen. Übrigens landen nicht nur zu viele Antibiotika in den Ställen, sondern auch bei Menschen oder Hunden und Katzen gibt es Probleme.

Ergebnis der vielen Gespräche und eMail-Wechsel ist der Antrag „Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren“ (Bundestagsdrucksache 17/8348), der am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Dazu passend hatten die Grünen am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag erwirkt.

Unstrittig ist, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden muss. Dazu brauchen wir eine bundesweite Strategie. Es macht wenig Sinn, wenn jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Im LINKEN Antrag finden sich mehrere Vorschläge zur Lösung des Problems. Beispielsweise muss die Datengrundlage verbessert, die Haltungsbedingungen überprüft und das zuständige Personal besser geschult und bezahlt werden. Ein gutes Bestandsmanagement, eine integrierte tierärztliche Betreuung und betriebliche Minimierungsprogramme sind notwendig. Es geht um eine Verbesserung der Qualität in jeder Tierhaltung, egal ob in kleinen oder großen Beständen. Antibiotische Wirkstoffe sollten auch nur entweder bei Mensch oder Tier eingesetzt werden dürfen.

Das Thema Antibiotika-Missbrauch muss auch nach der Grünen Woche weiter diskutiert werden. Statt Aktionismus oder Aussitzen bei der politischen Konkurrenz fordern wir eine sachliche Befassung mit dem Thema und haben eine Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages angeregt. Auch am Stand der Bundestagsfraktion auf der Grünen Woche in Halle 6.2 werden sicher viele interessante Gespräche auch zu diesem Thema geführt werden.

Zu den Problemen der Massentierhaltung hat die Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft & Ernährung einen Flyer erarbeitet. Dieser kann unter der Telefonnummer 04747 30 53 30 angefordert werde. Hier ist er als PDF-Datei zu lesen.