Sozialpolitik

Gute Berufsausbildung ist ein knappes Gut und darf nicht gegen ein Studium ausgespielt werden!

05. Februar 2014  Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Jahr 2013 mit 530 000 auf den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit gefallen. Trotzdem gingen zehntausende Jugendliche bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle leer aus. Dies ist auch kein Wunder, denn denn nur noch 21,7 Prozent der Betriebe bilden aus – schlimmer noch, nur sieben Prozent der Betriebe bilden Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss aus. Trotz dieser Situation können nicht alle Betriebe die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze besetzen, dies liegt meistens an der schlechten Ausbildungsqualität, sowie den Aussichten auf ein auskömmliches Einkommen nach der Ausbildung.

Wenig hilfreich ist in dieser Situation die Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) deren Präsident Eric Schweitzer vor einer ungebremsten Akademisierung in Deutschland spricht. Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Bevertstedt dazu: “Dass Herr Schweitzer sich über sinkende Ausbildungsverträge beklagt, ist angesichts der Tatsache, dass lediglich 21,7 Prozent aller Betriebe überhaupt noch ausbilden, verwunderlich. Da liegt das eigentliche Problem. Besonders Schulabgänger mit Hauptschulabschluss, aber auch mit Realschulabschluss erhalten keinen Ausbildungsplatz. In einigen Bundesländern findet mehr als die Hälfte aller Interessierten keinen Ausbildungsplatz. 2013 wurden Bundesweit 267 000 Jugendliche in schulischen Maßnahmen ‘geparkt’.

DIE LINKE streitet für ein Recht auf Ausbildung, damit alle, die einen Ausbildungsplatz wollen, auch einen bekommen können. Wir brauchen eine Umlagefinanzierung, um Betriebe darin zu unterstützen, wieder mehr und besser für die Zukunft der jungen Menschen auszubilden. Gleichzeitig helfen sich die Betrieb durch ihr Engagement selbst Zugleich brauchen wir bessere Bedingungen an den Hochschulen. Der Versuch berufliche gegen akademische Ausbildung auszuspielen ist fatal.”

Diese Zahlen zeigen: Bund, Länder und Sozialpartner müssen gemeinsam die duale Berufsausbildung wieder stärken. Junge Menschen haben ein Recht auf eine gute Ausbildung. Eine gute duale Berufsausbildung ist zudem das Rückgrat und die Innovationskraft der Betriebe in Deutschland. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (Seite 30) greift in seinen Aussagen zu diesem Thema kurz. Er bedeutet nur einen Stillstand, aber bei der Zukunft der Jugendlichen darf es kein ‚Weiter so‘ geben.“

Zinn weiter: „Ein gutes Diskussionspapier sind die Aussagen der LINKEN aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 mit dem Titel ‘Bildung ist keine Ware. Gute Bildung für alle.‘ In diesem sind Konzepte für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land zu finden.“

Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte geht am Ziel vorbei

Stromsparen müssen einkommensschwache Haushalte bei den ständig steigenden Strompreisen schon lange. Allein aus diesem Grund haben die betroffenen Bürger ihre Möglichkeiten zum sparen von Energie aus eigenem Antrieb genutzt. Für Betroffene Hartz-IV-Empfänger sind zur Zeit 30,24 € pro Monat für „Wohnen, Energie und Instandhaltung“ im Regelsatz enthalten, ein darüber hinausgehender Bedarf geht von anderen im Regelsatz enthaltenen Bedarfen ab. In der Regel bedeutet dies: Es ist nicht genug Geld für Lebensmittel vorhanden, erläutert Carsten Zinn Ratsmitglied der Partei DIE LINKE im Rat der Gemeinde Beverstedt zur geplante Einsetzung von Beratern durch das Jobcenter und die Gemeinde Beverstedt.

Nun zusätzlich durch das Jobcenter und die Gemeinde Beverstedt finanzierte Energieberater einzusetzen führt ohne weitergehende finanzielle Hilfen nicht zu einer Verbesserung der Situation bei den Betroffenen. Hilfreicher ist eine Senkung des Strompreises durch die Einführung eines Sockeltarifs, der jedem Haushalt entsprechend seiner Personenzahl ein Basis-Kontingent Strom kostenlos oder zumindest kostengünstig anbietet. Finanziert wird diese Stromgrundsicherung für alle über die ökologisch sinnvolle Erhöhung des Strompreises, der diese Grundversorgung überschreitet. Bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosengeld II) oder XII (Sozialhilfe) muss zusätzlich für energiesparende Inventionen – z. B. die Beschaffung eines energiesparenden Kühlschrankes – eine Beihilfe bereit gestellt werden.

Zinn weiter: Zu diesem Thema hat DIE LINKE im Bundestag mehrfach Anträge gestellt die durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne mehrfach abgelehnt wurden. Ein weiterer Antrag ist durch Dr. Heiner Maßmann (DIE LINKE) an den Kreistag des Landkreises Cuxhaven gestellt worden (siehe Kreisinformationssystem). In diesem Antrag geht es speziell um Strom und Gasabschaltungen bei zahlungsunfähigen EWE-Kunden im Versorgungsgebiet der EWE. Allein für die Ab.- und Anschaltung von Strom und/oder Gas fallen jeweils 30,00 €  an Kosten an. Daher fordert Dr. Heiner Maßmann in Übereinstimmung mit Carsten Zinn die Zwischenschaltung eines Sozialdienstes vor der Zwangsabschaltung.

Siehe dazu auch: Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein!

Soziale Gerechtigkeit für Alle auch in Beverstedt

Kostenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium. Durch das Bündnis der beiden Gruppen bestehend aus SPD, Grünen, CDU und FDP blieb für die Eltern in Beverstedt nur die Wahl zwischen Pest oder Colera. Wobei die Eltern keine echte Wahl hatten, denn die Entscheidung für eine deutliche Erhöhung der Kitagebühren hätten die Mitglieder der beiden Gruppen auch ohne die Zustimmung der Elternvertreter gefällt. Nun tauchen die Probleme auf da Eltern im gebührenfreien Kita-Jahr nur einen Anspruch auf eine maximale Betreuungszeit von acht Stunden haben. Wenn ein höherer Betreuungsbedarf besteht muss kräftig – bis zu 69,20 € – hinzu bezahlt werden.

Bei diesem Betrag ist von Solidarität für das System der Kitagebühren bei den Eltern Schluss. Dabei ist die Lösung dieses Problems im Verlauf der Sitzung des Kindertagesstättenausschusses bereits genannt worden: Die schon lange von der LINKEN geforderten kostenfreien Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium. Da keiner der anwesenden Ausschussmitglieder diese Forderung aber konkretisieren wollte wird die Lösung nun in den Fraktionen weiter behandelt. Aber jede mit Gebühren verbundene Lösung wird weitere Unruhe hervorrufen, auf der Strecke bleibt die von den SPD, den Grünen, der CDU und FDP beschworene Solidarität der Eltern.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Folgen der jetzt sehr hohen Kitagebühren bereits erlebt. Nämlich, dass ihre Kinder vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die weite Welt hinausgezogen sind und sich dort ohne Rückkehrerperspektive eingerichtet haben. Eine Gemeinde, die Ihrer Bürgerschaft vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bietet und mit den Bürgern für die Zukunft plant, wird auch von jungen Menschen positiv wahrgenommen. Zu diesen Entwicklungsmöglichkeiten gehören ganz eindeutig günstige Gebühren für die Unterbringung der Kinder während Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen.

Die Forderung der LINKEN lautet daher: Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium! Wir können uns ein solidarisches Beverstedt leisten. Es fehlt nicht am Geld, sondern am Willen, es umzuverteilen und für das Gemeinwohl einzusetzen. Um dies zu erreichen gibt es auch in der notleidenden Gemeinde Beverstedt nur die Lösung: Endlich Widerstand leisten und damit einen echten Wechsel bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder einleiten.

Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein!

24. August 2013  Energie, Sozialpolitik

“Die SPD meldet sich im Wahlkampf mit einem ‘Knall’ zur Strompreisexplosion. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot und Grün genau wie Schwarz-Gelb der Entwicklung am Strommarkt viel zu lange tatenlos zugesehen haben”, erklären der Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann und das Beverstedter Ratsmitglied Carsten Zinn zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Steinbrück.

Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht 2007 das zentrale Instrument dafür aus der Hand gegeben. Seither sind die Strompreise um fast 40 Prozent gestiegen und die Energiekonzerne machten Milliardengewinne. Weitere Milliarden werden den Stromkunden durch teure Stromgeschenke an die Industrie aufgebürdet. Reichlich spät kommt daher der Vorschlag sowohl von Steinbrück als auch von Altmaier (CDU) , die Stromsteuer zu senken. Erst im März hatten CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne einen Antrag der LINKEN im Bundestag abgelehnt.

„Deshalb habe ich zur Vermeidung von Stromsperren bei einkommensschwachen Haushalten einen Antrag an der Kreistag des Landkreises Cuxhaven gestellt. Denn auch und insbesondere auf Kreisebene muss versucht werden, zumindest die Kunden, die akut von der Abschaltung des Strom und/oder Gasversorgung betroffen sind, zu schützen,” teilt Heiner Maßmann mit. „Bei der großen Anzahl betroffener Familien, oftmals mit kleinen Kindern, besteht dringender Handlungsbedarf um die Sicherstellung der Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher als soziales Recht durch geeignete Regelungen gesichert und zu fairen Preisen gewährleistet sein“, erläutert Carsten Zinn.

DIE LINKE fordert seit langem vehement, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Dazu hat sie mehrere Anträge im Bundestag gestellt und zusätzlich ein Konzept zur Entlastung (siehe WebSite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen bei den Stromkosten vorgelegt. Seit langem fordert DIE LINKE die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte (z.B. für Golfplätze, Casinos). Außerdem soll die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung durch eine effektive Strompreisaufsicht beendet werden. All das haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag mehrfach abgelehnt. Das macht ihr Wahlkampfgetöse jetzt nicht gerade glaubwürdig. Schade, dass man aus dem Wind, den diese Parteien jetzt produzieren, keine Energie gewinnen kann.

Eine Rente zum Leben, statt Senkung des Rentenbeitrags

06. Juli 2013  Sozialpolitik

“Altersarmut bekämpfen, statt Rentenbeitrag senken”, das fordert Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in der Gemeinde Beverstedt, anlässlich von Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den aktuellen Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent zum Jahreswechsel 2013/2014 auf 18,4 Prozent senken will.

“Es ist ein völlig falsches Signal, denn auch im Landkreis Cuxhaven und somit direkt vor unserer Haustür, droht nicht nur Altersarmut, sondern ist in vielen Fällen bereits jetzt ein bestehendes Problem für die seit Jahren steigende Zahl der Betroffenen. Seit Jahren sinken die Renten durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Rentenhöhe. Nun durch die geplante Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen ist daher falsch, stattdessen sollten die Überschüsse dazu genutzt werden um Altersarmut zu bekämpfen. Dies ist der besserer Weg! Dazu gehören beispielsweise auch Investitionen in Rehabilitation, um mehr Arbeitnehmer im Arbeitsleben zu halten, aber auch eine bessere Altersabsicherung von Erwerbsgeminderten und Geringverdienern”, erklärte Zinn.

Die geplante Senkung des Rentenbeitrags ist jetzt vor der Bundestagswahl eine taktische Entscheidung der Bundesregierung. Für die Bürger soll dies das Zeichen sein, dass etwas für sie getan wird. Die Senkung des Beitragssatzes Anfang 2014 um 0,5 Prozent bedeuten für den Arbeitenden eine um 0,25 Prozent höhere Nettozahlung am Monatsende. Die Hälfte der Beitragssenkung – weitere 0,25 Prozent – versickern in den Taschen der Arbeitgeber, die durch wachsende Profite schon jetzt prall gefüllt sind. Die endgültige Entscheidung über eine Senkung des Beitragssatzes fällt ohnehin erst im Herbst – also nach der Bundestagswahl. Ein deutliches Zeichen für das Wahlkampfgetöse der Bundesregierung.

Hintergrund

DIE LINKE hat bereits am 19. September 2012 ein Rentenkonzept unter dem Titel „Eine Rente zum Leben / Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter“ vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass eine auskömmliche Alterssicherung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner möglich ist.