Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Gesundheit ist Menschenrecht. Sie zu schützen, wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern ist als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Niemand darf auf Grund seiner sozialen Herkunft, seines Einkommens, Vermögens oder sonstiger sozialer oder persönlicher Merkmale von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden. Ziel der Gesundheitspolitik muss ein unter Beteiligung aller Betroffenen zu schaffendes Gesamtkonzept »Gesundheit in Niedersachsen« sein. Ich setze mich für eine an den Menschen ausgerichtete Vorsorge, heilende Medizin und Nachsorge in öffentlicher Verantwortung und in öffentlicher Trägerschaft ein.

Das Gesundheitssystem in Niedersachsen ist jedoch heute mehr denn je von neoliberaler Politik geprägt: Statt die beste Qualität zu fördern, werden Gewinnerwartungen geweckt und Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen privatisiert. Der angeheizte Wettbewerb um »gute Risiken« und die Bewertung eines durchschnittlichen »Marktwerts« von Kranken und Krankheiten fördert die Haltung: »Was sich nicht rechnet, wird nicht gemacht.« Dies grenzt nicht nur »unrentable« Patienten, Alte, chronisch Kranke, Arme und Behinderte aus, sondern führt auch zu einer rücksichtslosen Ausbeutung aller, die in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen tätig sind. Gleichzeitig wird Leistungsabbau bei der Behandlung der Patienten betrieben.

Die Kosten, die durch medizinischen Fortschritt, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, demographischen Wandel, aber auch durch Preistreiberei entstehenden, tragen die Versicherten weitgehend allein: durch Praxisgebühren, Zuzahlungen, Beitragssteigerungen, Kopfpauschalen und Wegfall von Leistungen. Die Arbeitgeberanteile werden dagegen eingefroren.

Armut und gesundheitliche Schäden stehen in einem deutlichen Zusammenhang: Wer arm ist, muss notgedrungen ungesünder leben, hat weniger Zugang zu medizinischen Leistungen, ist viel häufiger krank und stirbt deutlich früher. Einen besseren Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erreichen, heißt also auch, Armut zu bekämpfen. Mit Krankheit und Not von Menschen Profit zu machen, widerspricht dem Grundverständnis linker Politik.

Eine Klassenmedizin darf es nicht geben. Die Gesundheitsleistungen sind am Bedarf der Menschen auszurichten und nicht einer marktgesteuerten Preisbildung zu unterwerfen. Jeder Mensch muss Zugang haben zu einer qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung auf dem neuesten Stand der medizinischen Kenntnisse. Das bedeutet die Ausgestaltung des Gesundheitssystems als Solidarsystem, in das alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und jeder nach seinem gesundheitlichen Bedarf Leistungen erhält.

Das Land Niedersachsen kommt seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, in den Bau von Krankenhäusern zu investieren. Die fehlenden Mittel werden zum Teil von den Kommunen übernommen oder aus Mitteln für den laufenden Betrieb aufgebracht. So werden letztlich Krankenhausbauten durch den Wegfall von Personal bezahlt. Schlecht finanzierte Bauvorhaben waren zudem durch ihre Ineffizienz ein Einfallstor für den Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an finanzstarke Klinikketten durch finanzschwache Kommunen.

Um dies zu erreichen fordere ich:

  • Die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, in die Beschäftigte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen; Gesundheit ist keine Ware
  • die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung, in der alle nach ihrem Einkommen einzahlen, wobei alle Einkommensquellen einbezogen werden. Die bisherige Versicherungspflichtgrenze fällt dann weg, die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise wegfallen.
  • eine sofortige gründliche Revision und langfristig die Abschaffung der Abrechnung von laufenden Betriebskosten von Krankenhäusern und Kliniken nach den 2004 eingeführten diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs).
  • keine Kopfpauschale! Sie ist nicht nur unsolidarisch, sondern bereitet die Übernahme des Gesundheitsmarkts durch private Versicherungskonzerne vor. Es geht um ein Finanzvolumen von etwa 250 Milliarden Euro jährlich, das bisher durch solidarische Umverteilungssysteme einer Kapitalverwertung nicht zugänglich war.
  • keine Vorauszahlungen bei Arztbesuchen und Medikamenten, Hilfs-, und Heilmitteln. Dies führt zum späteren Aufsuchen von Ärzten und verteuert letztendlich Behandlungen. Außerdem verhindert sie eine bedarfsdeckende Versorgung.
  • Die Privatversicherungen sind in das System der Bürgerversicherung zu integrieren. Alle Versicherungen können zusätzliche Leistungen außerhalb des allgemeinen Leistungskatalogs anbieten.
  • Notwendig ist eine strikte Regulierung der Arzneimittel-Preise, insbesondere eine Herabsetzung der meist stark überhöhten Preise bei neu entwickelten und vor kurzem zugelassenen Arzneimitteln; dasselbe gilt auch für die Kosten medizinischer Geräte. Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte ist deutlich zu senken.