Kommunalwahl 2011

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die Folgen werden in den Kommunen immer spürbarer. Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen in Folge des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ und die Spätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende.

In dieser Situation wird sich der Druck auf die Kommunen im Landkreis erhöhen. Kommunalpolitiker der CDU, FDP, SPD und auch der Grünen werden von Sachzwängen reden und versuchen, ihre politischen Antworten auf die entstandene Situation als alternativlos darzustellen.

Vorhersehbar sind harte Kämpfe um Kürzungen in den Haushalten der Gemeinden und des Landkreises.

Vorhersehbar ist, dass Kommunen meinen ihren Anteil zum Ausbau der Kinderkrippen nicht aufbringen zu können, dass bei sog. freiwilligen Leistungen gekürzt werden muss, also bei sozialen Initiativen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder im Umweltbereich.

Vorhersehbar ist, dass für die Instandsetzung der maroden Schulgebäude keine Mittel bereit gestellt werden.

Vorhersehbar ist, dass nach neoliberaler Rezeptur den Kommunen Privatisierungen aufgezwungen werden und damit die Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge in Frage gestellt wird.

Vorhersehbar ist weiter, dass der jetzt schon vorhandene Investitionsstau verschärft wird, was zusätzlich Arbeitsplätze kosten wird, wenn in den Kommunen keine Aufträge mehr vergeben werden.