Gute Berufsausbildung ist ein knappes Gut und darf nicht gegen ein Studium ausgespielt werden!

05. Februar 2014  Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Jahr 2013 mit 530 000 auf den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit gefallen. Trotzdem gingen zehntausende Jugendliche bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle leer aus. Dies ist auch kein Wunder, denn denn nur noch 21,7 Prozent der Betriebe bilden aus – schlimmer noch, nur sieben Prozent der Betriebe bilden Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss aus. Trotz dieser Situation können nicht alle Betriebe die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze besetzen, dies liegt meistens an der schlechten Ausbildungsqualität, sowie den Aussichten auf ein auskömmliches Einkommen nach der Ausbildung.

Wenig hilfreich ist in dieser Situation die Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) deren Präsident Eric Schweitzer vor einer ungebremsten Akademisierung in Deutschland spricht. Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Bevertstedt dazu: “Dass Herr Schweitzer sich über sinkende Ausbildungsverträge beklagt, ist angesichts der Tatsache, dass lediglich 21,7 Prozent aller Betriebe überhaupt noch ausbilden, verwunderlich. Da liegt das eigentliche Problem. Besonders Schulabgänger mit Hauptschulabschluss, aber auch mit Realschulabschluss erhalten keinen Ausbildungsplatz. In einigen Bundesländern findet mehr als die Hälfte aller Interessierten keinen Ausbildungsplatz. 2013 wurden Bundesweit 267 000 Jugendliche in schulischen Maßnahmen ‘geparkt’.

DIE LINKE streitet für ein Recht auf Ausbildung, damit alle, die einen Ausbildungsplatz wollen, auch einen bekommen können. Wir brauchen eine Umlagefinanzierung, um Betriebe darin zu unterstützen, wieder mehr und besser für die Zukunft der jungen Menschen auszubilden. Gleichzeitig helfen sich die Betrieb durch ihr Engagement selbst Zugleich brauchen wir bessere Bedingungen an den Hochschulen. Der Versuch berufliche gegen akademische Ausbildung auszuspielen ist fatal.”

Diese Zahlen zeigen: Bund, Länder und Sozialpartner müssen gemeinsam die duale Berufsausbildung wieder stärken. Junge Menschen haben ein Recht auf eine gute Ausbildung. Eine gute duale Berufsausbildung ist zudem das Rückgrat und die Innovationskraft der Betriebe in Deutschland. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (Seite 30) greift in seinen Aussagen zu diesem Thema kurz. Er bedeutet nur einen Stillstand, aber bei der Zukunft der Jugendlichen darf es kein ‚Weiter so‘ geben.“

Zinn weiter: „Ein gutes Diskussionspapier sind die Aussagen der LINKEN aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 mit dem Titel ‘Bildung ist keine Ware. Gute Bildung für alle.‘ In diesem sind Konzepte für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land zu finden.“

Arbeitslosengeld ist im Cuxland die Ausnahme

Im Arbeitsamtbezirk Cuxhaven (03352) sind 6 von 10 arbeitslosen Menschen im Hartz-IV-Bezug. Immer mehr Menschen landen bei Arbeitslosigkeit laut aktueller Studien direkt im Hartz-IV-Bezug. Mehr als zwei Drittel aller Menschen ohne Arbeit waren in Deutschland im Dezember 2013 auf Hartz-IV angewiesen, nur noch jeder Dritte erhält das reguläre Arbeitslosengeld I, wie die Universität Duisburg-Essen am 28.01.2014 bei der Vorstellung einer Studie (LINK) mitteilte. Seit 2005 ist laut Studie der Hartz-IV-Anteil bundesweit von 57 auf jetzt 67 Prozent gestiegen.

„Beunruhigend sind die Zahlen auch für den LK Cuxhaven auch wenn die Fallzahlen leicht unter dem Bundesdurchschnitt liegen“ so Carsten Zinn Ratmitglied der Partei DIE LINKE in Beverstedt. „Bei uns im Landkreis sind bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ca. 61% im Hartz-IV-Bezug. Das System Hartz-IV hilft somit nicht gegen Arbeitslosigkeit sondern zementiert sie schon seit Jahr und Tag auf hohem Niveau. Die betroffenen Menschen sind entweder dauerhaft arbeitslos also Langzeitarbeitslose oder sie kommen aus so schlecht bezahlten Jobs in die Arbeitslosigkeit, so dass sie direkt Hartz-IV beziehen müssen.“

Von eine Absicherung über Arbeitslosengeld ist somit in den meisten Fällen nicht mehr zu reden. Hartz-IV fungiert nur noch als Fürsorge für die „Kunden“ der Job-Center, die von einer Maßnahme in die andere geschickt werden aber von einer realen Vermittlung in einen sozialversicherungspflichtigen Job scheinbar weit entfernt sind. Auch der Mindestlohn, den die große Koalition einführen möchte, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Er verfehlt laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung seine Wirkung, durch die zahlreichen Aufweichungen und Ausnahmen. Von den insgesamt 5 Mio. Menschen, die momentan für einen Stundenlohn unter 8,50€ arbeiten, würden zirka 2 Mio. nicht vom geplanten Mindestlohn der Großen Koalition profitieren.

„Die Große Koalition betreibt mit ihrem Mindestlohn nur Augenwischerei. Den Menschen bringt dieser nur zu kleinen Teilen etwas. So kann es nicht weiter gehen. Die Menschen sind mit einem Schicksal konfrontiert, welches ihnen vom System auferlegt wird. Die Hartz-Gesetze sind ein großer Fehler gewesen. Damit wurden den Arbeitgebern eine Vielzahl an Möglichkeiten gegeben Menschen zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Arbeitgeber nutzen alle gesetzlichen Möglichkeiten aus um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Der Wettbewerb unter den Arbeitgebern darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesellschaft gehen. Es darf keinen Wettbewerb über die Höhe der Entlohnung von Arbeitnehmern geben. Dies zu Verhindern ist die Regierung in der Pflicht, endlich muss sie handeln und diesen Fehler, der das System selber ist, zu beheben“ so Zinn weiter.

Weitere Analysen und ein Schaubild unter: (LINK) Arbeitslosengeld ist die Ausnahme Universität Duisburg-Essen & (LINK) Impuls 02/2014 Hans-Böclker-Stiftung

Bürgermeister und Landräte bekommen Gehaltserhöhung

10. Januar 2014  Allgemein

Mehr Geld haben im neuen Jahr die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen in ihren Taschen. Egal ob Stadt oder Samtgemeinde, Frau oder Mann – die Kommunalpolitiker bekommen eine bessere Besoldung – je nach Größe der Gemeinde zwischen 387 und 482 Euro mehr pro Monat.

Die Eingruppierung des Landrates für den Landkreis Cuxhaven wird von B6 auf B7 (427,52 €) erhöht. Damit aber noch nicht genug, die Eingruppierung des Ersten Kreisrats wird von B4 auf B5 (465,39 €) und die der beiden Kreisräte von B3 nach B4 (405,69 €) erhöht. Insgesamt bedeutet dies eine zusätzliche Nettobelastung von 20451,48 € pro Jahr für die Kasse des Landkreises Cuxhaven. Beschlossen wurden die Gehaltserhöhungen im niedersächsischen Landtag. Aufkommen müssen die Gemeinden und Landkreise für die Kosten dieser Gehaltserhöhungen.

Von solch einer satten Gehaltserhöhung können Hartz-4-Empfänger nur träumen. Zwar steigt der Regelsatz – allerdings nur um 9 Euro auf 391 Euro monatlich. Pro Tag bedeutet dies umgerechnet 30 Cent mehr. Lange wurde über diese geringe Erhöhung im Bundestag diskutiert.

Im Gegensatz hierzu wurde der sogenannte Stellenplan 2014 auf einer Kreistagssitzung am 04. Dezember 2013 rasant durchgewunken. Es grenzt dabei schier an ein Wunder – wie bei einer Erhöhung der Kosten um ca. 20 000 € die Endsummen des Haushaltplanes (lt. Beschluss) unverändert bleiben sollen. Im Übrigen: Als Sitzungsvorlage war die entsprechende Unterlage in Bezug besserer Besoldung nicht in der Einladung zur Kreistagssitzung zu finden.Diese Unterlage wurde erst durch eine unmittelbar vor der Kreistagssitzung einberufenen Kreisausschusssitzung – Dauer 5 Minuten – auf die Tagesordnung gesetzt. Da fragt sich der unbedarfte Besucher der Kreistagssitzung dann schon, wie die Mitglieder des Kreistages – bis auf 4 Nein-Stimmen – den Punkten 13.1 bis 13.3 auf der Tagesordnung so schnell zustimmen konnten.

In diesem Zusammenhang: In Niedersachsen dreht sich das Fusions-Karussell: Was die Wirtschaft vormacht, nämlich aus Kostengründen und möglichen Synergieeffekten größere Einheiten zu bilden, wird von der Politik fleißig nachgeahmt. Ein Paradebeispiel ist hier der Landkreis Cuxhaven. Hier fusionieren reihenweise Samtgemeinden und bilden Einheitsgemeinden.

Den Kommunen im Kreis Cuxhaven plagt die Geldnot. Aufgaben sind kaum noch zu finanzieren, die Schuldenlast macht die politische Arbeit vor Ort fast unmöglich. Einen Ausweg aus der Finanzmisere bot scheinbar 2009 die damals schwarz-gelbe Landesregierung an, die den sogenannten Zukunftsvertrag auf den Weg brachte. Bis zu 75 Prozent des Haushaltsdefizits der Kommunen will die Landesregierung schultern, wenn sich die kleinen Gemeinden im Gegenzug zu einer Einheitsgemeinde zusammenschließen.

Die Bedingung für die Finanzspritze aus Hannover: Den Kommunen werden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit sind, soziale und kulturelle Leistungen ihrer Dörfer und Kommunen zu beschneiden. Die verschuldeten Kommunen müssen künftig somit einen strikten Sparkurs fahren und teilweise bereit sein, ihre politische Eigenständigkeit aufzugeben. Die Linke sieht hier einen Sozialabbau zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Verschuldung der Kommunen ist durch unverantwortliche Steuerkürzungen von Land und Bund verursacht worden. Wären diese Zuweisungen nicht dramatisch gekürzt worden, wären die Finanzprobleme der Kommunen längst nicht so hoch.

Satte Gehaltserhöhungen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zu bewilligen, ist in diesem Zusammenhang sicherlich das falsche Signal! Zumal die Bürger sowie die Angestellten des Landkreises zunehmend unter dem Spardiktat leiden.

Carsten Zinn (Gemeinderat Beverstedt) – Dietmar Buttler (Gemeinderat Hagen & Kreisvorsitzender)

Im Dezember 2013 stieg die Arbeitslosigkeit in der Region an

2014_01_08 StatistikDas 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt als “robust” bis “positiv” beschrieben und verkauft. Diesen hohen Sockel aber als gegeben hinzunehmen, heißt Millionen Menschen und ihre Familien ausgrenzen, so Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in der Gemeinde Beverstedt.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit lag im Dezember 2013 viel höher, wie DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven auch in diesem Monat nachrechnet. Statt der offiziell 2,873 Millionen Menschen waren ohne die üblichen statistische Tricks 3,713 Millionen Menschen betroffen. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles könnte Vertrauen schaffen, wenn sie in einem ersten Schritt zur Ehrlichkeit der offiziellen Statistiken zurückfände, so Zinn.

Statt Kosmetik an der Statistik braucht es endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit vermittelt, statt sie nur zu verwalten und in den Niedriglohnsektor abdrängt. In diesem Zusammenhang sei auch Kritik an der Einführung des Mindestlohnes erlaubt: 8,50 € sind in keinem Fall für ein auskömmlichen Leben ausreichend. Schon seit langem fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 10 €! Dies haben inzwischen auch die Gewerkschaften erkannt und unterstützen nach neuen Pressemitteilungen diese Forderung, erklärt Zinn.

Ministerin Nahles hat keine 100-Tage-Schonfrist, um sich der drängenden Probleme anzunehmen. Ihre Vorgängerin von der Leyen hat jahrelang die desaströse Situation am Arbeitsmarkt weggelächelt – damit muss Schluss ein, fordert Carsten Zinn nachdringlich.

rot-grüne Landesregierung verschleppt die Inklusion in Niedersachsen

Wie zu lesen war (NWZ-Online vom 09.11.2013) verschleppen SPD und Grüne das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Niedersachsen und sind jetzt der jahrelangen ausgrenzenden Argumentation der Vorgängerregierung aus CDU/FDP gefolgt, indem sie sich auf den sogenannten „Elternwillen“ beziehen.

Dabei bemühte MdL Poppe aus Quakenbrück u. a. das Argument, er habe nun verstanden, was Eltern und Lehrer wollen. Aber was wollen die Kinder?

In diesem Zusammenhang ein Auszug aus dem SPD-Positionpapier vom 10. Mai 2011 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Bildung ist ein Menschenrecht. Nach Art. 7 und 12 der UN-Kinder-rechtskonvention ist bei allen Maßnahmen der Kinderwille zu berücksichtigen. Eine Unterstützung der Familien bleibt oft aus, so dass die Angst der Eltern besteht, nur in Förderschulen werde den besonderen Bedürfnissen ihrer Kinder Rechnung getragen.“

Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in Beveverstedt sagt dazu: „DIE LINKE unterstützt die Forderung des SoVD nach einer zügigen Umsetzung der Inklusion und lehnt deren Verschleppung energisch ab. Selbst die beste Sonderschule sondert aus. Daher fordert DIE LINKE Förderschulen ja und zwar für alle Kinder und von Anfang an. Die SPD fordern wir auf, sich an ihr eigenes Positionspapier vom 10. Mai 2011 zu halten wonach Kinder mit Behinderungen an allen Prozessen zu beteiligen sind. Hier sieht man, dass menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik im Landtag fehlt, wenn Poppe den von der CDU propagierten Elternwillen zum Zeitschinden benutzt, der in sonstigen bildungspolitischen Fragen wie z.B. bei Schulempfehlungen, auch keine Rolle spielte und meist ignoriert wurde. Aber wenn es gerade passt… .“ Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen!!!