Zwangsverrentung durch Hartz-IV beenden

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung kurz vor der Wahl nicht gebrauchen. Auch deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit langen nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, und dies sind nicht nur die die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Die Arbeitsagenturen drängen immer mehr ältere Hartz-IV in die Zwangsverrentung, deutet Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt, die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Zinn fordert, die Zwangsverrentung älterer Bezieher von Hartz-IV ersatzlos abzuschaffen, angesichts  der wachsenden Zahl der Fälle, von der auch die älteren Menschen im Bezirk Cuxhaven (03352) der Bundesagentur für Arbeit betroffen sind. “Wenn Jobcenter zunehmend ältere Langzeitarbeitslose drängen, mit Vollendung des 63. Lebensjahres gegen ihren Willen eine Rente mit hohen Abschlägen zu akzeptieren, ist das ein Skandal. Deshalb müssen die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II), speziell die § 12a und § 5 Abs. 3, dringend geändert werden, fordert Zinn konkret. Ansonsten folgt nach Hartz-IV Altersarmut per Gesetz.”

Es ist ein Widerspruch, wenn die Verantwortlichen der Regierungsparteien CDU und FDP, die Gefahr von Altersarmut beklagen, gleichzeitig aber dafür zuständig sind, dass seit 2011 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Langzeitarbeitslose entrichtet werden. Dann auch noch eine Zwangsrente mit Abschlägen zu diktieren ist eindeutig eine Politik gegen ältere Erwerbslose, die dringend gestoppt gehört.

Zusätzlich liegt die Arbeitslosenquote Älterer immer noch deutlich über dem Durchschnitt und laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarkt für Ältere ab 50 Jahren aus dem Juli 2013 auch höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Zu den ca. 560.000 Arbeitslosen ab 55 Jahren sind nochmals über 146.000 über 58-Jährige dazu zu rechnen. Diese sind offiziell gar nicht mehr als arbeitslos registriert, weil sie seit mehr als 12 Monaten kein Vermittlungsangebot mehr erhalten haben.

“Die Arbeitsmarktlage für Ältere und die Anhebung der Altersgrenzen erhöhen das Risiko, noch vor Erreichen der Regelaltersrente in Hartz IV abzurutschen”, kritisierte Zinn. Statt die Betroffenen in eine Zwangsrente zu schicken, muss in der Arbeitsmarktpolitik gegengesteuert werden. Notwendig ist eine deutlich bessere Förderung älterer Erwerbsloser, eine Beendigung der Altersdiskriminierung in weiten Teilen der Wirtschaft sowie ein Stopp der Rente mit 67.”

LINK zu den Berechnungen der LINKEN: LINK

Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein!

24. August 2013  Energie, Sozialpolitik

“Die SPD meldet sich im Wahlkampf mit einem ‘Knall’ zur Strompreisexplosion. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot und Grün genau wie Schwarz-Gelb der Entwicklung am Strommarkt viel zu lange tatenlos zugesehen haben”, erklären der Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann und das Beverstedter Ratsmitglied Carsten Zinn zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Steinbrück.

Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht 2007 das zentrale Instrument dafür aus der Hand gegeben. Seither sind die Strompreise um fast 40 Prozent gestiegen und die Energiekonzerne machten Milliardengewinne. Weitere Milliarden werden den Stromkunden durch teure Stromgeschenke an die Industrie aufgebürdet. Reichlich spät kommt daher der Vorschlag sowohl von Steinbrück als auch von Altmaier (CDU) , die Stromsteuer zu senken. Erst im März hatten CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne einen Antrag der LINKEN im Bundestag abgelehnt.

„Deshalb habe ich zur Vermeidung von Stromsperren bei einkommensschwachen Haushalten einen Antrag an der Kreistag des Landkreises Cuxhaven gestellt. Denn auch und insbesondere auf Kreisebene muss versucht werden, zumindest die Kunden, die akut von der Abschaltung des Strom und/oder Gasversorgung betroffen sind, zu schützen,” teilt Heiner Maßmann mit. „Bei der großen Anzahl betroffener Familien, oftmals mit kleinen Kindern, besteht dringender Handlungsbedarf um die Sicherstellung der Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher als soziales Recht durch geeignete Regelungen gesichert und zu fairen Preisen gewährleistet sein“, erläutert Carsten Zinn.

DIE LINKE fordert seit langem vehement, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Dazu hat sie mehrere Anträge im Bundestag gestellt und zusätzlich ein Konzept zur Entlastung (siehe WebSite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen bei den Stromkosten vorgelegt. Seit langem fordert DIE LINKE die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte (z.B. für Golfplätze, Casinos). Außerdem soll die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung durch eine effektive Strompreisaufsicht beendet werden. All das haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag mehrfach abgelehnt. Das macht ihr Wahlkampfgetöse jetzt nicht gerade glaubwürdig. Schade, dass man aus dem Wind, den diese Parteien jetzt produzieren, keine Energie gewinnen kann.

Eine Rente zum Leben, statt Senkung des Rentenbeitrags

06. Juli 2013  Sozialpolitik

“Altersarmut bekämpfen, statt Rentenbeitrag senken”, das fordert Carsten Zinn, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE in der Gemeinde Beverstedt, anlässlich von Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den aktuellen Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent zum Jahreswechsel 2013/2014 auf 18,4 Prozent senken will.

“Es ist ein völlig falsches Signal, denn auch im Landkreis Cuxhaven und somit direkt vor unserer Haustür, droht nicht nur Altersarmut, sondern ist in vielen Fällen bereits jetzt ein bestehendes Problem für die seit Jahren steigende Zahl der Betroffenen. Seit Jahren sinken die Renten durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Rentenhöhe. Nun durch die geplante Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen ist daher falsch, stattdessen sollten die Überschüsse dazu genutzt werden um Altersarmut zu bekämpfen. Dies ist der besserer Weg! Dazu gehören beispielsweise auch Investitionen in Rehabilitation, um mehr Arbeitnehmer im Arbeitsleben zu halten, aber auch eine bessere Altersabsicherung von Erwerbsgeminderten und Geringverdienern”, erklärte Zinn.

Die geplante Senkung des Rentenbeitrags ist jetzt vor der Bundestagswahl eine taktische Entscheidung der Bundesregierung. Für die Bürger soll dies das Zeichen sein, dass etwas für sie getan wird. Die Senkung des Beitragssatzes Anfang 2014 um 0,5 Prozent bedeuten für den Arbeitenden eine um 0,25 Prozent höhere Nettozahlung am Monatsende. Die Hälfte der Beitragssenkung – weitere 0,25 Prozent – versickern in den Taschen der Arbeitgeber, die durch wachsende Profite schon jetzt prall gefüllt sind. Die endgültige Entscheidung über eine Senkung des Beitragssatzes fällt ohnehin erst im Herbst – also nach der Bundestagswahl. Ein deutliches Zeichen für das Wahlkampfgetöse der Bundesregierung.

Hintergrund

DIE LINKE hat bereits am 19. September 2012 ein Rentenkonzept unter dem Titel „Eine Rente zum Leben / Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter“ vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass eine auskömmliche Alterssicherung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner möglich ist.

Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Arbeitsmarkt Juni 2013

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt: Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni  2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Selbst die Statistik für die Region Cuxhaven (Bezirk 0353) weist eine Differenz zwischen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von knapp 30% aus, dies sind 1765 Betroffene mit ihren Familien. Hinzu kommen langfristig erkrankte Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren, sie werden beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst.

Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Juni 2013 bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz. Das ist ein Skandal, und es ist nur schwer vorstellbar, dass dies nicht zumindest mit Billigung des Ministeriums von Frau von der Leyen passierte.

Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden

Zinn weiter: “Die Bundesregierung darf die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. Notwendig wäre jetzt eine Offensive für mehr gute und sichere Arbeitsplätze. Doch statt zu handeln, setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel. Prekäre Jobs wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Minijobs müssen abgeschafft oder zumindest eingedämmt, der längst überfällige Mindestlohn endlich eingeführt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss nachhaltiger vermitteln und sich um alle Erwerbslosen kümmern. Und statt der Sparpolitik in Europa brauchen wir Investitionsprogramme auch in Deutschland, um gegen Krisenentwicklungen anzugehen und Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neu zu schaffen.”

Nur DIE LINKE fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die sich aktiv um alle Arbeitslosen kümmert, statt sie nur zu verwalten bzw. leichte Erfolgserlebnisse auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu verschaffen. Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind zurückzunehmen und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit muss intensiviert werden und Vorrang haben vor einem herbeigeredeten Jobwunder, das massiv auf prekäre Beschäftigung setzt.

 LINK zu den Berechnungen der LINKEN: LINK

Gerecht für alle. 100% sozial. Das beste Wahlprogramm aller Parteien.

18. Juni 2013  Allgemein

100_kleinSoziale Gerechtigkeit – das ist das Motto des Wahlprogramms, das die mehr als 500 Delegierten des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielsweise ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.

Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita- Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Ganzen Beitrag lesen »