Soziale Gerechtigkeit durch öffentliches Eigentum

17. Juni 2013  Einheitsgemeinde Beverstedt

Bei dem Verkauf von Eigentum der öffentlichen Hand steht nicht der Dienst an den Menschen, sondern die Renditeziele der Investoren im Vordergrund. Die privaten Rediteziele bestimmen fortan das wirtschaftliche Handeln. Die Unvereinbarkeit von verantwortlicher Daseinsvorsorge mit privatwirtschaftlichen Renditezielen wird besonders deutlich bei der Grundversorgung der Menschen, aber auch der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien schwächt die Daseinsvorsorge. Erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied für DIE LINKE in Beverstedt.

Zinn weiter: „Wenn auch der Verkauf des Beverstedter Rathauses als Scherz des Ortsvorsteher Michaelis gemeint war, so ist der lange Rest der Liste der eventuell zum Verkauf feil zu bietenden Immobilien als weiterer Angriff auf die Existenz der Gemeinde Beverstedt zu verstehen. Selbst der Verkauf von sich im Eigentum der Gemeinde befindenden vermieteten Wohnungen ist eine Möglichkeit für die Politik auf die rasant steigenden Mieten einzuwirken. Kurzfristige spekulative Erträge für den Haushalt werden durch den langfristigen Verlust von Einflussmöglichkeiten der Politik bezahlt. Für den Bürger bedeutet dies einen großen Verlust an Demokratie. Dazu passt dann auch die nicht Öffentlichkeit dieser Objekteliste, diese in einem für die Öffentlichkeit nicht transparenten Arbeitskreis bestehend aus Mitgliedern des Finanzausschusses und den Ortsvorstehern zu behandeln zeigt deutlich den Weg den die Politik in Beverstedt geht.“

DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die konsequent für eine öffentliche Daseinsvorsorge eintritt, die ihren Namen auch verdient.

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik setzt in Dresden positive Zeichen zur Umsetzung der UN-BRK

2013_06_16 BAG setzt in Dresden positive Zeichen zur Umsetzung der UN-BRK

Beim Bundesparteitages vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden wurde unter lautem Beifall und mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG) zum Wahlprogramm der LINKEN, jährlich eine Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-BRK für ein von der Bundesregierung aufgelegtem Sonderinvestitionsprogramm zu investieren, zugestimmt.

„So deutliche Zustimmung haben wir nicht erwartet“, sagte der BAG-Sprecher Maik Nothnagel nach der Abstimmung am späten Abend des 15. Juni.

Gotthilf Lorch (Baden-Würtemberg) und Maik Nothnagel (Thüringen) brachten die insgesamt elf behindertenpolitischen Anträge ein, die gemeinsam im SprecherInnenrat der BAG und in Kooperation mit dem Team des MdB Ilja Seifert erarbeitet wurden. Die mehr als 500 Delegierten der Linkspartei stimmten  zwar nicht allen Änderungen zu, doch insgesamt für mehr Barrierefreiheit in der Gesellschaft.

Die Freude über diese hohe Zustimmung war unter den Delegierten und AktivistInnen der BAG auf dem Dresdener Parteitag riesig. DIE LINKE steht damit weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit. Das haben die behindertenpolitischen Abschnitte und Überschriften im Wahlprogramm deutlich gemacht. Die Kandidaturen von Ilja Seifert (Landesliste Sachsen), Maik Nothnagel (Landesliste Thüringen) und Gotthilf Lorch (Direktkandidat in Baden-Würtemberg) zeigen, dass auch Selbstbetroffene zur Bundestagswahl am 22.September wählbar sind.

– Text in Leichter Sprache –

Wahlprogramm für mehr Barriere-Freiheit

DIE LINKE hatte einen Parteitag in Dresden. Dort wurde ein Programm für die Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Einige Forderungen sind besonders für mehr Barriere-Freiheit. Und mehr Inklusion.

Die Forderungen: Sehr viel Geld. 1.000 Millionen soll für ein extra Programm der Bundesregierung ausgegeben werden. Damit sollen die Menschen-Rechte für Menschen mit Behinderung verwirklicht werden:

  • Mehr Barriere-Freiheit und mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderung.
  • Mehr Information für alle Menschen darüber, was Inklusion heißt.

Inklusion: Dass alle dabei sein können und mitmachen und mit entscheiden. Dafür muss es

  • Leichte Sprache geben und
  • Gebärden-Dolmetscher und
  • barriere-freie Gebäude
  • und barriere-freie Busse
  • und barriere-freie Bahnen.
  • Gemeinsame Schulen für Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gehören auch dazu.

Dafür muss man viel Geld ausgeben. Und die LINKE will, dass die Regierung das beschließt.

Wer hat die Idee gehabt: Die Bundes-Arbeits-Gemeinschaft hat das auf dem Parteitag gefordert. Und die Delegierten haben das für das Wahl- Programm beschlossen. Die Sprecher der BAG waren froh, dass sehr viele zugestimmt haben.

Was können Sie jetzt tun: Am 22. September ist die Bundestags-Wahl.

Auch Sie haben das Recht zu wählen. Darum gehen Sie zur Wahl. Oder machen Brief-Wahl. Und wenn Sie unsere Forderungen gut finden, geben Sie Ihre Stimme der Partei DIE LINKE.

5000 Offshore-Jobs in Gefahr – Krisensignale überdeutlich

Im Mai 2011 stimmte das Bundeskabinett den Kürzungsplänen von Ministerin von der Leyen beim Etat der Bundesagentur für Arbeit zu. Eine regelrechte Kahlschlagsorgie begann, die zur Folge hatte, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik kaum noch stattfindet, die Höhe der Arbeitslosigkeit allein saisonalen Einflüssen unterliegt.

So sind auch die 2,937 Millionen Arbeitslosen im Mai 2013 beim besten Willen kein Grund zum Jubel. Zusätzlich ist der Offshore-Industrie nach Einschätzung der Agentur für Arbeit mehr als jeder vierte Job in Gefahr. Dies sind die Arbeitsgelegenheiten von mehr als 5000 Menschen. Ganz ohne die üblichen statistische Tricks der Bundesregierung sind bereits jetzt 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit wie DIE LINKE auch für den Mai 2013 nachgerechnet (LINK) hat.

Schon seit Monaten sind die Krisensignale überdeutlich: Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt dramatisch. Die Kürzungen aus dem Jahr 2011 bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten rächen sich nun zulasten der dringend auf auskömmliche Arbeit angewiesen Menschen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten dieser Menschen findet so gut wie nicht mehr statt, millionenfache Erwerbslosigkeit wird schlicht als gegeben hingenommen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal – aller Beteuerungen der Ministerin zum Trotz. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik war vor dem Spar-Wahn schon Mangelware und wird es angesichts der Rückkehr der Krise auf dem Arbeitsmarkt noch mehr. Das vermeintliche Jobwunder spielt sich hauptsächlich in der Leiharbeit, dem wachsenden Niedriglohnbereich und anderen prekären Beschäftigungsformen ab. Opfer sind vor allem Langzeitarbeitslose und Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV.

Im Bezirk 03352 (Cuxhaven) der BA sind im Mai 7838 Menschen in Unterbeschäftigung (Arbeitslos und im weiteren Sinne arbeitslos), davon 1763 in den statistischen Tricks der Bundesregierung, dies entspricht einer Quote von 22,5%. Hinzu kommen Menschen in Kurzarbeit und diejenigen die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen.

DIE LINKE fordert eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient und die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt, damit sie davon leben können.

Geld für Straße vorhanden / Geld für Kindergarten nicht

Mit großer Verwunderung hat Carsten Zinn, Ratsmitglied der LINKEN in Beverstedt die Empfehlung des Beverstedter Bauausschusses für den Ausbau des Fuhrenkampsweg zur Biogasanlage auf einer Länge von ca. 500 Meter zu Kenntnis genommen. Der geplante asphaltierte Ausbau für 55.000 € auf eine Breite von 4,5 Meter ist einzig für den Betreiber der Biogasanlage von nutzen und ist damit eine Subvention für diese Anlage.

„Offensichtlich ist es wichtiger einem Einzelnen die schnelle Zuwegung für seine Anlage zu ermöglichen als das Geld sinnvoller in günstige Gebühren und Ausstattung für die Kindergärten zu investieren. Auch im jetzigen Zustand der Straße ist der Betrieb der Biogasanlage nicht gefährdet. Einzig die Fahrt der großen, schweren und schnellen Traktoren mit Güllefässern und Maissammelwagen muss langsamer erfolgen“, so Zinn.

Sollte es zu einer Ergänzung der Biogasanlage durch den Bau von vier Hähnchenmastställen am Fuhrenkampsweg kommen ist der Ausbau dieses 500 Meter Streckenabschnittes dafür sinnlos da die Belieferung, wie bereits jetzt für die bestehende Biogasanlage, zum großen Teil über die Verlängerung Börgershausen des Fuhrenkampsweges zur Bundesstraße 71 erfolgt. Auch dieser Weg ist für diese Art der Nutzung nicht ausgelegt und bereits jetzt durch den ständigen Schwerlastverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Ferner gibt es auch an diesem Streckenabschnitt Anwohner die durch die Transporte belästigt werden.

Zinn weiter: „Eine Genehmigung für die Errichtung der Hähnchenmastställe darf es nicht geben um den Verkehr in diesem Gebiet nicht weiter zu verstärken. Sollte der Ausbau des Fuhrenkampsweges für die Biogasanlage vom Betreiber tatsächlich gewünscht sein, muss nach dem Motto »Wer die Musik bestellt muss auch dafür bezahlen« verfahren werden. Das für den Ausbau veranschlagte Geld sollte sinnvoller in die Zukunft der Beverstedter Kinder investiert werden.“

Weiter kritisiert Zinn die Vorgehensweise um den Ausbau des Teilabschnittes vorzubereiten. Jede Mitnahme betroffener Bürger wird ausgeschlossen, zusätzlich wird auch hier die endgültige Abstimmung über das Straßenbauvorhaben im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss mit seiner begrenzten Mitgliederzahl vorgenommen. Ratsmitglieder ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit sind dort nur als Gast ohne Rederecht zugelassen.

5. Mai Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Eine inklusive Welt für Alle !DIE LINKE

Es besteht akuter Handlungsbedarf und es gehört mehr dazu, Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, als lediglich anzukündigen Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten und eine inklusive Kita-Gruppe einzurichten.

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Menschenrechte Barrierefreiheit, Recht auf Teilhabe, Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

Nicht nur DIE LINKE OV Beverstedt verlangt Menschenrechte für alle: für Menschen mit und ohne Behinderung ebenso wie für Männer und Frauen und für Menschen jeglicher Herkunft oder Ethnie. Die volle Umsetzung der „UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung“ (BRK) in unserem Land ist daher auch unsere Forderung am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung den 5. Mai.

Dazu gehört neben einem flächendeckenden und barrierefreien Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen, auch inklusive Bildung nach Artikel 24 der BRK als Grundrecht durchzusetzen und ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst lange gemeinsam lernen und bestmöglich gefördert werden.

Das große Problem auf dem Weg der Umsetzung heißt Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das als einzigen Wert Profit kennt, steht im permanenten Gegensatz zur Verwirklichung der Menschenrechte. Endlich müssen wir umdenken und eine Wirtschaftsordnung nach Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.) errichten, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet und auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet ist.