Zeit zu handeln statt zu tricksen

30. November 2010  Allgemein, Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2010 sind immer noch 4,1 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

  • Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2010: 4.086.431
  • Offizielle Arbeitslosigkeit:  2.931.170
  • Nicht gezählte Arbeitslose 1.155.261

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 360.000
  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 290
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 323.095
  • Berufliche Weiterbildung: 219.497
  • Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining): 45
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 192.720
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 27.344
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 2.046
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 30.224

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht November 2010, Seite 66. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende November 2010, Seite 17.

Klimagericht – Germanwatch und Brot für die Welt

30. November 2010  Allgemein

Klimagericht – ein neuer Kurzfilm von Germanwatch und Brot für die Welt.

Peter Wedel, Regisseur des bei internationalen Filmfestivals ausgezeichneten Germanwatch-Kurzfilms „Die Rechnung“, hat einen neuen Film gedreht: Das „Klimagericht“ – so der Titel – produzierte Wedel im Auftrag von Germanwatch und Brot für die Welt und mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Mittelpunkt stehen die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern.

Karlsruher Richter als Feldbefreier

Wenn es jemals eine schallende Ohrfeige für einen deutschen Minister gegeben hat, dann war es die, welche Rainer Brüderle am Mittwoch vom Bundesgerichtshof einstecken musste.

Mit großem TamTam, begleitet von Presse, Funk und Fernsehen, trat er noch am 01. September auf Geheiß von BASF an um im mecklenburgischen Zepkow die Ernte der Gen-Kartoffel “Amflora” zu eröffnen. Und jetzt das!

Seine Lobrede auf die Gentechnik wird ihm am Mittwoch wohl im Halse steckengeblieben sein. Sie wurde von den Richtern indirekt als das entlarvt was sie auch wirklich war – Lobbyarbeit für den Ludwigshafener Chemiemulti.

Nun haben sie es schriftlich, die Damen und Herren von BASF, KWS, Monsanto und Bayer, und zwar höchstrichterlich – Gentechnik gefährdet das Gemeinwohl und “greift in die elementaren Strukturen des Lebens ein”.

Zu diesem Richterspruch kann man dem BVG nur gratulieren! Zum ersten mal in seiner Geschichte stellt es sowohl die Natur als auch die Gesundheit der Menschen eindeutig über die Profitinteressen der Industrie.

Das ist ein Quantensprung in der deutschen Rechtsprechung und lässt hoffen, wenn es in Zukunft darum geht ob Massentierhaltung in der heutigen Form, mit dem Verfüttern von Gengetreide, zulässig ist oder der Salzstock in Gorleben weiter als Atomklo missbraucht werden darf.

Wir dürfen gespannt sein.

siehe auch: Der Lobbyist als Kontrolleur

ein ARTE Videobericht dazu: LINK (1:49 Std.)

Agrarkonzerne haben gewonnen

Die Landwirtschaftsministerin Aigner hat bei der Umsetzung des Urteils aus Brüssel zur öffentlichen Datenbank über Agrarsubventionen alle Daten aus dem Netz (WWW) genommen. Damit ist sie wieder ihrem Ruf gerecht geworden eine Ministerin der Konzerne zu sein.

Die Ministerin hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshof als Anlass genommen alle Daten über Agrarsubventionen aus dem Netz zu nehmen. Zwei Landwirte aus Hessen sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und zogen mit Hilfe des Bauernverbandes vor Gericht. Die Richter in Brüssel meinten es würde reichen nur die Namen bestimmter Subventionsempfänger zu veröffentlichen. Die EU hatte dies durch das veröffentlichen alle Empfänger nicht getan und daher seien die Vorschriften unverhältnismäßig und somit ungültig.

Für die Öffentlichkeit waren die Daten der Agrarsubventionempfänger – immerhin 60 Milliarden Euro – jahrelang im Netz zugänglich. Dies ohne das Nachteile für einzelne Landwirte bekannt geworden sind. Allerdings war aus den Daten zu ersehen, dass das meiste Geld nicht an Landwirte, sondern z. B. an Molkereien und Agrarkonzernen mit riesigem Grundbesitz gezahlt wurde.

Durch die Öffentlichkeit in Netz wurde auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht. Durch konkrete Zahlen konnte belegt werden, welche Firmen Förderungen in welcher Höhe erhielten. Ein Skandal war die Folge. Unangenehm war die Angelegenheit in der Hauptsache für die subventionierten Nahrungsmittelkonzerne, sie sahen ihre Pfründe dahinschwinden. Dank der Lobbypolitik der Landwirtschaftsministerin Aigner ist die Gefahr nun gebannt.

Für gerechte Politik – gegen soziale Kälte

5 vor 12 ist es für die vielen Betroffenen leider nicht mehr! Dies haben inzwischen auch die Redner der mit ca. 1.000 Teilnehmern gut besuchten Kundgebung des DGB in Bremerhaven (05.11.2010) erkannt. Deutliche Worte fanden alle Redner für die Politik der soziale Kälte.

So prangerte René Höbel – Jugendvertreter der Lloyd Werft – , die mangelnde  Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften an. Als Beispiel nannte er seine Berufsschule, dort kommt es vor, dass ein Lehrer drei Berufsschulklassen betreuen muss. Diese Betreuung kann dann nicht mehr als eine Beaufsichtigung sein, ein qualifizierter Unterricht findet dann nicht mehr statt.

Der stellvertretende Superintendant der ev. Kirche, Pastor Sebastian Ritter, prangerte die weiter zunehmende Kinderarmut in unserer Gesellschaft an. Aus welchem Grund er bei seiner Rede die prekäre Situation bei vielen kirchlich Beschäftigten vergass zu erwähnen blieb zumindest für mich ein Rätsel.

Verdi-Bezirksvorsitzende Renate Sindt prangert die Kürzungen bei Arbeit und Soziales an. Sie machte auf die Auswirkungen bei Sozialprojekten aufmerksam, auch die Beschäftigten in Sozialprojekten sind von Kündigung oder Stundenkürzung bedroht. Die Gesundheitsreform des Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler war das Thema des SoVD-Kreisgeschäftsführers Wilfried Schadock.

Direkt erschrocken hat mich die Aussage von Karsten Behrenwald – Bremerhavens DGB-Chef –, „Wir haben einen langen Atem. Wenn sich nichts ändert, gibt es im Frühjahr die nächste Kundgebung“. Ändern wird sich nichts und die Verschlechterungen sind auch nicht erst gestern eingetreten! Von daher muss es heißen: Ab sofort gibt es jede Woche eine Kundgebung!