Rebellion der Bürger

07. November 2010  Allgemein, Energie

Jetzt wo ich, wie die meisten der angereisten Protestbürger wieder zuhause sitze, geht der Protest im Wendland für die Initiativen erst richtig los. Angst habe ich gehabt bei meinem Protest im Wendland, aber was ist meine Angst gegen das Aushalten der einheimischen Protestierer in den letzten 30 Jahren? Und beim Eintreffen des Castors vor Ort?

Bis zu 50.000 Protestler sind es gewesen am gestrigen Samstag. 50.000 Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, die laut und bunt ihren Unwillen gegen die Berliner Atompolitik und gegen das Atommüllendlager in Gorleben vorgetragen haben. Die Frage, die mich beschäftigt ist: Wie viele Menschen waren zumindest in Gedanken zusätzlich im Wendland?

18.000 Polizisten wurden aufgeboten den Protest zu „befrieden“. Pünktlich zum Beginn der Kundgebung bricht die Sonne durch. Tausende von gelben Anti-Atom-Fahnen leuchten grell in der Sonne, es gibt eine Schweigeminute für den im Oktober verstorbenen Hermann Scheer.

Einige der Reden bleiben im Kopf und beschäftigen mich noch jetzt. So z. B. Kerstin Rudek – Vorsitzende der BI Umwelt Lüchow-Dannenberg – mit der Verkündung des kompletten Bruchs zwischen Politik und Gesellschaft. „Wir haben den Glauben an die Regierungen verloren“ sagt sie. Plural!! Es ist nicht nur die schwarz/gelbe Regierung, es ist nicht nur Angela Merkel gemeint. Nein, sie meint entgegen der Ansicht der Grünen und der SPD auch die rot/grüne Endlagerpolitik.

Heute lese ich in den Zeitungen die Deutungen des Protestes der 50.000. Meine Deutung ist eine ganz andere – dieser Protest ist nicht nur gegen die Atompolitik gerichtet, sondern gegen Stuttgart 21, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Hartz-IV, gegen die Umverteilung und gegen die Lobbypolitik. Endlich verschaffen sich die Bürger das sich ihnen zustehende Gehör. Ich hoffe darauf, dass wir dieses Gehör endlich bekommen. Es muss weiter gehen mit dem heissen Herbst für diese Regierung.

Die verharmloste Krankheit – Botulismus

Botulismus wird durch das Verfüttern von schlecht konservierter Silage ausgelöst. Eine weitere Quelle ist eine mögliche Verunreinigung der Silage mit Bodenbestandteilen oder sogar Kadavern von Tieren, die in Erntegut enthalten sein können. Das Botuinumtoxin ist ein Gift, welches von dem Bakterium Clostridium botulinum gebildet wird. Das Gift hemmt die Signalübertragung zwischen Nerven und Muskeln.

Zunehmend sind Milchviehherden davon betroffen. Es besteht schon seit längerem der Verdacht, dass die Krankheit auch auf den Menschen übertragbar ist. Dieser Verdacht scheint sich nach dem Bericht von Report Main nun zu bestätigen.

Da die Anzahl der Erkrankungen seit dem massenhaften Bau von Methangasanlagen (Biogasanlagen) sprunghaft gestiegen ist wird ein möglicher Zusammenhang zwischen den Anlagen – genauer dem Ausbringen der Gärreste auf Äcker und Wiesen – untersucht. Bisherige Verdachtsmomente werden von den zuständigen Stellen nicht beachtet.

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema Chronischer Botulismus: LINK eine wichtige Tagung zu diesem Thema hat am 01. und 02.10.2010 stattgefunden: LINK

Dienstleistungsfreizügigkeit ab Mai 2011

02. November 2010  Allgemein, Arbeit & Kapital, Sozialpolitik

Ab Mai kommenden Jahres gilt die Freizügigkeit in Europa, was das Anbieten von Dienstleistungen betrifft. Ab diesem Zeitpunkt kann mit noch niedrigeren Löhnen in der Bundesrepublik gearbeitet werden, als das gegenwärtig der Fall ist. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer empfinden es als Bedrohung, dass Menschen zu noch niedrigeren Löhnen beschäftigt werden können als die, die sie selber bekommen. Wenn die schwarz/gelbe Bundesregierung ihre Blockade gegen den Mindestlohn aufgeben würde, wäre dieses Problem bei weitem entschärft.

Wenn die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst genommen werden würden und tatsächlich ein Mindestlohn eingeführt werden würde, und zwar möglichst rasch – wir haben nur – siehe oben – Tage Zeit dafür –, dann hätten wir diese Debatte sehr schnell entschärft und könnten uns wieder um die eigentlichen Probleme in unserem Lande kümmern.

Siehe auch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

www.mindestlohn.de

Das offene Geheimnis

Um die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen zu drücken, braucht es eine Menge statistischer Tricks und Taschenspielereien. Einer näheren Betrachtung halten die Zahlen nicht Stand: Ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit mit 4,09 Millionen sogar über der 4-Millionengrenze. Denn nicht berechnet wurden Arbeitslose über 58 Jahren, 1-Euro-Jobber sowie Arbeitslose in Weiterbildung und Eingliederung.

  • Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2010: 4.090.354
  • Offizielle Arbeitslosigkeit:  2.945.491
  • Nicht gezählte Arbeitslose 1.144.863

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 360.000
  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 544
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 328.472
  • Berufliche Weiterbildung: 212.322
  • Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining): 47
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 185.670
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 29.042
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 2.248
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 26.518

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Oktober 2010, Seite 67. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Oktober 2010, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.

Agrarfabriken statt bäuerlicher Landwirtschaft?

Scharrende Hühner auf grünen Weiden – so soll es sein im Cuxland. Einige Landwirte schaffen auch in der heutigen Zeit den Spagat zwischen der bäuerlichen Landwirtschaft und den schon fast normalen Zuständen in den Agrarfabriken im Land. Diese Landwirte entsprechen keinesfalls dem Klischee des verschrobenen Bauern mit dicker Hornbrille und kariertem Hemd. Größten Teils sind es überaus erfolgreiche Landwirte – natürlich nicht nach der gängigen Definition der riesigen Ställe mit tausenden gequälter Tiere auf engstem Raum.

Wenige Agrarfabriken bestimmen heute den Nahrungsmittelmarkt. Diese sind äußerst mächtig, so mächtig, dass sie bestimmen wie das Rindfleisch und das Hähnchenfleisch auszusehen und zu schmecken hat. Sie bestimmen die Farbe der Äpfel und die Sorte des Salates in den Supermärkten und bei den Burgerbrätern, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Folge ist, dass überall Tiere in großen Mastställen gehalten werden. Bei dieser Massentierhaltung stehen die Hähnchen dann nicht auf grünen Weiden, sondern in kotverseuchten Ställen ohne Tageslicht. Sie müssen so schnell wachsen, dass sie nicht mehr laufen und stehen können.

Und dies nur, damit der Hähnchenmäster seine 500.000 € Investition beim ihn finanzierenden Agrarkonzern bezahlen kann. Dabei verdient er, wenn es gut läuft, nur 15.000 € pro Jahr. Der Agrarkonzern schreibt ihm dafür vor, welches Futter in welcher Menge und zu welchen Zeitpunkt er den Masthähnen zu geben hat. Gleichzeitig wird auch der Tierarzt für die prophylaktische Vergabe von Medikamenten an die gesamte Herde vorbeigeschickt. Der Hähnchenmäster ist somit zum Sklaven des Agrarkonzerns geworden.

Kühe, Schweine und Hähnchen werden heute mit billigem Mais, Getreide und Soja gefüttert. Futtermittel die mit Clostridien versuchten Gärresten aus Biogasanlagen und Klärwerken gedüngt werden um den Ertrag billig zu steigern. Der Landwirt, der sich einmal darauf eingelassen hat, hat meist keine Chance sind aus diesem Kreislauf wieder zu befreien. Auch der Staat ist dagegen machtlos, denn Firmen, die daran beteiligt sind, machen schon längst die Politik in diesem Land. Dem Verbraucher wird nur das gesagt was er wissen soll. Es wird Zeit für das Gegenlenken um Menschen weltweit wieder ein lebenswerten Leben zu ermöglichen.