Gemeindeverbindungstraße gesperrt

Durch das anhaltend schlechte Wetter und die gleichzeitig stattfindende Maisernte musste die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Lunestredt und Heyerhöfen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Schwere Transportfahrzeuge hatten die Seitenräume der Straße in den vergangenen Tagen bedingt durch die aufgeweichte Erde schwer geschädigt. Die Nutzung für PKWs, die die Straße als Ausweichstrecke für die sich in der Sanierung der Winterschäden befindende Deelbrügger Straße benutzten, wurde zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko. Stellenweise ist der Begegnungsverkehr auf der nur drei Meter breiten Straße mit dem Bodenkontakt der Fahrzeugunterseite verbunden.

Nun hat die Samtgemeinde auf anraten der Beverstedter Linken die weitere Nutzung der Straße untersagt. Wie lange die Sperrung bestehen bleibt hängt vom Wetter ab. Ebenso die weitere Vorgehensweise bei dem schlechten Gesamtzustand der Straße. Ein Ausbau auf der gesamten Länge für die zunehmende Nutzung durch schwere KFZ ist mit Kosten bis zu 500.000 Euro verbunden.

Update: vom 24.10.2010

Am Samstag, den 23.10.2010 und Sonntag, den 24.10.2010 sind folgende Artikel in der Nordsee-Zeitung, bzw. Sonntags Journal erschienen. Jeder mag sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Ohne auf diese Einfluss nehmen zu wollen kommt mir nur dieser Gedanke: “Wer sich verteidigt klagt sich an”.

in der Nordsee-Zeitung und im Sonntags Journal

Krach schlagen statt Kohldampf schieben

11. Oktober 2010  Hartz IV, Sozialpolitik

Die Arbeitslosenhilfe ALSO und andere Arbeitsloseninitiativen hatten am 10.10.2010 unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ aufgerufen Deutlich mehr als 3.000 Menschen waren dieser Aufforderung gefolgt und sind in Oldenburg unüberhörbar angekommen um der unmenschlichen Berliner Politik die Stirn zu zeigen. Sprechchöre und Trommelrhythmen begleiteten den Zug vom Bahnhof über den Pferdemarkt bis zum Rathausplatz auf dem die Abschlusskundgebung stattfand. Nicht nur Hartz-IV Betroffene waren dem Aufruf gefolgt, hunderte Menschen erklärten sich solidarisch mit dem Anliegen 80 € mehr für Lebensmittel sofort. Auch viele Milchbauern beteiligten sich an der Aktion um für faire Milchpreise zu demonstrieren.
Schluss muss sein, mit der Mangelernährung für die der jetzige Regelsatz steht. Schluss muss sein, mit den Einkäufen zu Niedrigpreisen die zu Dumpinglöhnen führen und die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker erhöhen. Schluss muss sein, mit dem gegeneinander ausspiele durch Politik und Medien. Endlich wird der Zusammenhalt der vielen kleinen Gemeinschaften geprobt. Die Botschaft der Demonstranten war eindeutig. Geschlossen wurde denjenigen, in deren Händen die Existenz von Millionen ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Kinder liegt gesagt: Bis hier und nicht weiter!

Spargrausamkeiten in Beverstedt

05. Oktober 2010  Einheitsgemeinde Beverstedt

Götjens (CDU) erneute Forderung, den Beverstedt Gemeindehaushalt pauschal um fünf Prozent nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen, ist der nächste Schritt zu weiteren Privatisierungen öffentlicher Aufgaben. Offen fordert Götjen zuerst eine Kooperation mit privaten Musikschulen. Der nächste Schritt wird dann die komplette Abgabe dieser Leistung an eine private Einrichtung sein. Die Folgen, wie Kostensteigerungen für die Nutzer und Lohndumping für Angestellte, sind hinreichend bekannt.

Einsparungen im Bereich der Jugendpflege lehnt die Beverstedter LINKE entschieden ab. In den letzten Jahren hat die Beverstedter Jugendpflege hervorragende Arbeit geleistet. Einsparpotentiale durch Vernetzung wurden in den vergangenen Jahren bereits genutzt. Götjens Forderung läuft also auf das Einsparen einer Jugendpflegerstelle hinaus. Dies wurde bereits lautstark von der Beverstedter CDU gefordert. Die Erfolge der Jugendpflege müssen ausgebaut werden. Dies ist nicht durch Einsparungen möglich!

Um weitere Spargrausamkeiten zu verhindern, gibt es nur ein Mittel. Dies ist die Rücknahme der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Steuergeschenke an Unternehmen und Banken. Endlich muss den Gemeinden wieder der nötige finanzielle Raum gegeben werden, um Pflicht-, aber auch freiwillige Aufgaben vernünftig und gewinnbringend für die Bürger erbringen zu können. Ich meine: „Im Sinne von Demokratie ist dieses dringend nötig und wird bestimmt nicht durch Riesengemeinden möglich sein“.

Artikel im Sonntags Journal vom 03.10.2010

Bundesregierung schlägt Hilfeempfängern ins Gesicht

27. September 2010  Hartz IV

Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere.

“Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist eine Kriegserklärung der Bundesregierung an alle sozial denkenden Menschen und Organisationen und Betroffenen”. Denn die Bezieher des Regelsatzes müssen allein 60% – 80% dieses Betrages für Lebensmittel ausgegeben. Deren Preise sind jedoch allein in den letzten 40 Monaten um 20% gestiegen. Der Regelsatz wurde hingegen  lediglich um 11,- € (2,- € im Jahre 2007 und 4,- € im Jahre 2008 und jetzt 5,- €) angehoben. Das bedeutet, dass es für den betroffenen Personenkreis, der ohnehin schon auf niedrigstem finanziellem Niveau leben musste, inflationsbedingt zu unerträglichen und unzumutbaren Verschlechterungen gekommen ist.

Die Bandbreite: Was ist los in diesem Land?

Nicht jedes Märchen hat ein Happy End!

18. September 2010  Energie

Atomare Brücken, drohende Stromlücken, subventionierter Biostrom, sichere Arbeitsplätze und andere Märchen. Schluss damit! 100.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin gezeigt, dass sie nicht länger bereit sind, der Berliner Märchenstunde zu folgen. Lautstark und kunterbunt wurde bei der Demonstration gezeigt, wie die öffentliche Meinung zu der von der Bundesregierung mit der Atomindustrie vereinbarten Laufzeitverlängerung ist. Die jetzige Bundesregierung kann dies nicht länger ignorieren.

  • Die Atomenergie blockiert die Energiewende. Atomenergie und Erneuerbare Energien passen nicht zusammen. Atomkraftwerke können nicht schnell genug heruntergefahren und wieder angefahren werden, um ihre Leistung an die schwankende Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien anzupassen. Die Folge: ist zu viel Strom im Netz, de facto werden Windkraftanlagen und Photovoltaik abgeschaltet.
  • Auch ohne Atomenergie keine Stromlücke. In Deutschland wird sogar weit mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird und deshalb exportiert. Heute beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien bereits mehr als 16 Prozent. Verschiedene Studien belegen, dass bis 2020 fast 50 Prozent und bis 2050 sogar 100 Prozent Erneuerbarer Energie möglich sind.
  • Atomstrom wird subventioniert. Jede installierte Kilowattstunde Atomstrom wurde bereits mit 2.000 Euro gefördert. Bei den Erneuerbaren Energien sind es nur 590 Euro. Der Preis für Atomstrom zeigt zudem nur die halbe Wahrheit: Die Kosten für die Endlagerung und die Versicherung für eventuelle Unfälle sind darin nicht enthalten.
  • Vom Atomstrom profitieren die Konzerne. Pro Atomkraftwerk verdienen die Konzerne rund eine Million Euro pro Tag. Längere Laufzeiten bedeuten für sie also bares Geld. Doch jeder Euro, der in die Erhaltung des veralteten Kraftwerkparks fließt, stärkt alte Machtstrukturen und schwächt Investitionen in ein nachhaltiges Energiesystem.
  • Weniger Arbeitsplätze in der Atomindustrie. Mit etwa 300.000 Arbeitsplätzen beschäftigt die Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland inzwischen zehn Mal so viele Menschen wie die Atomindustrie. In den nächsten 10 Jahren wird sich diese Zahl voraussichtlich sogar noch einmal verdoppeln.
  • Atomstrom ist klimaschädlich. Allein durch den Abbau und die Weiterverarbeitung von Uran werden Unmengen von Treibhausgasen freigesetzt. Zudem geben Atomkraftwerke rund die Hälfte der eingesetzten Energie als Abwärme in Flüsse und Luft ab und heizen so das Klima an. Eine einzelne Kilowattstunde Atomstrom belastet unser Klima mit rund 32 Gramm C02.
  • Atomenergie ist gefährlich. Die Atomenergie birgt ein unkalkulierbares Unfall- und Gesundheitsrisiko und bürdet allen den strahlenden Atommüll auf. Hunderttausende von Jahren hält diese Strahlung an. Niemand kann die sichere Lagerung garantieren über Zeiträume, in denen sich starke geologische Veränderungen abspielen. Keines der deutschen Atomkraftwerke ist sicherheitstechnisch auf dem aktuellsten Stand. Die Endlagerfrage ist weltweit nach wie vor ungelöst.
  • Der späte Ausstieg ist schon lange gesetzlich geregelt. Bis 2022 sollen Schritt für Schritt alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Neben dem politischen Beschluss gibt es dafür schon seit vielen Jahren eine gesellschaftliche Mehrheit. Seit dem Regierungswechsel 2009 versucht die Atomlobby wieder, längere Laufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Es ist Zeit zu handeln! Deutschland kann ab 2050 komplett mit Erneuerbaren Energien versorgt werden – wenn wir jetzt die Weichen für den Umbau unseres Energiesystems stellen. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sichern die Macht der Energiekonzerne – nicht unsere Zukunft.