Kindergartengebühren höher, besser, schneller?

10. September 2010  Einheitsgemeinde Beverstedt

Nun ist er Zeitpunkt für die Erhöhung der Kindergartengebühren aus dem Sack. Ab Januar 2011 wird den jungen Familien und Alleinerziehenden das ohnehin knappe Einkommen gekürzt. Wieder wird die Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ohnehin die Ausgabe jeden einzelnen Cents mehrfach überdenken müssen.

Aus diesem Grund erneuert ich die Kritik an der nun beschlossenen zweistufigen Erhöhung. Ohne jeden Zweifel ist das Angebot und die Qualität der Kindergärten im Laufe der Jahre besser geworden. Leider sind aber die verfügbaren Einkommen nicht im nötigen Umfang angestiegen. Dank Dumpinglöhnen ist bei vielen Betroffenen sogar weniger in der Familienkasse.

Hier die bereits einmal für die Kindergartengebühren erhöhe Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) anzuführen ist sicherlich ein positiver Gedankenansatz. Eine Weiterentwicklung in Richtung Energiepflanzensteuer, also Grundsteuer A (landwirtschaftliches Vermögen) währe sicherlich der bessere Weg gewesen. So aber trifft die Kindergartengebührenerhöhung Frauen und Männer in prekären Arbeitsgelegenheiten.

Weiterhin fordere ich daher die Abschaffung von Kindergartengebühren, um Familienförderung endlich nicht nur ein Wort sein zu lassen. Alles andere macht Familien weiterhin zum Sparschwein der Nation!

Die a – soziale Bundesregierung

02. September 2010  Hartz IV

Das Sparpaket kommt, mit allen seinen Ungerechtigkeiten gegen benachteiligte Menschen. Ganz bewusst wird mit der Diskussion über die Brennelementesteuer von dieser erneuten Umverteilung abgelenkt. Treffen werden die Grausamkeiten trotzdem, vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose und Behinderte. Die Regierung in Berlin handelt nicht naiv-kurzsichtig sondern mit Vorsatz. Es wird gelogen und betrogen, was das Zeug hält. Wie sonst soll man den Bruch der Aussage nennen, wenn gesagt wird: „Sozialkürzungen wird es nicht geben, das können wir nicht machen“ ? Diese Worte wurden in den ersten Monaten der Finanzmarktkrise geäußert.

Weiter geht es also mit der Umverteilung. Ungehemmt wird sich bei allein erziehenden Vätern und Müttern bedient. Ihnen wird das Elterngeld gestohlen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Arbeitslosen wird beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II der Zuschuss gestrichen, und Rentenansprüche werden auch nicht mehr erworben. Wohngeldempfänger müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Die Liste ist lang und jeder Punkt ist eine Grausamkeit, die benachteiligte Menschen trifft.

Lange wird es nicht mehr dauern, bis die nächste Kampagne gegen angeblich „arbeitsscheue“ Hartz IV Empfänger losgetreten wird. Ursula von der Leyen hat die Förderprogramme um 16 Milliarden Euro gestrichen –  Geld, das helfen sollte, leichter einen neuen Job zu finden. Helfen wird es jedoch nur den Gewinnlern der Finanzmarktkrise.

Vom aufrechten Gang in der Region

Freitag, 13. August 2010, Arbeitsgericht Stade, Güteverhandlung Ali Can gegen AMBAU GmbH. Lange musste Ali auf seinen Arbeitsgerichtgerichtstermin warten. Leider, um es gleich zu sagen, führte auch dieser Termin nicht zu einem Urteil.

Der Richter wollte nicht der Argumentation von Ali folgen, der als Grund für die fristlose Kündigung seine gewerkschaftliche Aktivität in Richtung auf Bildung eines Betriebsrates bei der Firma AMBAU benennt. Zu dünn seien die Eingebungen von Ali, zu dünn die Beweislage. Aber wie sollen auch weitere Zeugen gefunden werden, wenn jeder mögliche Zeuge für die Untermauerung des wahren Kündigungsgrundes Angst vor der eigenen Kündigung hat?

So sollte es ein Vergleich mit Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes werden. Aus Sicht des Richters nur zu verständlich, denn dann wäre der Fall vom Tisch. Zumindest legte er der Beklagten (AMBAU) nahe, dass die Abfindung nicht im Rahmen des Üblichen liegen dürfe. Genau hier zeigt Ali den aufrechten Gang, denn er möchte nach wie vor seiner Arbeit als Schweißer bei AMBAU nachkommen und bleibt bei seiner Forderung auf Weiterbeschäftigung. Es wird also eine weitere Verhandlung bei einem Kammertermin geben.

Inzwischen gibt es bei AMBAU einen Betriebsrat. Alis Bemühungen sind in sofern vom Erfolg gekrönt. Ali gehört leider nicht zu diesem Betriebsrat. Mit dem fünften Listenplatz reichte es nicht, um gewählt zu werden.

Schön wäre jetzt eine Geste des guten Willens von Herrn Görlitz (Inhaber des Firma AMBAU) an Ali. Diese würde sicherlich nicht nur von Ali gesehen werden!

Kita-Gebühren nicht vertagen – aussetzen!

Die von alle Fraktionen des Beverstedter Rates beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren wird von der Beverstedter LINKEN abgelehnt. Wieder einmal soll jungen Familien und Alleinerziehenden das meist ohnehin knappe Einkommen gekürzt werden. Im ersten Anlauf um 30 Cent pro Wochenstunde, der zweite Schritt soll weitere 30 Cent betragen. Treffen wird diese Erhöhung Menschen in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, bei denen der Stundenlohn oftmals gerade das doppelte des beschlossenen Stundensatzes von 3,60 € beträgt.

Als geradezu Zynisch ist vor dieser Tatsache die Äußerung von Claus Götjen (CDU) zu sehen: „Wir sind nicht gerade auf Rosen gebettet“. Auf Rosen gebettet sind die Bezieher dieser Einkommen tatsächlich nicht, leider meint Herr Götjen aber die Gemeinden, die die Politik seiner Berliner Parteikollegen ausbaden müssen.

Vor einigen Jahren wurde die Grundsteuer in Beverstedt, mit der Begründung die Kita-Gebühren familienfreundlich zu halten, erhöht. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein: „Wo wird denn dieses Geld jetzt verwendet?“ Offensichtlich ja nicht mehr in den Kitas.

DIE LINKE fordert daher nicht weiter über den Termin für die Erhöhung nachzudenken, sondern die Erhöhung auszusetzen. Statt dessen sollte über eine Abschaffung der Gebühren für Kitas nachgedacht werden. Alles andere macht Familien zum Sparschwein der Nation.

Merkel und Westerwelle haben Feuer gelegt

07. Juli 2010  Sozialpolitik

Der neuerliche durchsichtige Versuch Merkels und Westerwelles, den Gerechtigkeitssinn der Menschen in diesem Land zu beschwichtigen, wird nicht gelingen. Die Leidensbereitschaft hat die Grenze zum Zorn überschritten.
Durch das Sparpaket – „Liste der Grausamkeiten“ – wird die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, unter anderem verursacht durch die ausbeuterische Zockerei der Finanzbranche, weiterhin durch die bezahlt, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Der Sozialstaat wird endgültig zu Grabe getragen und Lobbyismus und Ausbeutung wird offen gezeigt. Erwerbslose, Wohngeldempfangende und Hartz-IV Beziehende werden brutalst möglich dazu missbraucht, um die Interessen der Zocker und Spekulanten zu wahren.
Der Druck der Regierenden auf Menschen ohne Erwerbstätigkeit nimmt noch weiter zu. Dies wird die Abwärtsspirale der Löhne, Gehälter und Renten beschleunigen und zu einer verstärkten Verarmung noch größerer Bevölkerungsteile führen. Durch die Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Beziehende wird die Armut auf Lebenszeit fortgeschrieben. Merkels staatstragender Pathos beim Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern die unmenschlichen Pläne unterzujubeln, ist billig und zynisch.
Zynisch ist es auch, die Erhöhung der Steuergeschenke der letzten Zeit zum Tabu zu erklären. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als schädlich darzustellen und zu behaupten, das Sparprogramm würde für Wachstum sorgen und im gleichen Atemzug die Eingliederungshilfe für Erwerbslose zu streichen, setzt dem Fass die Krone auf.
Für wie verdummt hält diese Regierung uns eigentlich? Glaubt sie tatsächlich, wir erkennen nicht, dass die Punkte, die die Banken und Atomkraftswerksbetreiber betreffen, nur Luftbuchungen sind! Fest steht – ausgewogen ist etwas anderes. Widerstand ist nötig. Protestaktionen der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände stehen an.
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!