Tagesmütter übernehmen Aufgabe der Gemeinde

04. Juli 2010  Einheitsgemeinde Beverstedt

Nach der Schließung des Kindergartens in Heerstedt übernehmen engagierte Tagesmütter zum 1. August den Kindergartenbetrieb. Dies ist eine Privatisierung des Kindergartens durch die Hintertür. Hier trennt sich die Gemeinde von einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Erzieherinnen sind bei einer Anstellung im öffentlichen Dienst sicher teurer als Tagesmütter in freier Regie. Allerdings und dies ist der springende Punkt, ist die Absicherung im Alter, sowie bei Krankheit der Tagesmütter nicht geregelt, da die Arbeit als Tagesmutter eine selbstständige Tätigkeit ist. Hier tut sich für die Zukunft eine Versorgungslücke auf, die dann eventuell durch die Sozialämter geschlossen werden muss.

Weitere Schließungen von Kindertagesstätten darf es in der Samtgemeinde Beverstedt nicht geben. Der Bedarf an qualifizierter Betreuung für Kinder ist offensichtlich vorhanden. Die Gemeinde darf sich in diesem Bereich keinen Sparzwängen beugen, denn der Versuch, so einige Euro zu sparen, führt langfristig zu höheren Kosten für die Bürger.

BürgerInnenversicherung statt Kostenpauschale

14. April 2010  Sozialpolitik

Lebensqualität, nicht nur im hohen Alter zu sichern, dazu muss Gesundheit bezahlbar sein. Mit der Kopfpauschale wird dies unmöglich. Da Gesundheit nicht nur das Fehlen von Krankheiten bedeutet, kann schon heute durch Früherkennung, Aufklärung und Vorsorge viel Leiden vermieden oder zumindest gemindert werden. Wer schon in der Kindheit gesünder ernährt wird und psychologische Krisen meistern lernt, hat große Chancen auf ein längeres Leben.

Zehn Euro Praxisgebühr schrecken bereits heute viele Menschen ab, zum Arzt oder Ärztin zu gehen. Menschen die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, können sich selbst für sie wichtige Medikamente nicht leisten. Dabei verdienen gerade Erwerbslose und Harzt-IV EmpfängerInnen durch häufigerer Erkrankungen als Erwerbstätige besondere Beachtung. Die psychische Belastung ist hoch, und Langzeiterwerbslosigkeit macht krank. Schon jetzt privilegiert das Gesundheitssystem Gutverdienende, und mit der Einführung der Kopfpauschale wird dies weiter verstärkt!

Geht es aber den JobinhaberInnen besser? Der Markt lastet immer stärker auf ihren Erwerbsplätzen. Teams verwalten ihre Urlaubsplanung, übernehmen durch die Übernahme der Arbeitsorganisation Verantwortung. Dies wird nur am Anfang als Autonomie gesehen, schnell wird daraus der pure Stress. Leistungskontrollen kommen hinzu, fast jeder erwerbstägiger Mensch ist durch e-Mail, Handy usw.. jederzeit und an jedem Ort durch Chefs zu erreichen und zu kontrollieren. Tarifschutz und aktive Betriebsräte werden durch Willkür und Unsicherheit ersetzt.

Die Erholungszeiten werden durch zwei oder mehr Jobs kürzer. Immer weniger Zeit für die Familie, für gesellschaftliches Engagement sind die Folge. Dies erleben insbesondere Frauen, die zusätzlich durch oftmals prekäre Arbeitsverhältnisse belastet sind. Arbeitgeber gebrauchen menschliche Ressourcen in jungen Jahren und verbrauchen sie. Hier werden alle Erkenntnisse aus der Arbeitsmedizin missachtet. Das führt dann zu hohen Ausfallzeiten, Frühverrentung und vorzeitigem Tod. Nachhaltigkeit ist auch in diesem Bereich nicht mehr gefragt. Gesundheit wird als Wachstumsbranche mit steigenden Profiten gesehen. Dies führt zu immer mehr betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln bei den Verantwortlichen. Knallhart durchkalkulierte Arbeitsabläufe führen zu absurden Erscheinungen. Der Mensch bleibt auf der Strecke!

Die Kranheits.- und Pflegekatastrophe ist bereits jetzt die Realität. Gesundes leben bedeutet daher: Chancen erhalten und diese nutzen können. Kostenlose und zeitgemäße Bildung. Preiswerter und lebenswerter Wohnraum. Wertgeschätzte Beschäftigung, die sinnstiftend ist mit der Möglichkeit zu kulturellem und gesellschaftlichem Engagement. Schutz der Privatsphäre und Entwicklungsmöglichkeiten für jeden Menschen, um in dieser Gesellschaft gesund älter zu werden zu können.

Die Durchsetzung der Kopfpauschale und das Fortschreiten der Privatisierung zerstören den Sozialgedanken und entbindet Unternehmen aus der Pflicht, denn jeder zahlt den gleichen Betrag. Zusätzlich soll der Festbetrag der Unternehmen nicht erhöht werden. Dies ist ungerecht und unsozial!

Die richtige Antwort auf Wettbewerb heißt solidarische Bürgerversicherung. Alle zahlen anteilig, entsprechend ihres Einkommens. Alle Einkommen werden berücksichtigt, auch die der Unternehmer. Daher die Kopfpauschale stoppen!

Der Verdacht gegen den Bürger bleibt

04. März 2010  Allgemein

Die Karlsruher Richter haben die Politik wieder nur halbherzig in die Schranken verwiesen. Die Daten der Sammelflut aus den Telekommunikationsverkehrsdaten – Vorratsdatenspeicherung – müssen sofort gelöscht werden, ohne sie an anfordernde Stellen zu übermitteln. Internetprovider und Telefonnetzbetreiber müssen die Verbindungsdaten von unbescholtenen Bürgern also nicht mehr für sechs Monate speichern. Dies ist der Erfolg einer der größten Sammelklage in der Geschichte der Bundesrepublik.
In kurze Zeit wird die Politik zum zweiten Mal von den Karlsruher Richtern zurück gepfiffen. Dies zeugt von der Qualität der beschlossenen Berliner Gesetze. Auch die Rechtfertigung dies alles diene der Gefahrenabwehr von terroristischen Angriffen und der Fahndung nach Kriminellen fand bei den Richtern kein Gehör. Für die Richter hatten die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger von 1949 mehr Bedeutung. Auch in Zeiten der Globalisierung darf die Politik diese nicht außer Kraft setzen. Leider wird in Berlin schon an einem Folgegesetz gearbeitet, denn die Bundesregierung setzte eine entsprechende EU- Richtlinie um.
Ein weiterer Angriff auf die Selbstbestimmung der Bürger hat in der Öffentlichkeit so gut wie keinen Echo ausgelöst. Nicht einmal beim Blick auf die letzte Gehaltsabrechnung ist der unscheinbare Satz allen Betroffenen aufgefallen. Denn seit dem 1. Januar muss der Arbeitgeber einmal im Monat die Daten seiner Mitarbeiter an eine zentrale Sammelstelle der deutschen Rentenversicherung übermitteln. Dem Arbeitnehmer wird der Inhalt des Datensatzes nicht zur Kenntnis gegeben. Diese Datensätze enthalten: den Namen, die Anschrift, das Einkommen, die Rentenversicherungsnummer, etwaige Krankschreibungen, ausgesprochene Abmahnungen und in Zukunft auch Kündigungsumstände. Mit diesen Daten, die vier Jahre gespeichert werden, werden ab 2012 die Sozial- und Arbeitsämter versorgt. So ist sichergestellt das alle Bittsteller sofort durchleuchtet werden und entsprechende Sanktionen ohne Verzögerung verhängt werden können. In welcher Form diese Daten an einen zukünftigen Arbeitgeber weitergegeben werden steht noch nicht fest. Auf jeden Fall bedeutet dies eine Selektion durch etwaige Vorgaben des zukünftigen Arbeitgebers.
Die Karlsruher Richter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen das sie die Berliner Politiker nicht ohne Wenn und Aber zu unserem Grundgesetz aus dem Jahre 1949 verpflichten. Mit halbherzige Entscheidungen wie bei den Hartz-IV Gesetzen und der jetzigen Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird diese menschenverachtende Politik nicht gestoppt.

Carsten Zinn aus Beverstedt

Neuer Verbrauchermarkt in Lunestedt

04. März 2010  Einheitsgemeinde Beverstedt

Die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes in der Gemeinde Lunestedt darf nicht erfolgen. Die Versorgung in dem 2500 Einwohner zählendem Ort ist durch die bereits jetzt vorhandenen Geschäfte, insbesondere des Verbrauchermarktes gesichert. In diesem ist eine Postagentur angesiedelt, deren Existenz durch einen weiteren Verbrauchermarkt gefährdet ist.
Die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes an der Ecke Wesermünder Straße / Reithornweg würde einen Verdrängungskampf auslösen. Dieser bedeutet für die Beschäftigten im schlimmsten Fall den Verlust des Arbeitsplatzes. Auf jeden Fall aber ein weiteres Einfallstor für Dumpinglöhne in diesem Bereich. Es stellt sich ohnehin die Frage aus welchem Grund ausgerechnet an dieser Stelle ein weiterer Verbrauchermarkt gebaut werden soll. Denn er soll auch Kundschaft aus anderen Orten u.a. auch Bokel abziehen. Zur Erinnerung in Bokel hat vor nicht langer Zeit ein Verbrauchermarkt seine Pforten geschlossen. Der Standort in Bokel drängt sich also förmlich auf.
In Lunestedt selbst sollten die Geschäftsleute dem Beispiel von Karstadt in Bremerhaven folgen und druck auf die Politik ausüben um eine weitere unbedachte Ansiedlung von Verbrauchermärkten zu verhindern.

Herzlich willkommen bei Carsten Zinn

01. Januar 2010  Allgemein

Meine Seiten Informieren Sie über aktuelle Themen aus dem Landkreis Cuxhaven, sowie zu verschiedenen Bereichen aus dem Land Niedersachsen und aus der Bundespolitik.

Herzliche Grüße Carsten Zinn