Pflegeversicherung

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des sozialen Sicherungssystems eingeführt, um das individuelle Pflegerisiko, insbesondere im Alter, abzusichern und um die Sozialhilfe zu entlasten. Damit sollte den Betroffenen und ihren Familien im Falle der Pflegebedürftigkeit der Gang zum Sozialamt erspart werden.

Unabhängig davon, dass dieses in zunehmendem Maße nicht erfolgt, die neue Versicherung hatte von vornherein gravierende Mängel: Wieder wurden auch private Versicherungsformen zugelassen, was die Abwanderung der „Besserverdienenden“ aus der sozialen Pflegeversicherung zu Folge hat. Die Pflegebedürftigkeit wurde auf das Ergebnis physischer Erkrankungen reduziert und die Leistungen der Versicherung auf eine bloße Kernsicherung. Dadurch wurde der Kreis der potentiellen Leistungsempfänger sehr begrenzt und deren bedarfsdeckende Versorgung von Anfang an ausgeschlossen. Zudem wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben. In allen Bundesländern, außer in Sachsen, verloren die Arbeitnehmer mit dem Buß- und Bettag einen Feiertag zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

Die Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2008 hat zwar erstmals den Anspruch von dementiell erkrankten Menschen auf Leistungen aus der Pflegeversicherung anerkannt und die meisten Leistungen geringfügig dynamisiert, die Grundkonstruktion der Pflegeversicherung wurde aber nicht in Frage gestellt. Um die Grundmängel dieser Versicherung abzustellen, fordern ich, dass die Pflegeversicherung als einheitliche Bürgerversicherung gestaltet wird, in die alle Bürger einzahlen und bei der alle Einkommen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Dadurch würde diese Versicherung langfristig auf eine solide und auch auf eine sozial gerechte finanzielle Grundlage gestellt. Des Weiteren trete ich dafür ein, dass die Pflegeversicherung paritätisch finanziert wird – das heißt bei den Arbeitnehmern zur Hälfte durch die Arbeitgeber und bei den Rentnern zur Hälfte durch den Staat – und für den Wegfall des höheren Beitrags für kinderlose Versicherte.

Hinsichtlich der Leistungen fordern ich, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitert wird, dass auch Menschen, die aufgrund von dementiellen oder anderen psychischen Erkrankungen pflegebedürftig werden oder Betreuungsbedarf haben, über die Pflegeversicherung Leistungen erhalten. Diese Leistungen sollen den Bedarf der Betroffenen decken und ihnen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben ermöglichen.